Landessozialgericht Hessen 24.11.2015, L 3 U 171/11
- Aktenzeichen: L 3 U 171/11
- Spruchkörper: 3. Senat
- Instanzenaktenzeichen: S 1 U 143/09
- Instanzgericht: Sozialgericht Gießen
- Gericht: Hessisches Landessozialgericht
- Entscheidungstyp: Urteil
- Entscheidungsdatum: 24.11.2015
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten, ob der Kläger am 2. April 2008 einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat.
Der 1954 geborene Kläger war bis zum 6. Juni 2006 alleiniger Gesellschafter der Firma C. GmbH Reifen- und Autozubehör mit Sitz in A-Stadt, Industriegebiet - C-Straße. Am 6. Juni 2006 übertrug er die Hälfte seiner Geschäftsanteile (Nennbetrag von 13.050,00 EUR) zu je einem Drittel (4.350,00 EUR) auf seine drei Söhne. Der Kläger blieb weiterhin alleiniger Geschäftsführer der Firma. Gegenstand des Unternehmens ist der Export von Gebrauchtreifen aller Art, der Verkauf von Gebraucht- und Neureifen und die Altreifenentsorgung. Der Homepage der Firma C. Reifen GmbH im Internet ist zu entnehmen, dass die Firma 1982 gegründet wurde und zunächst Reifen ausschließlich von Subunternehmen bezogen wurden. Nach 1998 erfolgte das selbsttätige Sammeln der Altreifen mit eigenen Fahrzeugen und Mitarbeitern. Neben dem Standort in A-Stadt, der über 6000 m² Lagerkapazität und 2000 m² Hallenfläche verfügt, werden Altreifen auch in der Firmenniederlassung D-Stadt verarbeitet. Dort stehen 26000 m² Gelände mit 10000 m² Hallenfläche zur Verfügung. Es werden dort täglich ca. 100 Tonnen Altreifen verarbeitet. Die Altreifen, die zur Beseitigung gedacht sind, werden zunächst in eigenen Reifenzerkleinerungsanlagen auf 10 x 10 cm große Schnitzel zerkleinert. Diese Schnitzel werden als Ersatzbrennstoffe an die Zementindustrie oder an Recyclingfirmen weiter verkauft, wo sie z. B. zu Gummimatten für Spielplätze etc. verarbeitet werden. Die Preise für die Abnahme der Altreifen zur Entsorgung richten sich nach der Art der Reifen.
Seit 1. Dezember 2006 war der Kläger bei der Firma Reifen A. GmbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Firma Reifen A. mit Sitz in E-Stadt, E-Straße, wurde am 2. März 2001 von zwei Gesellschaftern gegründet. Herr F. ist zu 60 % beteiligt und allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma. Frau G. A. hält einen Geschäftsanteil von 40 %. Sie ist die Schwägerin des Klägers. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel, die Montage, die Entsorgung sowie der Im- und Export von Reifen aller Art sowie die Altreifenverwertung. Sowohl die Firma C. GmbH als auch die Firma Reifen A. GmbH sind Mitgliedsunternehmen der Beklagten.
