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Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2001 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juni 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1994 zu verurteilen, die Polyneuropathie der Klägerin als Berufskrankheit anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen, hilfsweise, über das Ausmaß der beruflichen Belastung ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die Argumentation des Sachverständigen Prof. Dr. W., dass für die haftungsbegründende Kausalität der Wahrscheinlichkeitsbeweis und nicht der Vollbeweis gelte, sei so nicht nachvollziehbar. Die Einwirkung von Lösungsmitteln oder deren Gemischen müsse mit Gewissheit feststehen. Das heiße nicht, dass dieser Beweis nur durch eine mit Messergebnissen am konkreten Arbeitsplatz belegte Dokumentation geführt werden könne. Es genüge nicht, wenn der Versicherte möglicherweise exponiert war. Das typische Erscheinungsbild einer Lösungsmittelneuropathie bestehe in einer distalsymmetrischen sensiblen oder sensomotorischen Polyneuropathie. Asymmetrische, multifokale oder rein motorische oder rein autonome Neuropathien seien ungewöhnlich und stellten praktisch ein Ausschlusskriterium für den Ursachenzusammenhang dar. In der Sache sei eine ausreichende Exposition der Klägerin nicht mit dem notwendigen "Vollbeweis" erwiesen und ein Zusammenhang der Erkrankung der Klägerin mit der beruflichen Exposition nicht wahrscheinlich zu machen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des genauen Inhalts der medizinischen Unterlagen, wird auf die Gerichtsakten (3 Bände) und die Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats waren.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist auch begründet.

Zu Unrecht haben die Beklagte und ihr folgend das SG einen Anspruch der Klägerin auf Anerkennung und Entschädigung der bei ihr vorliegenden Polyneuropathie als Berufskrankheit abgelehnt. Der entgegenstehende Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 1992 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1994) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch richtet sich noch nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), da die Klägerin Leistungen und mithin einen Eintritt des Versicherungsfalls auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII), also für die Zeit vor 1997, begehrt (§ 212 SGB VII). Nach § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung nach Eintritt des Arbeitsunfalls nach Maßgabe der ihm folgenden Vorschriften Leistungen, insbesondere bei Vorliegen einer MdE um wenigstens 20 v.H. Verletztenrente (§ 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO). Als Arbeitsunfall gilt gemäß § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO auch eine Berufskrankheit (BK). Berufskrankheiten sind Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (§ 551 Abs. 1 Satz 2 RVO). Nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung ist eine Berufskrankheit die Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische. Diese Berufskrankheit wurde mit Erlass der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I 2623), die am 1. Dezember 1997 in Kraft trat (§ 8 Abs. 1 Berufskrankheiten-Verordnung), in die Liste aufgenommen. § 6 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung bestimmt, dass die Anerkennung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie entsprechend der Nr. 1317 der Anlage nur in Betracht kommt, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1992 eingetreten ist. Ist der Versicherungsfall vor diesem Zeitpunkt eingetreten, kommt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Anerkennung gemäß § 551 Abs. 2 RVO in Betracht (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, SozR 4-5671 § 6 Nr. 2).

Die Voraussetzungen der Nr. 1317 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK 1317) liegen bei der Klägerin vor. Da der Versicherungsfall dieser BK jedoch vor dem 1. Januar 1993 eingetreten ist, kommt eine Anerkennung nur nach § 551 Abs. 2 RVO in Betracht. Auch insoweit sind die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Erkrankung als (Quasi-) BK und für eine Entschädigungsleistung (dem Grunde nach) gegeben.

Für die Anerkennung einer Erkrankung als BK 1317 müssen folgende Tatbestandsmerkmale gegeben sein: Bei der Versicherten muss eine Polyneuropathie (oder Enzephalopathie) vorliegen, die durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische entstanden ist, deren Einwirkungen die Versicherte in Folge ihrer versicherten Tätigkeit ausgesetzt war. Dabei ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der schädigenden Einwirkung und zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung erforderlich. Die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein, während für den ursächlichen Zusammenhang, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit – nicht allerdings die bloße Möglichkeit – ausreicht (BSG, Urteil vom 22. August 2000, SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund ist die von dem Sachverständigen Prof. Dr. W. im Gutachten vom 25. November 2003 vertretene Meinung, für die haftungsbegründende Kausalität reiche die Wahrscheinlichkeit aus, nicht zutreffend. Zur haftungsbegründenden Kausalität gehören nämlich neben der Kausalitätsbetrachtung – für welche hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt – auch Tatbestände, die im Vollbeweis bewiesen werden müssen. Dies sind die versicherte Tätigkeit, die arbeitsbedingte Exposition und das Vorliegen der Erkrankung selbst (Kasseler Kommentar – Ricke, § 8 SGB VII Rdnr. 7; zur Kritik an dem Begriff der haftungsbegründenden Kausalität, der nicht immer mit derselben Bedeutung benutzt wird und deshalb zur Verwirrung führt vgl. auch Ricke: Die BG 1996, 770 ff.).

