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Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 SGB X, da bei dem Versicherten eine BK nach Ziff. 4104 der Anlage 1 zur BKV vorlag, welche zu dessen Tod geführt hat.

Für die Anerkennung einer BK ist Voraussetzung, dass die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, die hinreichende Wahrscheinlichkeit – nicht allerdings die bloße Möglichkeit – ausreicht (BGS SozR 3-2200 § 551 Nr. 16; HLSG, Urt. v. 3.11.2004, Az. L 3 U 1613/97).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Vorliegen eines primären Bronchialkarzinoms, an dessen Folgen der Versicherte verstorben ist, im Vollbeweis bewiesen. Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des PD Dr. S. in seinem Gutachten vom 7.3.2006, die mit den Diagnosen der behandelnden Lungenfachärzte der Spezialklinik in H.-R. (Prof. Dr. D., Befundberichte u.a. vom 22.6.1999, 30.11.1999 und 12.1.2000) und des Pathologen Prof. Dr. K. (Befundbericht vom 14.6.1999) übereinstimmen.

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Lungenkrebs in Verbindung mit einer Asbestose gestanden hat.

Das Vorliegen einer Asbestose kann anhand von Gewebsuntersuchungen nicht mehr festgestellt werden, da eine rechtzeitige Exhumierung und Obduktion des Versicherten versäumt worden ist. Die Beklagte hat es insoweit schuldhaft unterlassen, den medizinischen Sachverhalt im erforderlichen Umfang aufzuklären. Ihr oblag es, festzustellen, ob bei dem Versicherten eine Asbeststaublungenerkrankung vorlag, da sie nach § 20 SGB X zur Amtsermittlung verpflichtet war. Das Ausmaß der Ermittlungen steht zwar im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 10.8.1993, SozR 3-1750 § 444 Nr. 1 mwN). Die Behörde bestimmt mithin Art und Umfang der Ermittlungen. Das Absehen von einer Obduktion des Versicherten seitens der Beklagten war bei dem vorliegenden Sachverhalt jedoch ermessensfehlerhaft, da ihr Ermessensspielraum angesichts des sich aufgrund der Befundlage aufdrängenden Verdachts einer BK Ziff. 4104 insoweit auf Null reduziert war. Die Beklagte wäre auch in der Lage gewesen, dieser Pflicht nachzukommen, nachdem ihr am 16.2.2000 durch Dr. L. der Tod des Versicherten am 8.1.2000 mitgeteilt worden ist. Aufgrund der von ihr durchgeführten Ermittlungen ist ihr auch bekannt gewesen, dass der Verdacht einer BK Ziff. 4104 bestand. Auch von der Erforderlichkeit einer Obduktion (ggf. nach Exhumierung des Versicherten) hat die Beklagten aufgrund der Stellungnahmen ihres Beratungsarztes vom 16.8.1999 und der Landesgewerbeärztin vom 25.11.1999 Kenntnis gehabt. Dennoch hat sie eine Obduktion abgelehnt.

Dieses Versäumnis kann nicht mit der Stellungnahme des Beratungsarztes vom 21.2.2000 gerechtfertigt werden. Das von diesem vorgebrachte Argument, von einem primären Lungenkrebs sei nicht im Vollbeweis auszugehen, vielmehr sei ein primärer Gastrointestinaltumor wahrscheinlich, ist aufgrund der vorliegenden Befundberichte nicht haltbar. Die Beklagte kann zu ihren Gunsten auch nicht vorbringen, dass ihr die Befundberichte der Lungenfachärzte der Spezialklinik in H.-R. zum Zeitpunkt der Ablehnung einer Exhumierung nicht vorgelegen hätten. Denn es hätte ihr bereits im Feststellungsverfahren den Versicherten betreffend aufgrund ihrer Amtsermittlungspflicht oblegen, die entsprechenden Behandlungsberichte einzuholen. Dass dies erst aufgrund der gerichtlichen Anordnung im Erörterungstermin vor dem SG vom 29.7.2004 geschehen ist, kann der Beklagten nicht zum Vorteil gereichen.

Eine Obduktion hätte in den ersten Monaten nach dem Tod des Versicherten auch noch zu verwertbaren Ergebnissen geführt, da es aufgrund des Vorliegens eines primären Lungenkrebs nicht um den Nachweis eines Gastrointestinaltumors gegangen wäre. Der Nachweis einer (Minimal-)Asbestose kann noch nach einigen Monaten nach dem Tod des Betroffenen – zumal wenn dieser wie hier im Winter eintritt – erbracht werden. Dies haben die Ausführungen von Dr. L. zur Überzeugung des Gerichts aufgezeigt.

