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Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht erhobene, zulässige (§§ 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG-) Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Denn das SG hat zutreffend erkannt, dass der Verkehrsunfall des Klägers vom 13. Dezember 2005 von der Beklagten als Wegeunfall anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen ist.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Arbeits- bzw. Wegeunfalles ist § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch – 7. Band (SGB VII). Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit, die auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit umfasst. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles setzt voraus, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit steht, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn das Zurücklegen des Weges der Aufnahme der versicherten Tätigkeit bzw. nach Beendigung dieser Tätigkeit dem Erreichen der Wohnung oder eines dritten Ortes dient. Der danach erforderliche Zusammenhang des Weges mit der versicherten Tätigkeit setzt nicht nur eine äußere – zeitliche und räumliche – Beziehung zwischen Weg und Tätigkeit voraus, die durch Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Richtung des Weges nach und von dem Tätigkeitsort begründet wird. Es muss darüber hinaus auch ein innerer Zusammenhang des Weges mit der Tätigkeit vorliegen, der in der Regel darin zum Ausdruck kommt, dass der Weg wesentlich Interessen desjenigen Betriebes dient oder zu dienen bestimmt ist, für den die versicherte Tätigkeit verrichtet wird. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, soweit sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird. Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf den Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200, § 550 Reichsversicherungsordnung –RVO- Nr. 4 und SozR 3-2700, § 8 SGB VII Nr. 9; BSG SozR 2100, Nr. 21 zu § 539).

Der Senat legt nach den polizeilichen Feststellungen und der persönlichen Anhörung des Klägers im Senatstermin vom 19. Juni 2007 folgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde:

Der Kläger hatte am 13. Dezember 2005 den Heimweg von seiner Arbeitsstätte bei der Firma Z. Deutschland AG in M-Stadt zu seiner damaligen Wohnung in W-Stadt bei L-Stadt mit dem Pkw Nissan Sunny – amtliches Kennzeichen XXX – angetreten und befuhr die L 3022 aus O-Stadt kommend in Richtung S-Stadt, als ihm der von V. gesteuerte Pkw Mercedes der C-Klasse – amtliches Kennzeichen ZZZ – entgegen kam und beim Passieren beider Pkw sein Fahrerspiegel beschädigt wurde. Wie der Kläger vor dem Senat eingehend geschildert hat, hielt er nach ca. 100 bis 150 m ebenso wie der Unfallgegner an der nächstmöglichen Stelle am Fahrbahnrand an und wartete einige Zeit – nach Angaben im Senatstermin ca. 10 Min. – auf den Unfallgegner. Nachdem dieser nicht zu ihm kam, wendete er sein Fahrzeug und fuhr bis zu dem am anderen Fahrbahnrand ebenfalls wartenden Unfallgegner zurück, um seine Personalien anzugeben und dieselben des Unfallgegners in Erfahrung zu bringen. Denn zu diesem Zeitpunkt war für den Kläger nicht klar, wer den Unfall verschuldet hatte. Bevor es zu einem Gespräch mit dem Unfallgegner kam, fuhr ein weiterer Pkw auf den Pkw des Klägers auf und klemmte den Kläger zwischen seinem und dem Mercedes des V. ein, wodurch der Kläger erheblich verletzt wurde.

Die rechtliche Bewertung dieses Sachverhaltes ergibt, dass der Kläger den bis zum Anhalten am Straßenrand befahrenen versicherten Heimweg nicht fortsetzte sondern unterbrach, als er sein Fahrzeug wendete und etwa 100 bis 150 m zurück fuhr. Da die Zielrichtung seines nunmehr eingeschlagenen neuen Weges nicht mehr seine Wohnung war, handelte es sich nicht um einen Umweg (zum Begriff des Umweges: BSG in SozR 2200 § 550 RVO Nr. 24; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Anm. 226 zu § 8 SGB VII) sondern um eine Unterbrechung des Heimweges und einen mit neuer Zielsetzung angetretenen Abweg (BSG, a.a.O.; BSGE 41, 141, 144; BSG in SozR 2200 § 549 Nr. 1; Krasney, a.a.O., Anm. 226 und 232 zu § 8 SGB VII). Der Kläger hatte seinen Heimweg dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen, denn das von ihm beabsichtigte Vorhaben ließ sich nicht quasi im Vorübergehen erledigen (zu dieser Voraussetzung für die geringfügige Unterbrechung: Urteile des BSG vom 31. Juli 1985, Az.: 2 RU 63/84 sowie vom 9. Dezember 2003, Az.: B 2 U 23/03 R). Er musste wenden, sodann 100 bis 150 m zurückfahren und wollte mit dem Unfallgegner die Personalien austauschen und über die gegenseitige Beteiligung am Unfall reden, was einige Zeit in Anspruch genommen hätte.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes während einer nicht nur geringfügigen Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit ist ebenso wie beim Umweg zu unterscheiden, ob die Unterbrechung einer Verrichtung dient, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht oder ob sie wesentlich allein für eine private Besorgung eingeschoben wird. Nur im ersteren Fall besteht Versicherungsschutz auf dem Weg während der Unterbrechung (BSGE 43, 113, 114 BSG in SozR 3-2200 § 550 RVO Nr. 1; Krasney, a.a.O., Anm. 233, 234 zu § 8 SGB VII). In Übereinstimmung mit Rechtsprechung (BSG in SozR Nr. 16 zu § 550 RVO; offen gelassen in: BSG SozR 3-2200 § 550 RVO Nr. 1) und Literatur (Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Anm. 221 zu § 8 SGB VII; UV., Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, Kommentar, Anm. 158 zu § 8; Schwerdtfeger in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Anm. 488 zu § 8; Keller in: Hauck, Sozialgesetzbuch, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Anm. 231 zu § 8) wie auch das SG geht der erkennende Senat davon aus, dass übliche Regulierungsgespräche nach einem Unfall, der Austausch von Personalien mit Unfallgegner und Unfallzeugen sowie Maßnahmen der Spurensicherung im inneren Zusammenhang mit dem versicherten Heimweg und somit letztlich auch im inneren Zusammenhang mit der versicherten betrieblichen Tätigkeit stehen. Wenn der Gesetzgeber die Unfallrisiken des direkten Hin- und Rückweges zur Arbeitsstelle gesetzlichem Unfallversicherungsschutz unterstellt, muss dieser Schutz auch für Handlungen gelten, die der Gesetzgeber den Versicherten aus Anlass solcher Unfälle auferlegt (§ 34 StVO) und deren Versäumnis er sogar unter Strafe stellt (§ 142 StGB). Folglich sind Maßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen aus §§ 34 StVO, 142 StGB, die in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit dem Unfall stattfinden, als versichert anzusehen. § 34 fordert, dass jeder Beteiligte nach einem Verkehrsunfall unverzüglich zu halten hat, sich über die Unfallfolgen vergewissern muss, anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten anzugeben hat, dass er am Unfall beteiligt war, und auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen und solange am Unfallort zu bleiben hat, bis zu Gunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht wurde (Abs. 1 Ziffern 1 bis 6). § 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe, wenn ein Unfallbeteiligter sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat (Abs. 1 Ziffer 1). Demgegenüber handelt es sich um eigenwirtschaftliches, unversichertes Handeln, wenn Maßnahmen allein oder ganz überwiegend der Sicherung bzw. Verfolgung privater Schadensersatzansprüche dienen (BSG in SozR 3-2200 § 550 RVO Nr. 1).