Mit Durchgangsarztbericht vom 2. April 2008 teilte Prof. Dr. H. der Beklagten mit, der Kläger habe als Arbeiter der Firma A. Reifen in der C-Straße in A-Stadt um 16:00 Uhr einen Unfall erlitten. Er habe einen Autoreifen zu sich heranziehen wollen und sei dabei mit dem rechten Arm in den Antrieb eines laufenden Förderbandes geraten. In der rechten Axilla sei eine ca. 10 cm lange, tiefe klaffende Rissquetschwunde erkennbar. Es bestehe eine massive Schwellung des rechten Ellenbogens und des rechten Unterarmes sowie Handgelenkes und des Handrückens. Bei weiteren Untersuchungen wurden eine traumatische Muskelischämie, eine Luxation des Ellenbogens, eine Radialisparese und eine traumatische Ruptur des Ligamentum collaterale radiale diagnostiziert. Der Geschäftsführer der Firma Reifen A. F. teilte der Beklagten per Telefax vom 15. Mai 2008 mit, der Unfall habe sich ereignet, weil der Kläger gestolpert sei und beim Versuch sich abzufangen das laufende Förderband der Reifenschredderanlage übersehen habe. Aufgrund der feuchten Witterungsverhältnisse sei er vom Eisen abgerutscht und mit der rechten Hand in das Förderband geraten. Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit (Blatt 36), die Ermittlungen hätten ergeben, dass sich der Unfall im Rahmen einer Tätigkeit für die Firma C. Reifen GmbH in A-Stadt ereignet habe, für welche er - der Kläger - im Handelsregister als Firmeninhaber eingetragen sei. Da Personen, die in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig seien, bei der BGHW nicht zu den pflichtversicherten Personen gehörten, bestehe die Absicht, das Ereignis als Arbeitsunfall abzulehnen und das Heilverfahren zu Lasten der BG bei den behandelnden Ärzten abzubrechen. Der Kläger habe die Möglichkeit, sich freiwillig gegen die Folgen von Arbeitsunfällen zu versichern. Von dieser Möglichkeit habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht, so dass zum Unfallzeitpunkt kein Versicherungsschutz bestanden habe. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 20. Juni 2008 zu äußern.
Mit Bescheid vom 27. Juni 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, wegen des Unfalls vom 2. April 2008 habe er keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft.
Mit seinem am 30. Juli 2008 bei der Beklagten eingelegten Widerspruch trug der Kläger vor, er sei bei der Firma Reifen A. GmbH in E-Stadt als Fahrer und Sortierer beschäftigt. Zu seinen Tätigkeiten gehörten unter anderem Botendienste, das Ausliefern von Reifen und auch das Verbringen von Altreifen zu Verwertern. Hierzu nahm der Kläger Bezug auf den beigefügten Arbeitsvertrag vom 30. November 2006. Bei einem der Verwertungsbetriebe handele es sich um die Firma C. Reifen GmbH mit Sitz in A-Stadt, deren Geschäftsführer der Kläger sei. Seit etwa drei Jahren gehe jedoch die Leitung der Geschäfte peu à peu auf die Söhne über, so dass er morgens auf dem Weg zu seiner Arbeit in E-Stadt sowie auf dem Heimweg dort vorbeischaue und evtl. auftretende Fragen kläre. Im Übrigen sei er bei der Firma Reifen A. GmbH beschäftigt. Am Nachmittag des 2. April 2008 habe er den Auftrag erhalten, Altreifen bei der Firma C. GmbH in A-Stadt entsorgen zu lassen. Für den Transport der Reifen habe er den Transporter seiner Arbeitgeberin benutzt. Schon des Öfteren seien Reifen der Firma Reifen A. GmbH in A Stadt bei der Firma C. Reifen GmbH entsorgt worden. Diesbezüglich verwies der Kläger auf Rechnungen der Firma C. Reifen GmbH vom 16. August 2007, 4. Februar und 3. April 2008. Als er bei der Firma C. Reifen GmbH in A-Stadt angekommen sei, habe er die Altreifen wie üblich alleine vor der