Landessozialgericht Hessen 06.10.2009, L 3 U 103/07
- Aktenzeichen: L 3 U 103/07
- Spruchkörper: 3. Senat
- Instanzenaktenzeichen: S 8/18 U 3606/01
- Instanzgericht: Frankfurt/Main
- Gericht: Hessisches Landessozialgericht
- Entscheidungstyp: Urteil
- Entscheidungsdatum: 06.10.2009
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten sind Übergangsleistungen aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit (BK) streitig.
Der 1942 geborene Kläger war in seinem Beruf als Elektromonteur/Elektroinstallateurmeister von 1984 bis 1993 und vom Mai 1994 bis zur Aufgabe seiner Berufstätigkeit im Juli 1996 lärmgefährdet.
Im Rahmen von Ermittlungen zur Klärung des Vorliegens eines als BK anerkennungsfähigen Wirbelsäulenleidens erhielt die Beklagte im März 1997 Kenntnis von einem bei dem Kläger vorliegenden Gehörschaden.
Der von der Beklagten daraufhin beauftragte Sachverständige Dr. D., Oberarzt der HNO-Klinik XH.krankenhaus in Y., führte in seinem Gutachten vom 25. Juni 1998 aus, die im Audiogramm objektivierte Schwerhörigkeit des Klägers sei aufgrund der langjährigen Lärmexposition eindeutig als berufsbedingt einzustufen. Es zeige sich die für einen Lärmschaden typische Hochtoninnenohrschwerhörigkeit. In den niedrigen Frequenzen unter 2 kHz finde sich jedoch ein noch normales Hörvermögen, das Sprachverständnis im Sprachaudiogramm sei recht gut. Erschwerend wirke sich dagegen ein lästiger Tinnitus aus, weshalb die Gesamt-MdE auf 5 v.H. einzuschätzen sei. Unter dem 23. Juli 1998 schloss sich die Landesgewerbeärztin dieser Beurteilung an und wies darauf hin, dass im Falle weiterer Lärmbelastung auf das Tragen eines geeigneten Gehörschutzes zu achten sei und regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden müssten. Der Beratungsarzt Dr. E., Facharzt für HNO-Krankheiten, ging in einem Schreiben vom 11. August 1998 davon aus, dass die umschriebene Hörminderung im Hochtonbereich beidseits keine MdE bedinge.
Die Beklagte erkannte mit Bescheid vom 18. August 1998 eine Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) an und berücksichtigte als Folgen der BK eine knapp geringgradige Hörminderung im Bereich der hohen Frequenzen und einen Tinnitus. Ein Rentenanspruch bestehe aber nicht, da infolge der BK keine MdE von wenigstens 20 v.H. bestehe. Nach Zurückweisung des hiergegen eingelegten Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1999 wurde der Bescheid vom 18. August 1998 bestandskräftig.
Am 6. April 2001 ging bei der Beklagten ein Antrag auf Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV ein. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. April 2001 mit der Begründung ab, der Kläger sei aufgrund der anerkannten Lärmschwerhörigkeit nicht gezwungen gewesen, seine Tätigkeit zu unterlassen. Die konkrete individuelle Gefahr der Verschlimmerung der BK habe durch persönliche Schutzmaßnahmen, nämlich das Tragen von Gehörschutz, vermieden werden können.
Zur Begründung seines hiergegen am 1. Juni 2001 eingelegten Widerspruchs führte der Kläger aus, er habe auf den Baustellen keine Möglichkeit gehabt, sich der Lärmeinwirkung zu entziehen. Die erforderliche Verständigung mit Mitarbeitern auch in anderen Räumen ohne Sichtkontakt habe durch Zurufen erfolgen müssen, weshalb das Tragen eines Gehörschutzes nicht möglich gewesen wäre. Eine Umschulung sei aufgrund seines Alters nicht mehr möglich gewesen, sodass er seine Tätigkeit im Juli 1996 habe einstellen müssen.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2001 zurück. Der Kläger habe nach § 10 Abs. 2 Unfallverhütungsvorschrift "Lärm" in dem Lärmbereich mit 90 dB(A), in dem er gearbeitet habe, Gehörschutzmittel benutzen müssen. Es gebe Gehörschutz mit verschiedenen Dämmungsstufen, die eine Verständigung möglich machten, und deren Anwendung eine Verschlimmerung der Schwerhörigkeit ausschlössen. Der Kläger sei also wegen der anerkannten Lärmschwerhörigkeit nicht gezwungen gewesen, die Tätigkeit aufzugeben.
Hiergegen hat der Kläger am 30. Oktober 2001 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (Sozialgericht) erhoben.
