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Landessozialgericht Hessen 16.09.2014, L 2 R 8/14

  • Aktenzeichen: L 2 R 8/14
  • Spruchkörper: 2. Senat
  • Instanzenaktenzeichen: S 31 R 330/12 
  • Instanzgericht: Sozialgericht Frankfurt
  • Gericht: Hessisches Landessozialgericht
  • Entscheidungstyp: Urteil
  • Entscheidungsdatum: 16.09.2014

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Die 1949 geborene Klägerin beantragte am 22. Februar 2012 bei der Beklagten eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Dazu gab sie an, sich seit 2007 wegen Depressionen, Schlafstörungen und einem HWS-/LWS-Syndrom für erwerbsgemindert bzw. für berufs-/erwerbsunfähig zu halten. Dem Antrag fügte sie einen Bericht des Arztes für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. D. vom 21. Februar 2012 bei, der bei ihr den Verdacht auf ein obstruktives Schlafapnoesyndrom gestellt und sie zur weiteren Diagnostik in ein Schlaflabor eingewiesen hatte. Zu ihrer Erwerbsbiografie gab die Klägerin an, seit November 2008 Hausfrau zu sein und beantragte abermals die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung ihrer 1991 geborenen Enkelin C. A.

Den auf Vormerkung dieser Zeiten bezogenen Antrag hatte die Klägerin bei der Beklagten bereits am 3. März 2011 gestellt und dabei angegeben, ihre Enkelin in den Zeiträumen vom 24. Oktober 1991 bis zum 16. November 1994, vom 26. Juni 1996 bis zum 15. Dezember 1996 und vom 1. Juni 2000 bis zum 23. Oktober 2001 alleine erzogen zu haben. Es habe ein Pflegekindschaftsverhältnis bestanden. Die leibliche Mutter - ihre beigeladene Tochter B. - habe C. nur in den anderen Zeiträumen erzogen. Sie habe ihre Enkeltochter direkt nach deren Geburt aus dem Krankenhaus in Kaiserslautern zusammen mit ihrer Schwester abgeholt. Von diesem Tage an habe sie alleine Tag und Nacht für das Baby gesorgt. Nach Beiziehung von Meldebescheinigungen der Stadt A Stadt für die Klägerin selbst, die Beigeladene sowie die Enkeltochter C. hatte die Beklagte die Anerkennung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung für das Kind C. vom 1. November 1991 bis zum 31. Oktober 1992 sowie die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vom 24. Oktober 1991 bis zum 23. Oktober 2010 durch Bescheid vom 3. Mai 2011 abgelehnt, weil nach ihren Feststellungen in der Zeit des gemeinsamen Haushalts mit der leiblichen Mutter kein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Enkelkind bestanden gehabt habe und in den weiteren Zeiträumen die Erziehung durch die leibliche Mutter erfolgt sei. Im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin zunächst eine Bescheinigung ihrer Enkeltochter vorgelegt, nach der diese über zehn Jahre fest im Haushalt der Klägerin gelebt und zu ihrer Mutter keinen Kontakt gehabt habe und einen solchen auch nicht wolle. Nachdem die Klägerin sodann wegen Unstimmigkeiten mit der Beigeladenen darum gebeten hatte, nichts weiter zu veranlassen, hatte die Beklagte das Widerspruchsverfahren formlos abgeschlossen.

In dem Altersrentenverfahren setzte die Beklagte sodann ihre Ermittlungen zu der Kindererziehung von C. fort. Die Klägerin selbst legte einen Bericht der Verfahrenspflegerin E. vom 19. April 2005 über einen Hausbesuch bei C. im Hause der Klägerin im Auftrag des Jugendamtes der Stadt A-Stadt vom 22. März 2005 vor. Die Beigeladene bestätigte in einer Erklärung vom 13. Februar 2012, dass ihre Mutter ihre Tochter C. von Geburt an in Vollzeitpflege gehabt habe.

Den Rentenantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 7. März 2012 ab. Zur Begründung teilte sie mit, dass auf die für die beantragte Rentenart erforderliche Wartezeit von 35 Jahren (420 Kalendermonate) nur 379 Kalendermonate anzurechnen seien. Mit Vormerkungsbescheid vom gleichen Tage lehnte die Beklagte die Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vom 17. November 1994 bis zum 25. Juni 1996 sowie vom 16. Dezember 1996 bis zum 31. Mai 2000 mit der Begründung ab, dass ein anderer Elternteil das Kind überwiegend erzogen habe. Die weiteren Zeiten vom 24. Oktober 1991 bis 16. November 1994, 26. Juni 1996 bis 15. Dezember 1996 und 1. Juni 2000 bis 23.10.2001 könnten nicht als Berücksichtigungszeiten vorgemerkt werden, weil kein Pflegekindschaftsverhältnis bestanden habe.