Schredderanlage abgelegt. Dabei sei er gestolpert und mit der Hand in die laufende Schredderanlage, bzw. deren Förderband geraten. Der Unfall habe sich im Zusammenhang mit seiner abhängigen Beschäftigung für die Firma Reifen A. GmbH ereignet. Die Tätigkeit als Fahrer bei der Firma Reifen A. GmbH bedinge, dass sich auch auf fremden Betriebsgeländen aufzuhalten sei. Auch die Tatsache, dass er die Reifen selbständig abgeladen und vor der Förderanlage abgelegt habe, lasse nicht auf eine selbständige Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma C. Reifen GmbH schließen. Würden Altreifen von anderen Unternehmen angeliefert, sei es geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass der jeweilige Fahrer beim Entladen der Reifen helfe, sie unter Umständen auch selbständig ablade, wenn er bei der C. Reifen GmbH bekannt sei und häufiger Altreifen anliefere. Der Kläger legte neben anderen Rechnungen eine Rechnung der Firma C. Reifen GmbH adressiert an die Firma Reifen A. GmbH vom 3. April 2008 vor, in der unter der Artikelnummer xxxx "gebrauchte PKW-Reifen Lieferdatum 2. April 2008" als Leistung genannt sind. Es werden eine Menge von 480 Reifen zu einem Einzelpreis von 0,40 EUR, insgesamt 192,00 EUR abgerechnet. Der Gesamtbetrag der Rechnung lautet auf 228,48 EUR (vgl. zu den Rechnungen Blatt 143 bis Blatt 145 der Verwaltungsakte). Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Lohnprüfung des Mitgliedsunternehmens C. Reifen Import Autozubehör GmbH beim Steuerberater J. und eine Betriebsbesichtigung der Firma C. Reifen GmbH, die im Beisein des Klägers als Gesellschafter der Firma stattfand. Auch im Mitgliedsunternehmen Reifen A. GmbH wurden Ermittlungen durchgeführt. Das Ergebnis hielt der Prüfdienst in einem Bericht vom 16. Juni 2009 fest. Der Gesellschaftergeschäftsführer F. gab diesem Bericht zufolge an, der Kläger sei hauptsächlich als Fahrer (Einkäufer und Verkäufer) beschäftigt. Unter anderem wird in dem Bericht mitgeteilt: "Laut Aussagen des Herrn F. und A. handeln beide Unternehmen mit Reifen und Altreifen. Die Entsorgung der Reifen über eine Schredderanlage läuft aber alleine über die Firma C. Reifen GmbH. Die Unternehmen stehen im ständigen Kontakt. Fährt z. B. ein Arbeitnehmer der Firma C. nach E-Stadt um Reifen zu bringen, holt er im Gegenzug Reifen ab und umgedreht. Nach Aussage des Herrn GES - GF Herrn F. und Herrn A. existieren keinerlei Verträge zwischen den beiden Unternehmen." Zum Arbeitsablauf und zum Unfallhergang auf dem Betriebsgelände der Firma C. Reifen GmbH wird ausgeführt: "Die angelieferten oder abgeholten Reifen werden sortiert. Die für "gut befundenen" Reifen werden aussortiert und weiterverkauft, die abgefahrenen Reifen werden auf dem Förderband abgelegt. Die Reifen kommen über das Förderband in die Schredderanlage und werden zerkleinert auf dem Förderband wieder zu Förderband Nr. 1 transportiert und nochmals ggf. auch dreimal zerkleinert. Die zerkleinerten Gummiteile werden an ein Zementwerk geliefert und entsorgt. Die besseren Reifen werden in Containern gelagert und je nachdem mit der Firma Reifen A. GmbH in E-Stadt zusammen nach Mittel-Asien und Afrika verschifft, um eine bessere Auslastung der Container zu erreichen und Frachtkosten einzusparen. Herr A. lud am 2. April 2008 Reifen auf dem Förderband Nr. 1 ab. Die Reifen wurden über Förderband Nr. 1 in den Schredder verbracht und über Förderband 2 wieder zum Förderband 1 transportiert. Hier geraten je nachdem kleine Gummiteile schon mal auf den Rücktransport des Förderbandes und blockieren das System. Herr A. fasste nach dem Stück um es wieder auf Förderband 