Die Beklagte leitete weitere Ermittlungen ihrer Präventionsabteilung eingeleitet, die zunächst Unterlagen der Firma F. GmbH & Co KG – Geschäftsbereich Lärmschutz - zu Gehörschutz-Otoplastiken vorlegt und anschließend weitere Nachforschungen bei dieser Firma angestellt hat. Hierzu hat sie ein Schreiben der F. GmbH & Co KG vom 29. November 2002 vorgelegt, in dem ausgeführt wurde, dass eine Verständigung im Lärmbereich mit entsprechendem Gehörschutz möglich sei, sofern der Hörverlust nicht zu hoch und der Tinnitus nicht zu stark seien. Wenn ausreichender Gehörschutz getragen werde, sei eine Weiterbeschäftigung im Lärmbereich möglich. Gehörschutz, der diese Kriterien erfülle, sei seit 1993 im Handel.
In einem Schreiben vom 26. Januar 2004 hat der Präventionsdienst außerdem ausgeführt, bereits 1990 hätte ein pegelabhängig dämmender Kapselgehörschützer als Gehörschutz eingesetzt werden können. Bei diesem Typ habe es sich um elektroakustische Gehörschützer gehandelt, die eine dynamische Schutzwirkung entfalteten. Eine Metallfreiheit für Gehörschutz bei Elektrikern sei im Vorschriftenwerk nicht enthalten. Unter dem 17. August 2004 ergänzte der Präventionsdienst auf Vorhalte des Klägers, maßgebend sei die Tatsache, dass der Gehörschutz seine Schutzwirkung entfalte, woran bei bestimmungsgemäßem Gebrauch kein Zweifel bestehe. Der elektroakustische Gehörschutz stelle die "Königsklasse" unter den Gehörschützern dar, ausgereicht hätte vorliegend aber bereits ein konventioneller Gehörschutz in Form von Gehörschutzstöpseln bzw. eine Otoplastik (speziell dem Gehörgang angepasster Gehörschutz). Weiterhin verwies der Präventionsdienst unter dem 13. April 2006 auf die Berufsgenossenschaftliche Information (BGI) 823 "Ärztliche Beratung zum Gehörschutz", wo dargelegt werde, dass die Faustregel "Kapselgehörschutz = hohe Schalldämmung, Gehörschutzstöpsel = niedrige Schalldämmung" nicht zutreffe. Den Berufsgenossenschaftlichen Regeln (BGR) 194 sei zu entnehmen, dass beide Gehörschutzarten hinsichtlich ihrer Schalldämmung im Grundsatz gleichwertig seien. Welches der beiden Systeme zum Einsatz komme, richte sich letztlich nicht nach der Schalldämmung, sondern nach der Arbeitsaufgabe. BGR 194 empfehle bei Personen mit Hörverlust den Einsatz von Gehörschutzstöpseln mit einer flachen Dämmcharakteristik, welche nach Auskunft des Berufsgenossenschaftlichen Instituts für Arbeitssicherheit bereits 1996 auf dem Markt verfügbar gewesen seien.
Das Sozialgericht hat ein HNO-ärztliches Sachverständigengutachten bei Dr. D. vom 14. März 2006 eingeholt, der zu dem Ergebnis gekommen ist, beim Abschirmen des Ohres mit einem Kopfhörer (Kapselgehörschutz) wäre keine Verschlimmerung der Lärmschwerhörigkeit eingetreten. Ein nur im Gehörgang liegender Gehörschutz wie ein Schaumstoffstöpsel oder ein Bügelgehörschutz könne keinen ausreichenden Schutz vor weiterer Lärmeinwirkung bieten. Ihm scheine es plausibel, dass beim Tragen eines ausreichend dämmenden Gehörschutzes die Verständigung im Lärmbereich unmöglich sei. Hierzu sollte aber ein Hörgeräteakustiker mit Erfahrungen auf dem Gebiet des gewerblichen Gehörschutzes gehört werden.
