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Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr entsprechendes Einverständnis erteilt haben.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet; die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtlich und tatsächlich nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin beantragt, sie "wegen der Folgen der Berufskrankheit Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV", die in der Person des Versicherten festzustellen sei, "zu entschädigen", hat das Sozialgericht zu Recht die Unzulässigkeit der Klage festgestellt. Eine mit einem solchen Antrag erhobene Leistungsklage ist unzulässig, weil sie nicht auf konkrete Leistungen, sondern allgemein auf Feststellung der Leistungspflicht gerichtet ist. Hierüber könnte auch nicht durch Grundurteil entschieden werden, denn die in § 130 SGG vorgesehene Möglichkeit zum Erlass eines Grundurteils ist auf Fälle beschränkt, in denen nicht die Leistung als solche, sondern nur ihre Höhe vom Gericht offen gelassen und der Berechnung des Sozialleistungsträgers überlassen werden kann (vgl. insgesamt BSG, Urteil vom 7. September 2004, B 2 U 35/03 R). Daran fehlt es vorliegend.

Im Übrigen hat die Klägerin - im Rahmen der insoweit zulässigen Klage - keinen Anspruch auf Anerkennung der bei dem Versicherten aufgetretenen Lungenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV im Wege des Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die Vorschrift durchbricht die materielle Bestandskraft. Vorliegend hat die Beklagte aber mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 2011 zu Recht die Rücknahme des insoweit ablehnenden Bescheides vom 1. Oktober 2003 in Gestalt des im Wege der Sonderrechtsnachfolge erteilten Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2004 und damit auch weiterhin die Anerkennung einer BK-Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV abgelehnt.

Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VII Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV gehören hierzu Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs

  • in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)
  • in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder
  • bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren.

Voraussetzung für die Feststellung jeder Erkrankung als Berufskrankheit ist, dass die versicherte Tätigkeit, die schädigenden Einwirkungen sowie die Erkrankung, für die Entschädigungsleistungen beansprucht werden, einschließlich tatbestandlicher Brückensymptome, wie sie nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV vorliegen müssen, im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sind. Eine absolute Sicherheit ist bei der Feststellung des Sachverhalts nicht zu erzielen. Erforderlich ist aber eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, wonach kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen vorgenannter Tatbestandsmerkmale zweifelt (BSGE 6, 144; Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 118 Rdnr. 5 m. w. N.). Es muss ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).

Ausgehend hiervon war der Versicherte während seiner beruflichen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unstreitig als Beschäftigter versichert und währenddessen grundsätzlich auch ihrer Art nach gefährdenden Einwirkungen im Sinne der BK der Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV ausgesetzt.