1 zu legen und seiner erneuten Zerkleinerung zuzuführen. Hierbei geriet sein Arm in die Walze und wurde mitgerissen." Des Weiteren wurde im Bericht mitgeteilt, dass die drei Söhne des Klägers im Unternehmen als sozialversicherungspflichtige Beschäftige geführt werden und der Kläger ab dem 1. April 2008 als geringfügig Beschäftigter im Lohnnachweis nachgewiesen ist. Es wurde diesbezüglich ein Feststellungsverfahren eingeleitet und notiert, dass die Beiträge für den Kläger an die Firma zurückzuerstatten seien, weil der Kläger nicht zu den pflichtversicherten Personen gehöre. Zu den Akten genommen wurde eine Lohn- und Gehaltsabrechnung der Firma C. Reifen GmbH, in der bescheinigt wird, dass der Kläger für Dezember 2008 einen Bruttolohn von 200,00 EUR als geringfügig Beschäftigter erhalten hat. Als "Eintrittsdatum" ist der 1. April 2008 genannt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die zum Unfall führende Tätigkeit könne nicht der Firma Reifen A. GmbH zugerechnet werden. Nach übereinstimmenden Angaben des Klägers, für die Firma C. Reifen GmbH, und des Herrn F., für die Firma Reifen A. GmbH, erfolge die Entsorgung von Reifen über eine Schredderanlage alleine über die Firma C. Reifen GmbH. Da sich der Unfall auf dem Betriebsgelände der Firma C. Reifen GmbH in A-Stadt und an der in Betrieb befindlichen Schredderanlage ereignet habe, sei das Handeln zum Unfallzeitpunkt nicht durch eine Verpflichtung aus dem Beschäftigungsverhältnis zur Firma Reifen A. GmbH, nämlich Altreifen zu einem Verwertungsbetrieb zu bringen, bestimmt worden. Spätestens mit Erreichen des Firmengeländes sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die weiteren Tätigkeiten nunmehr (ausschließlich oder überwiegend) diesem Unternehmen zuzurechnen seien. Konkret werde dies insbesondere auch daran deutlich, dass die Tätigkeit des Klägers nicht isoliert in einer Reifenanlieferung bestanden habe. Die Reifen seien nämlich nicht nur vom Lkw abgeladen, sondern sie seien in diesem Zusammenhang auch gesichtet und bewertet worden. Wie die Ermittlungen vor Ort ergeben hätten, würden auf dem Förderband, an dem sich der Unfall ereignet hat, nicht alle, sondern nur die abgefahrenen Reifen abgelegt, wogegen die im besseren Zustand befindlichen Reifen aussortiert und weiterverkauft würden. Spätestens hieran werde deutlich, dass im Rahmen des Handelns zum Unfallzeitpunkt die Interessen der Firma C. Reifen GmbH vollständig im Vordergrund gestanden hätten. Außerdem habe sich der Unfall im Zusammenhang mit einer laufenden Maschine der Firma C. Reifen GmbH ereignet, es habe sich also ein ureigenes Risiko dieses Betriebes verwirklicht.
Der Kläger hat hiergegen am 6. August 2009 beim Sozialgericht Gießen Klage erhoben und vorgetragen, zu seiner Tätigkeit für die Firma Reifen A. GmbH gehöre nicht nur das Verbringen von Altreifen zu Verwertern, sondern auch das dortige Sortieren der Reifen nach Un- und Weiterverwertbarkeit. Zweck des Aufenthaltes auf dem Betriebsgelände der Firma C. Reifen GmbH sei ausschließlich das Abladen und Sortieren der Reifen gewesen, nicht etwa die Bedienung der Schredderanlage oder die Führung der Geschäfte der C. Seine Anwesenheit habe in keinem Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma C. Reifen GmbH gestanden. Die Geschäftsführeraktivitäten beschränkten sich auf Zeiten vor Aufnahme und nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit. Statt seiner hätte die Firma Reifen A. GmbH auch einen anderen Mitarbeiter für diese Tätigkeit einsetzen können, dessen Tätigkeit hätte sich dann auf dem Betriebsgelände nicht von der des Klägers unterschieden.
Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 27. Mai 2011 die Klage abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, das Unfallereignis habe sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als der Kläger für seine eigene Firma und somit als Unternehmer tätig gewesen sei. Der Unfall habe sich nicht bei dem Transport der Reifen ereignet, sondern auf dem Betriebsgelände der C. GmbH im Augenblick des Schredderns der Reifen. Eine Tätigkeit für die A. GmbH komme nur in Ausnahmefällen hier in Betracht, wenn dies zwischen den beteiligten Firmen vertraglich vereinbart gewesen wäre. Eine solche vertragliche Vereinbarung habe jedoch nicht bestanden. Feststehe, dass sich der Unfall erst beim Betreten der Schredderanlage auf einem der Förderbänder ereignet habe. Selbst wenn man den Ablagevorgang der Reifen noch der Firma A. GmbH zurechnen könne, so sei jedenfalls die Nutzung der Schredderanlage und die Beseitigung von Betriebsstörungen nicht mehr von dieser Tätigkeit für die Firma A. GmbH umfasst. Gehe man von einer gemischten Tätigkeit aus, könne dies ebenfalls nicht zur Bejahung des Versicherungsschutzes führen. Es sei davon auszugehen, dass bei zwei Tätigkeitsfeldern (Unternehmer im eigenen Betrieb und Angestellter einer Drittfirma) auf dem eigenen Betriebsgelände des Unternehmens immer die Unternehmertätigkeit im Vordergrund stehe.
Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 27. Juli 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. August 2011 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt und vorgetragen, er habe auf dem Gelände der Firma C. GmbH die Reifen zuerst entladen und anschließend sortiert. Die unbrauchbaren Reifen habe er auf die Schredderanlage gelegt und entsorgt. Zwischen den beiden beteiligten Unternehmen sei es gängige Praxis, dass die A. GmbH bei der Entsorgung der Altreifen in A-Stadt sämtliche Arbeitsschritte vornehme. Die Mitarbeiter der A. GmbH würden nach dem Entladen der Reifen die Reifen sortieren und legten die unbrauchbaren Reifen auf das Förderband des Schredders. Diese Vorgehensweise sei unabhängig davon, welcher Arbeiter gerade mit dem Auftrag betraut worden sei. Eine andere Arbeitsweise sei in zeitlicher Hinsicht wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Arbeiter der Firma A. GmbH würden von der Firma C. GmbH in die Bedienung der Schredderanlage eingewiesen. Der Firma A. GmbH werde von der Firma C. GmbH lediglich die Schredderanlage zur Verfügung gestellt. Wenn von der Firma A. GmbH Reifen nach A-Stadt gebracht würden, handele es sich um Reifen, die im Eigentum der Firma A. GmbH stünden und auch in der Regel dort verblieben. Es bestehe dementsprechend auch ein Interesse, dass die eigenen Reifen von eigenen Mitarbeitern auf ihre Brauchbarkeit hin überprüft und entsprechend sortiert würden. Das Sortieren und Schreddern der unbrauchbaren Reifen stellten einen Arbeitsprozess dar. Die brauchbaren Reifen würden im Anschluss gemeinsam mit entsprechenden Reifen der Firma C. GmbH in gemeinsam finanzierten Containern ins Ausland verschifft und verkauft. Die Auswahlentscheidung und die damit verbundene anschließende Entsorgung sei eine Tätigkeit, die der Firma A. GmbH zuzurechnen sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Mai 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2009 aufzuheben und das Ereignis vom 2. April 2008 als Arbeitsunfall festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend, zum Unfallzeitpunkt sei der Kläger nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung tätig geworden. Er habe eigenwirtschaftlich als Unternehmer gehandelt, weil er durch den unfallbringenden Griff nach dem Gummiteil vor allem den Zweck verfolgt habe, einer Blockade der Schredderanlage vorzubeugen. Die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit der technischen Anlagen seines Betriebes sei allein seinem Unternehmen zuzurechnen. Aber selbst wenn die unfallbringende Tätigkeit auch der Firma Reifen A. GmbH gedient habe, seine Tätigkeit sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in den eines fremden Unternehmens falle, sei davon auszugehen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines eigenen Unternehmens tätig geworden sei.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