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass bei dem Versicherten eine Asbestose vorgelegen hat. Den Tatsachengerichten bleibt es im Rahmen ihrer freien richterlichen Beweiswürdigung überlassen, je nach Besonderheit des maßgebenden Einzelfalls schon einzelne Beweisanzeichen, im Extremfall sogar ein Indiz ausreichen zu lassen für die Feststellung einer Tatsache oder der daraus abgeleiteten Bejahung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (BSG Urteil vom 27.5.1997 (SozR 3 1500 § 128 Nr. 11, s.a. Bay. LSG, Urteil vom 13.4.2005 – L 2 U 336/03; LSG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 25.3.1998 – L 8 U 93/97 ). Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Beweisnot der Klägerin durch die Beklagte schuldhaft verursacht worden ist. Fest steht, dass der Versicherte in seinem Arbeitsleben in erheblichem Ausmaße gegenüber Asbeststaub exponiert war. Die Berechnungen des TAD haben 18,73 Faserjahre ergeben. Dies reicht aus, dass zumindest eine – für die Anerkennung der BK Ziffer 4104 ausreichende – Minimalasbestose entstanden ist. Wegen der hier greifenden Beweiserleichterung ist es unerheblich, dass PD Dr. S. die Minimalasbestose bei dem Versicherten als nicht gesichert bezeichnet hat. Diese Auffassung beruht auf dem Umstand, dass die erforderlichen Beweise aus von der Beklagten zu vertretenden Umständen zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht mehr zu erheben waren. Sie ist daher hier rechtlich ohne Belang. Gleiches gilt hinsichtlich der Stellungnahme der Landesgewerbeärztin, die darüber hinaus eine Obduktion zur Prüfung einer Minimalasbestose angeregt hat.

Durch die Asbestose ist es bei dem Versicherten zum Lungenkrebs gekommen. Zwar war der Versicherte auch Raucher. Dies spricht in diesem Fall aber nicht gegen eine wesentliche Verursachung der Krebserkrankung durch die Asbestose. Nach den Angaben der Ehefrau des Versicherten in ihrem Schreiben vom 21.9.2005 hat dieser zwischen dem 24. und dem 35. Lebensjahr mäßig Zigaretten und zwischen dem 35. und dem 39. Lebensjahr ab und zu eine Pfeife geraucht. Auch wenn angenommen werden kann, dass die erhebliche Asbestexposition und das Rauchverhalten des Versicherten zusammen den Krebs verursacht haben (vgl. Merkblatt zur BK Ziff. 4104, Lauterbach, § 9 SGB VII, Anhang IV, 4104, Anm. IV), so geht das Gericht jedenfalls davon aus, dass die Asbestexposition zumindest eine gleichwertige Teilursache und damit wesentliche Ursache im Rechtssinne darstellt. Liegt im Übrigen eine Asbestose – und sei es auch nur eine Minimalasbestose – vor, so wird nach dem Wortlaut der BK Ziff. 4104 der Kausalzusammenhang zwischen Asbeststaubexposition und dem Lungenkrebs unterstellt (vgl. Merkblatt, a.a.O.). Der Tod des Versicherten ist schließlich auch durch die BK verursacht worden.

Ob darüber hinaus auch eine BK Ziff. 1103 vorgelegen hat oder aufgrund der geringen Zinkchromatexposition zu verneinen ist (so PD Dr. S.), kann bei diesem Sachverhalt dahinstehen.