Im Widerspruchsverfahren zog die Beklagte den Rentenversicherungsvorgang der Beigeladenen bei. Danach waren bei B. B. sowohl die Kindererziehungszeiten als auch die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für C. mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 2. Februar 2007 in gesetzlichem Umfang vorgemerkt worden.

Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2012 unter ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage sowohl in Bezug auf die streitgegenständliche Altersrente wie auch die Voraussetzungen für die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zurück. Auf letztere bezogen führte die Beklagte aus, dass Großeltern Kindererziehungszeiten als Pflegeeltern nur geltend machen könnten, wenn ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen den leiblichen Eltern und ihrem Kind nicht mehr bestehe. Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern sei zu verneinen, wenn die Beziehung zwischen Eltern und Kind so geringfügig sei, dass nach dem äußeren Erscheinungsbild das gemeinsame Kind wie ein fremdes Kind behandelt werde und für das eigene Kind keine wesentlichen Aufwendungen materieller Art gemacht würden. Keine Pflegekindschaftsverhältnisse lägen daher zum Beispiel vor, wenn die leibliche Mutter des Kindes ganztägig erwerbstätig sei und deshalb die im gleichen Haus lebende Großmutter die Pflege und Betreuung des Kindes übernähme oder wenn Eltern oder ein Elternteil mit den Großeltern einen gemeinsamen Haushalt führten. Beim Zusammenleben von Kindern mit ihren Müttern im Haus der Großeltern richte sich das Elternverhältnis grundsätzlich nach der Mutter. Eine Ausnahme könne nur vorliegen, wenn die Beziehung Mutter-Kind grundlegend und von Anfang an zerrüttet sei, die Mutter ihre Aufsichts- und Erziehungsaufgaben nicht wahrnehme und diese von der Großmutter übernommen werden müssten und auch tatsächlich übernommen würden. Bezogen auf den Fall der Klägerin seien die Erziehungsbande zu der Kindsmutter nicht gelöst gewesen. Es habe ein gemeinsamer Haushalt von Enkelin, Tochter und Klägerin ab der Geburt von C. bis zum 16. November 1994, vom 26. Juni 1996 bis 15. Dezember 1996 sowie vom 1. Juni 2000 bis zum 23. Oktober 2001 bestanden. In den dazwischenliegenden Zeiträumen sei die Enkelin im Haushalt der leiblichen Mutter gemeldet gewesen. Es bestünden keine Anhaltspunkt dafür, dass die Mutter-Kind-Beziehung während der Zeit des Zusammenlebens im Haushalt der Großmutter grundlegend zerrüttet gewesen und die Beigeladene ihren Aufsichts- und Erziehungspflichten nicht nachgekommen sei. Darauf, ob die Erziehungsanteile der Klägerin überwogen hätten, komme es nicht an. Auch habe die Klägerin in den Zeiten der nichtvorhandenen häuslichen Gemeinschaft mit der Enkelin keinen erzieherischen Einfluss auf das Kind genommen.

Mit Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main verfolgte die Klägerin ihren Anspruch weiter. Zur Begründung stellte sie die damalige familiäre Situation, das soziale Umfeld und die Lebensverhältnisse nochmals ausführlich da. Sie habe ihre gute Arbeit aufgegeben um sich um C. zu kümmern, die keiner gewollt habe. Ihre Enkeltochter habe nie Kontakt oder eine Bindung zu ihrer Mutter gehabt, C. hasse ihre Mutter, die ein zweites Kind auch sofort nach der Geburt zur Adoption freigegeben habe. Das Sozialgericht hat die Kindsmutter mit Beschluss vom 7. August 2012 dem Verfahren beigeladen. C. A. legte auf Veranlassung der Klägerin eine weitere Erklärung vom 25. Oktober 2012 vor, in der diese bestätigte, 80 % bei ihrer geliebten Oma gelebt und keinerlei Bindung zu der Frau, die sie geboren habe, zu haben. Die Beigeladene erklärte in dem sozialgerichtlichen Verfahren, dass ihre Mutter die Erziehung ihrer Tochter übernommen gehabt habe und ihren "Rentenanteil" an die Klägerin abzugeben. In einem Erörterungstermin hat das Sozialgericht sodann sowohl die Beigeladene als auch die Enkelin der Klägerin persönlich zu der Wohn-, Erziehungs- und Betreuungssituation befragt. Nach Anhörung der Beteiligten gab das Sozialgericht der Klage sodann durch Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 2013 statt und verurteilte die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2012, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei es davon überzeugt, dass vorliegend ein Obhuts- und Pflegeverhältnis von C. zu ihrer Mutter zu verneinen sei. Dies ergäbe sich aus den abgegebenen Erklärungen der Beigeladenen und C. wie auch aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Die Beigeladene habe dargelegt, dass sie während der ersten drei Lebensjahre von C. acht Stunden pro Tag gearbeitet und nur einen Tag der Woche frei gehabt habe. Sie habe sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um das Kind gekümmert und wisse nicht, ob sie eine Bindung zu C. aufgebaut gehabt habe. Zusammen gewohnt habe sie mit dem Kind nicht, die jeweiligen Anmeldungen seien lediglich aus Fürsorge bzw. juristischen Gründen erfolgt, da sie die Erziehungsberechtigte gewesen sei. Die medizinische Versorgung sei weitgehenst von der Klägerin überwacht worden, ebenso habe diese die Hausaufgabenaufsicht und überwiegende Betreuung geleistet. Für das Kind sei ausschließlich die Klägerin wichtig gewesen. Aus diesen Aussagen der Beigeladenen folgerte das Sozialgericht, dass zwischen ihr und C. keine Bindung bestanden gehabt habe. Der rein formale Aspekt der formellen Anmeldung am Wohnort der Mutter sei daher nicht durchschlagend. Fest stehe, dass vom ersten Tag der Geburt an C. von der Klägerin betreut und erzogen worden sei, die Klägerin sich um alle persönlichen, medizinischen und schulischen Belange gekümmert gehabt habe. Dieses Ergebnis werde durch die Aussagen von C. selbst gestützt. In der Gesamtschau ergebe sich, dass Erziehungsbande zwischen der Beigeladenen und C. in keinem Fall bestanden gehabt hätten. Die Beigeladene habe in keinster Weise auch nach ihren eigenen Aussagen Aufsichts- und Erziehungspflichten wahrgenommen. Alleiniger Bezugspunkt und allein erziehend sei lediglich die Klägerin gewesen. Entsprechend seien ihr die Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung und die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zuzuordnen, womit sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfülle.