Wie der vor dem Senat persönlich gehörte Kläger glaubhaft versichert hat, wollte er nach dem Wenden seines Fahrzeuges und dessen Abstellen hinter dem Fahrzeug des Unfallgegners mit dem Unfallgegner die Personalien austauschen, wobei zu diesem Zeitpunkt für den Kläger nicht klar war, wer den Unfall letztlich verschuldet hatte. Die Tatsache, dass der Kläger schließlich seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, der Q., Euro 250,00 für den Schaden am gegnerischen Mercedes erstattete, um nicht in eine höhere Schadensfreiheitsklasse eingestuft zu werden, lässt den Schluss zu, dass er selbst den Unfall zumindest mitverschuldet hatte. Angesichts dessen stand die Verfolgung eigener Schadensersatzansprüche nicht im Vordergrund seines Handels sondern er wollte seinen gesetzlichen Pflichten aus §§ 142 StGB, 34 StVO genügen, als er wendete und zurückfuhr, um das Gespräch mit dem Unfallgegner zu suchen, zu dem es wegen des zweiten Unfalles nicht mehr kam.

Selbst wenn man von einer "gemischten Tätigkeit" des Klägers ausgehen wollte, da die Pflichterfüllung aus §§ 142 StGB, 34 StVO immer auch vorbereitende Handlungen zur späteren Feststellung privater Schadensersatzansprüche beinhaltet, lässt sich Unfallversicherungsschutz nicht verneinen. Denn der innere Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit besteht auch dann, wenn der Abweg nicht allein, jedoch zumindest auch wesentlich der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist (BSG in SozR 2200, § 550 RVO Nr. 62; SozR 3-2200 § 550 RVO Nr. 5; Schwerdtfeger, a.a.O., Anm. 393 zu § 8) und dass es dem Kläger allein wesentlich um die Verfolgung eigener Schadensersatzansprüche ging, lässt sich seiner Aussage nicht entnehmen, die vielmehr ergibt, dass er ein Regulierungsgespräch im üblichen Sinne zu führen beabsichtigte.

Auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz vom 25. September 2006, Az.: L 2 U 60/05, und des BSG vom 9. Dezember 2003, Az.: B 2 U 23/03 R, war nicht anders zu entscheiden. Das BSG hat in seiner Entscheidung den Zeitpunkt präzisiert, in dem gesetzlicher Unfallversicherungsschutz endet, wenn ein Versicherter den auf der Fahrt zur Arbeit benutzten Pkw verlässt, um eine private Verrichtung zu erledigen und hat in diese Entscheidung auch die Bedingungen des modernen Straßenverkehrs einfließen lassen. Im Falle des Klägers war indessen zu entscheiden, inwieweit ein Abweg noch in innerem Zusammenhang mit dem Heimweg und ein dabei erlittener Unfall unter Versicherungsschutz steht. Das LSG Rheinland-Pfalz hatte eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Unfallversicherungsträger zu treffen im Hinblick auf Anspruchsgrundlagen aus § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII und § 2 Abs. 1 Ziffer 13a SGB VII, da der dortige Kläger beim Aufstellen eines Warndreiecks verunglückt war, worin keine Parallelen zu dem im konkreten Falle zu entscheidenden Sachverhalt zu erkennen sind. Danach war die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen und die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die maßgebliche Rechtsfrage vom BSG in SozR 3-2200 § 550 RVO Nr.1 offen gelassen worden ist.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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