Das Vorliegen einer Lungenkrebserkrankung hingegen kann auf der Grundlage der aktenkundigen medizinischen Unterlagen nicht im Vollbeweis gesichert werden. Insoweit vermag der Senat letztlich auch die diesbezüglich bei der Klägerin wegen des Unterbleibens einer Obduktion bzw. einer Exhumierung bestehenden Beweisnot nicht zu deren Gunsten auf eine schuldhafte Vernachlässigung der Ermittlungspflicht der Beklagten zurückzuführen und hieran eine Beweiserleichterung zu knüpfen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Hierbei ist vorliegend insbesondere auch zu berücksichtigen, dass streitgegenständlich ein Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X ist. Im Rahmen des Verfahrens nach § 44 SGB X ist zu beachten, dass nach der Unanfechtbarkeit des zu überprüfenden Verwaltungsaktes die objektive Beweislast für Tatsachen, aus denen sich eine Unrichtigkeit dieses Verwaltungsaktes wegen fehlerhafter Sachverhaltsannahme ergeben kann, bei dessen Adressaten liegt. Zwar ist auch dann der Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn der Erstbescheid objektiv rechtswidrig ist, sind als Beweismaßstab diejenigen Kriterien anzulegen, die im Zeitpunkt der zu überprüfenden Entscheidung maßgeblich waren, und wirkt sich die objektive Beweislast aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes auch im Verfahren nach § 44 SGB X erst aus, wenn der Sachverhalt nach Ausschöpfung der gerichtlichen Erkenntnismöglichkeiten unaufklärbar bleibt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar, 8. Auflage 2014, Rdnr. 12 zu § 44). Soweit aber in diesem Verfahren ein durch die Beklagte verschuldeter Beweisnotstand geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass die Klägerin den zur Überprüfung gestellten Bescheid vom 1. Oktober 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids im Wege der Sonderrechtsnachfolge vom 12. Februar 2004 zu einem Zeitpunkt ohne Weiteres hat bestandskräftig werden lassen, zu dem noch mehrere Monate lang eine Obduktion hätte durchgeführt werden können. Für das Verfahren nach § 44 SGB X hat damit die Klägerin selbst ganz maßgeblich die Beweissituation beeinflusst. Weiterhin ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Entscheidung seitens der Beklagten, nicht auf die Veranlassung einer Exhumierung hinzuwirken, sondern den angefochtenen Widerspruchsbescheid gegenüber der Klägerin zu erteilen, insbesondere auf der beratungsärztlichen Auswertung der umfangreichen aktenkundigen radiologischen und histologischen Befunde beruhte, wonach eine Obduktion nicht für erforderlich erachtet wurde. Diese Stellungnahme hatte dabei keineswegs nur die Frage im Blick gehabt, ob sich eine Lungenkrebserkrankung im Vollbeweis feststellen oder ausschließen lässt, was durch eine Obduktion sicherlich möglich gewesen wäre. Vielmehr war diese Überlegung verbunden mit den weiteren Feststellungen, dass es auch im Hinblick auf die Brückensymptome an belastbaren Hinweisen fehlte, die weitere Ermittlungen erforderlich machen würden. So haben die untersuchenden Ärzte in dem pathologischen Zusatzbericht vom 30. Mai 2003 zu den untersuchten Präparaten ausgeführt, dass sie diese aufgrund des Hinweises, dass der Patient einer Exposition mit asbesthaltigem Material ausgesetzt gewesen sei, nochmals intensiv untersucht, jedoch keine Hinweise auf asbestbedingte Veränderungen oder eine Asbestablagerung gefunden hätten. Daneben hatten die arbeitstechnischen Ermittlungen, die durch Befragung des Versicherten persönlich im Beisein einer Berufshelferin sowie Befragung des Unternehmers, der die Angaben des Versicherten bestätigte, durchgeführt wurden, eine Belastung im Umfang von 8,6 Asbestfaserjahren ergeben. Damit fehlte es unabhängig von der Frage des Vorliegens eines Lungenkarzinoms auch an den Brückensymptomen, die für die Anerkennung einer BK-Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV erforderlich sind und ebenfalls im Vollbeweis gesichert sein müssen. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung, dass eine Obduktion nicht als erforderlich erachtet wurde und insoweit auch keine entsprechende Anfrage an die Klägerin gerichtet wurde, zu diesem Zeitpunkt jedenfalls vertretbar.

Darüber hinaus weist der Senat aber auch darauf hin, dass selbst dann, wenn man der Rechtsauffassung der Klägerin folgt, wonach die Beklagte, indem sie sie nicht auf die Möglichkeit bzw. das Erfordernis einer Obduktion hingewiesen hat, sich pflichtwidrig verhalten und hierdurch einen Beweisnotstand auf Seiten der Klägerin verursacht hat, eine Anerkennung einer BK-Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV in der Person des Versicherten nicht erfolgen kann:

Ein solcher Beweisnotstand führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Denn die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung (BSG in SozR 3-1500 § 128 Nr. 11; ebenso ständige Rechtsprechung des Senats - bspw. Urteil vom 31. August 2010 - L 3 U 162/05 - und Urteil vom 21. Februar 2012 - L 3 U 268/05) verneint eine Umkehr der Beweislast auch in den Fällen, in denen ein Beteiligter die Beweisführung durch pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen unmöglich macht und der Gegner dadurch in Beweisnot gerät. Auch derartigen Konstellationen ist im Wege der Beweiswürdigung speziell durch Beweiserleichterungen - Rechnung zu tragen. Im Falle einer Beweiserleichterung darf das Gericht geringere Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsachen stellen als üblich, darf allerdings den jeweils maßgebenden Beweismaßstab nicht reduzieren (BSG a.a.O.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. Auflage 2014, Rdnr. 3e zu § 128). Ausgehend von den aktenkundigen, medizinisch gesicherten Tatsachen, dass die gefundenen Absiedelungen sich in pulmonalen/pleuralen Lymphspalten fanden, dass es keine Hinweise auf ein primäres Adenokarzinom im Bauchraum gab und dass die behandelnden Kliniken angesichts des Gesamtbildes auch ohne entsprechenden Nachweis von einem pulmonalen Lungenkarzinom ausgegangen sind, könnte dann noch das Vorliegen eines primären Lungenkarzinoms als im erforderlichen Vollbeweis gesichert angesehen werden. Dies lässt sich im Weiteren aber nicht auf die ebenfalls im Vollbeweis notwendige Feststellung mindestens eines Brückensymptoms ausdehnen. Weder bezüglich einer Asbeststaublungenerkrankung noch bezüglich einer durch Asbeststaub verursachten Erkrankung der Pleura finden sich in den vorliegenden medizinischen Unterlagen irgendwelche Anhaltspunkte, die im Rahmen der Beweiswürdigung herangezogen werden und im Wege der Beweiserleichterung für hinreichend erachtet werden könnten, um eines dieser Brückensymptome als im Vollbeweis gesichert zu erachten. Weder radiologisch noch intraoperativ fanden sich irgendwelche diesbezüglichen Indizien. Die an den entnommenen Gewebeproben vorgenommenen histologischen Untersuchungen haben keinerlei Anhalt für Asbestfaserablagerungen oder asbestbedingte Gewebeveränderungen ergeben, auch nicht in der nochmals in Kenntnis der Umstände gezielt durchgeführten Untersuchung.

Daneben fehlt es auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin an jeglichen Ermittlungsansätzen im Hinblick auf eine Asbestbelastung im Umfang von mindestens 25 Asbestfaserjahren. Der Technische Aufsichtsbeamte hat in seinem Bericht die durch den früheren Arbeitgeber bestätigten Angaben des Versicherten selbst zugrunde gelegt, wonach dieser während seiner Beschäftigung als Maurer in der Zeit von Mai 1960 bis Ende 1980 in die Arbeitsräume der Wohnhäuser als Schutzschicht für die Isolation Asbestzement-Wellplatten eingebaut hat, wobei als Asbeststaubexpositionszeiten ca. 30 Tage pro Jahr mit 70% Verlegearbeiten und 30 % Verlege- und Schneidearbeiten an den Platten angegeben wurden. Eine weitere Asbeststaubexposition hat der Versicherte bei Um- und Ausbauarbeiten angeben, wo gelegentlich Wellasbest-Zementplatten demontiert und entsorgt wurden; außerdem wurden gelegentlich auch Dacheindeckungen mit Asbestzement-Wellplatten in geringem Umfang durchgeführt. Für diese Arbeiten wurden 15 Tage pro Jahr als Asbeststaubexpositionszeiten angegeben. Diese Angaben hat der Technische Aufsichtsbeamte für die Dauer von jeweils ca. 20 ½ Jahren von Juni 1960 bis Ende 1980 seiner Berechnung zugrunde gelegt. Wenn die Klägerin nun im Klageverfahren geltend gemacht hat, die Angaben zu den Um- und Ausbauarbeiten sowie den gelegentlichen Dacheindeckungen hätten sich nicht auf die Jahre 1960 bis 1980, sondern auf die Jahre 1981 bis zum Ende der Beschäftigung im Februar 2001 bezogen, bietet dies keinen Anhalt für ein mögliches relevant abweichendes Berechnungsergebnis im Hinblick auf die Asbestfaserjahre, denn hierbei ist es ohne Relevanz, welcher 20-Jahres-Zeitraum zugrunde gelegt wird. Und selbst wenn man diese weitere Belastung des Versicherten zugunsten der Klägerin auf den Gesamtbeschäftigungszeitraum von 40 Jahren erstrecken würde, man also die Zahl der sich aus dieser Belastung für 20 Jahre ergebenden Asbestfaserjahre verdoppeln würde, kämen zusätzliche 3,4 Asbestfaserjahre und damit insgesamt 12 Asbestfaserjahre zum Ansatz. Auch dieser Wert liegt noch erheblich unter dem Wert von 25 Asbestfaserjahren.

Nach alledem lässt sich selbst unter umfassender Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin zu deren Gunsten in Anwendung einer Beweiserleichterung und daraus folgender Annahme des Vorliegens einer Lungenkrebserkrankung bei dem Versicherten die Berufung nicht begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, diejenige über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 Abs. 2 SGG.

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