Gegen die ihr am 17. Dezember 2013 zugestellte Entscheidung hat die Beklagte am 9. Januar 2014 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht angebracht. Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für rechtsfehlerhaft. Zunächst weist sie darauf hin, dass das Sozialgericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht vollständig geprüft habe. Zum Vorliegen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sei keine Feststellung getroffen worden; ob die Klägerin schwerbehindert sei, sei nicht bekannt. Unter Vertiefung ihrer bereits im Widerspruchsbescheid genannten Gründe macht die Beklagte zu den streitgegenständlichen rentenrechtlichen Zeiten geltend, dass sowohl die Kindererziehungszeiten als auch die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei der Beigeladenen anerkannt worden seien, die in ihrem seinerzeitigen Antrag vom 12. Dezember 2005 angegeben gehabt habe, dass C. innerhalb der ersten zehn Jahre nach ihrer Geburt nicht von einer anderen Person erzogen worden sei. Zwar ergäbe sich aus den beigezogenen Unterlagen und auch der Anhörung der Beigeladenen und der Enkelin, dass die Erziehung von C. wohl überwiegend von der Klägerin geleistet worden sei. Die Beigeladene sei in dem maßgeblichen Zeitraum ganz überwiegend erwerbstätig gewesen. Jedoch habe sie sich nach ihren Angaben gleichwohl im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Tochter gekümmert, sie sei eine glückliche Mutter und auch mit ihrem Kind glücklich gewesen. Die Beigeladene sei im maßgeblichen Zeitraum auch Erziehungsberechtigte gewesen, eine Entfremdung in der Mutter-Kind-Beziehung sei erst nach dem hier maßgeblichen Zehnjahreszeitraum in der Pubertät eingetreten. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen lägen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Erziehungszeiten zu Gunsten der Klägerin nicht vor. Auch die Beigeladene habe sich vom Tag der Geburt C.s an um sie gekümmert. Wenngleich die Erziehungsanteile der Klägerin überwogen hätten, sei das Erziehungsband zur Mutter jedoch nicht vollständig gelöst gewesen, wie sich aus ihren Angaben vor dem Sozialgericht ergäbe. Darauf, wer überwiegend erzogen habe, komme es im Verhältnis leiblicher Eltern – Pflegeeltern, anders als im Verhältnis Mutter – Vater, nicht an. Ebenso spiele es keine Rolle, dass die Beigeladene sich bereit erklärt habe, ihren Rentenanteil an die Klägerin abtreten zu wollen.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und bezieht sich insoweit auf ihren bisherigen Vortrag. Unter Vorlage einer weiteren Bescheinigung ihrer Enkelin regt sie deren neuerliche zeugenschaftliche Einvernahme an.

Die Beigeladene hat sich in dem Verfahren nicht weiter geäußert und auch keinen Sachantrag gestellt.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2012 wurde bei der Klägerin von dem Hessischen Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt - Versorgungsamt - ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. Seit dem 5. November 2013 ist der Klägerin die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt (Bescheid des Versorgungsamtes vom 6. Juni 2014).

Auf Antrag der Beklagten hat der Senatsvorsitzende durch Beschluss vom 21. Februar 2014 im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt.

Mit Bescheid vom 7. März 2014 hat die Beklagte der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Juni 2014 vorläufig eine Regelaltersrente bewilligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und Verwaltungsakte der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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