Daraufhin hat das Sozialgericht ein Gutachten des Sachverständigen für Hörgeräteakustik bei der Handwerkskammer Y., G., vom 5. September 2006 eingeholt. Dieser hat angegeben, seit Februar/März 1995 gebe es das Gehörschutzmittel Jrenum LD 24, das alle Kriterien des Schallschutzes und der dennoch verfügbaren Sprachverständlichkeit besitze. Aus dem beigefügten Baumusterprüfbericht gehe eindeutig hervor, dass eine Schalldämmung bei gleichzeitigem Sprachverstehen für die meisten Anwendungen möglich sei. Die Filterwirkung des beschriebenen Hörschutzproduktes Jrenum LD 24 sei so beschaffen, dass sie in nahezu allen Lärmexpositionen bis 100 dB (A) den zu erzielenden Gehörschutz unter Beibehaltung der Sprachverständlichkeit gewährleiste. Die gewünschte Wirkung wäre im Falle des Klägers erzielt worden. Für diesen Gehörschutz sei nach langer vorangegangener Erprobung bereits Anfang 1995 die Bauartprüfung nach EN 352-2 erteilt worden. Eine Broschüre zu den Jrenum Gehörschutzsystemen war dem Gutachten ebenso wie ein Aufsatz von de Boer/Poissenot aus Otorhinolaryngol Nova 1992; 2:220-222 mit dem Titel "Verbesserung der Sprachverständlichkeit bei starkem Lärm in niedrigen Frequenzen und bei Verwendung eines Gehörschutzes" beigefügt.
Ergänzend hat das Sozialgericht die vom Präventionsdienst der Beklagten zitierten Informationen BGR 194, BGI 823 und BGI 5024 beigezogen.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. April 2007 abgewiesen. Ein objektiver Zwang zum Unterlassen der Tätigkeit wegen konkreter, individueller Gefahr der Verschlimmerung der BK lasse sich bei retrospektiver Betrachtungsweise nicht feststellen. Im Juli 1996 und auch bereits vor der Tätigkeitsaufgabe des Klägers sei mit dem Gehörschutzmittel Jrenum LD 24 ausreichender und wirksamer Gehörschutz erhältlich gewesen. Ob die Beklagte hiervon Kenntnis gehabt habe, sei unerheblich, da es der Kläger unterlassen habe, eine entsprechende Anfrage nach geeignetem Gehörschutz zu stellen, was aber bei nicht erfolgter Bereitstellung von geeignetem Gehörschutz seitens des Arbeitgebers vor der Tätigkeitsaufgabe angezeigt gewesen wäre. Nach der BGI 5024 seien Otoplastiken auch zu empfehlen, wenn aufgrund arbeitsmedizinischer Befunde und bei schon vorhandenen Hörverlusten ein besonders sicherer Schutz notwendig sei. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb diese Otoplastik im Elektromontage- bzw. –installationsbereich nicht geeignet sein sollte, und auch nicht erkennbar, weshalb dem Kläger das Tragen des Gehörschutzes unzumutbar gewesen wäre.
Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Mai 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4. Juni 2007 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht Darmstadt eingelegt.
Der Kläger ist der Auffassung, dem Gutachten des Sachverständigen G. könne nicht gefolgt werden, da dieser keine Messungen durchgeführt habe. Bei dem Gutachten handele es sich um allgemeine Ausführungen, die jeglichen Bezug zu der Erkrankung und dem Gehörschaden des Klägers vermissen ließen. Vielmehr hätte im Rahmen der Begutachtung eine Hörmessung unter nachgestellten Arbeitsbedingungen des Klägers vorgenommen werden müssen. Die zitierten BG-Regeln und Informationen könnten nicht herangezogen werden, da diese erst nach der Tätigkeitsaufgabe durch den Kläger aufgestellt worden seien. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass Otoplastiken nicht nach außen gegen Verschmutzung, Abbruchstaub und Metallstaub schützten. Daher sei dem Gutachten des Dr. D. zu folgen. Ein geeigneter Gehörschutz habe 1996 auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden. Ein entsprechender Nachweis sei jedenfalls nicht erbracht; dazu hätten Messungen durchgeführt werden müssen, was von der Bekalgten jedoch unterlassen worden sei. Der Kläger habe zudem der Beklagten bereits im Verwaltungsverfahren ein Attest des HNO-Arztes H. vom 10. Februar 1997 vorgelegt, woraufhin dieser es aber unterlassen habe, den Kläger darauf hinzuweisen, dass es geeigneten Gehörschutz gebe und er diesen zu tragen habe.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2001 zu verurteilen, ihm aufgrund der als Lärmschwerhörigkeit anerkannten Berufskrankheit Übergangsleistungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Urteils. Eine Veranlassung von Messungen am Arbeitsplatz des Klägers sowie eine rechtzeitige Einleitung von Maßnahmen zum Erhalt des Arbeitsplatzes des Klägers durch Hinweis auf und Zurverfügungstellung von geeignetem Gehörschutz sei ihr schon deshalb nicht möglich gewesen, weil der Kläger es unterlassen habe, sie vor Aufgabe seiner Tätigkeit von seiner Hörschädigung in Kenntnis zu setzen.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