Dem Erstattungsanspruch der Klägerin steht schließlich auch nicht der Bescheid der Beklagten gegenüber dem Versicherten vom 19.11.1999 entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob der ablehnende Bescheid der Beklagten gegenüber dem Versicherten eine Tatbestandswirkung gegen über der Klägerin entfaltet (BSG, Urteil vom 23.6.1993, SozR 3-1300 § 112 Nr. 2 und Urt. vom 17.6.1993, SozR 3-1300 § 103 Nr. 4, SG Hannover, Urteil vom 6.4.2005 – S 36 U 211/04; s.a. von Wulffen, SGB X, vor § 102 Rn. 6; Kater, KassKomm, SGB X § 102 Rn. 33, § 103 Rn. 45, 54 ff., § 104 Rn. 38) oder es sich bei den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff. SGB X um eigenständige, originäre Ansprüche handelt, die nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abhängig sind, so dass selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträger nicht entgegen steht (BSG, Urteil vom 28.9.1999, SozR 3-5670 § 3 Nr. 4 mwN; LSG NRW, Urteil vom 20.3.2001 – L 5 KR 87/99 – juris, mwN; BVerwG, Urteil vom 12.9.1991, NVwZ-RR 1992, 482). Denn im Verhältnis der Versicherungsträger untereinander gilt jedenfalls auch, dass sie im Hinblick auf die vielfältige gegenseitige Abhängigkeit von Sozialleistungen zur engen Zusammenarbeit (§ 86 SGB X) und auch Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Leistungsträgers verpflichtet sind. Hieraus folgt eine allgemeine, der Kooperationsbeziehung immanente Verpflichtung, eine Entscheidung zu korrigieren, die offensichtlich fehlerhaft ist und einem anderen Leistungsträger zum Nachteil gereicht, oder zumindest ihn so zu stellen, als wenn von Anfang an richtig entschieden worden wäre. Bei der Prüfung, ob ein Bescheid offensichtlich fehlerhaft ist, ist nicht von § 38 SGB X auszugehen. Es kommt mithin nicht darauf an, ob eine offenbare Unrichtigkeit aufgrund von Schreib- oder Rechenfehlern vorliegt. Vielmehr ist zu prüfen, ob die getroffene Entscheidung objektiv unter Berücksichtigung der verfügbaren Entscheidungsgrundlagen dem materiellen Recht deutlich widerspricht (BSG, Urteil vom 17.6.1993, a.a.O.; Urteil vom 30.5.2006, SozR 4-3100 § 18 c Nr. 2). Ein solcher deutlicher Widerspruch liegt nicht bereits dann vor, wenn verschiedene Gutachter zu einer unterschiedlichen Einschätzung medizinischer Fragen gelangen. Ist aufgrund der Beweislage jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein positiver Bescheid hätte ergehen müssen, so ist aufgrund der o. g. gesetzlich normierten Kooperationsbeziehung zwischen den Leistungsträgern ein Verweis auf die Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Bescheides nicht zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der erstattungsberechtigte Leistungsträger sich bereits in das vorangegangene Verwaltungsverfahren des Erstattungspflichtigen "eingeschaltet" hat, indem er z. B. selbst medizinische Gutachten hat erstellten lassen, seine abweichende Auffassung kundgetan oder auf erforderliche Ermittlungsschritte aufmerksam gemacht hat. In diesen Fällen ist es mit der o.g. Kooperationsbeziehung nicht zu vereinbaren, wenn der erstattungspflichtige Leistungsträger sich auf die Tatbestandswirkung seines Bescheides gegenüber dem Versicherten beruft. Andernfalls stünde es in diesen Fällen regelmäßig allein in der Entscheidung des Erstattungspflichtigen – indirekt - über einen etwaigen Erstattungsanspruch des Erstattungsberechtigten zu entscheiden. Da der erstattungsberechtigte Leistungsträger in diesem Verfahren aber nicht beizuladen ist (vgl. LSG Nieders. 7.2.2000 – L 3 B 15/00 U - juris), kann er auf den Ausgang des Verfahrens allenfalls versuchen, indirekt Einfluss zu nehmen, indem er den Versicherten oder seine Hinterbliebenen zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ablehnende Entscheidungen auffordert oder den Erstattungspflichtigen von der eigenen Auffassung in Kenntnis setzt und zu Ermittlungen anhält.

Vorliegend ist damit davon auszugehen, dass die Beklagte sich nicht auf eine Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Bescheids gegenüber dem Versicherten berufen kann. Die Klägerin hat bereits während des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens zu erkennen gegeben, dass sie eine Ablehnung der Berufskrankheit für unzutreffend hält. Darüber hinaus zeigen die bereits im Verwaltungsverfahren eingeholten Befundberichte und die Stellungnahme der Landesgewerbeärztin, wie oben ausgeführt, dass entgegen der Auffassung der Beklagten der Verdacht einer BK bestand und entsprechende Ermittlungen – insbesondere eine Obduktion – nach dem Tod des Versicherten zur Klärung des Vorliegens einer Minimalasbestose hätten veranlasst werden müssen. Dies wurde durch das im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten bestätigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das Verfahren ist noch vor dem 1.1.2002 anhängig gemacht worden, Art. 17 des 6. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes v. 17.8.2001 (BGBl. I, Bl. 2144, 2158).

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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