Bei der Klägerin liegt eine Erkrankung im Sinne BK 1317, nämlich eine Polyneuropathie, vor. Dies ist zwischen den Beteiligten und den mit der Sache befassten Gutachtern und Sachverständigen inzwischen unstreitig. Prof. Dr. K. hat seine zunächst abweichende Auffassung aus dem Gutachten vom 17. Januar 1992 aufgegeben (Stellungnahme nach Aktenlage vom 28. Juni 1999). Dass die Klägerin während ihrer Beschäftigung als Requisiteurin beim Staatstheater D. eine versicherte Tätigkeit im Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO ausgeübt hat, steht fest und bedarf keiner näheren Darlegung.

Durch ihre versicherte Tätigkeit war die Klägerin auch schädigenden Einwirkungen durch organische Lösungsmittel bzw. deren Gemische ausgesetzt. Dabei hat - anders als die Beklagte und ein Teil der Gutachter meinen - auch eine Exposition gegenüber schädigenden Stoffen in einer Weise vorgelegen, dass von einem Vollbeweis der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung der BK auszugehen ist. Dass sich die gefährdenden Stoffe zwar qualitativ, nicht aber quantitativ bestimmen lassen, führt nicht zur Ablehnung der Anerkennung der BK. Die BK 1317 setzt im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraus. Auf diesen Umstand weist bereits Prof. Dr. Bl. im Gutachten vom 16. November 2000 hin. Weder im Amtlichen Merkblatt zur BK 1317 (Bekanntmachung des BMGS, BArBl 2005, Heft 3, S. 49) noch in der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur (vgl. Mehrtens/Perlebach, Kommentar zur Berufkrankheitenverordnung, Stand November 2006, M 1317; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, 5.8) noch in der Rechtsprechung sind Schwellen- oder Grenzwerte für eine Mindestexposition postuliert. Die im BK-Report 3/99 (hrsg. vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften) vorgeschlagenen Schwellenwerte sind nicht in das im März 2005 neu veröffentlichte Amtliche Merkblatt (a.a.O.) übernommen worden. Es handelt sich nur um Vorschläge, die auf epidemiologischen Studien im Wesentlichen aus den 1970er und 1980er Jahren beruhen, aufgrund derer Nervenschädigungen durch Lösemittel nachgewiesen wurden. Insbesondere für Gemische sind die Angaben mit Unsicherheiten behaftet (BK-Report 3/99, 6.3.4., I). Angesichts dessen kann von einem medizinisch-wissenschaftlichen Konsens in dieser Frage nicht ausgegangen werden. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass bei einer bestimmten niedrigen Lösemittel(-gemisch)exposition eine Schädigung eines jeden Versicherten generell ausgeschlossen wäre. Die Dosis-Wirkungsbeziehung muss im Rahmen der Beurteilung des kausalen Zusammenhangs betrachtet werden.

Fest steht aber, dass die Versicherte in deutlich höherem Umfang als die übrige Bevölkerung lösungsmittelexponiert war. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, dass sich das genaue Ausmaß der in der Vergangenheit liegenden Belastung nicht mehr feststellen lässt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Oktober 2006 – L 8 U 19/01 – zur Enzephalopathie). Es reicht aus, dass sich eine neurotoxische Belastung in erheblichem potentiell gefährdenden Umfang aus der versicherten Tätigkeit heraus beweisen lässt. Hiervon ist der Senat überzeugt. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind für den Senat insbesondere die Stellungnahmen des Präventionsdienstes der Beklagten vom 11. Dezember 1989 und 8. Januar 1998 sowie die Beurteilung von Prof. Dr. K., der zur Erstellung seines arbeitsmedizinischen Gutachtens vom 17. Januar 1992 die Arbeitsstätte der Klägerin aufgesucht hat. Bereits in der Stellungnahme des Präventionsdienstes vom 11. Dezember 1989 (Bl. 106, 107 Verwaltungsakte) wird darauf hingewiesen, dass die Requisitenwerkstatt in einem schlecht belüfteten Raum untergebracht war und häufig Überstunden gemacht werden mussten. Das Einatmen evtl. gesundheitsschädigender Stoffe wird in dieser Stellungnahme für "möglich" gehalten. In seinem arbeitsmedizinischen Gutachten vom 17. Januar 1992 (Bl. 152 ff. Verwaltungsakte) führt Prof. Dr. K. aus, dass – obwohl Belastungsmessungen nicht vorlägen – die Einwirkdosis nach allgemeiner Erfahrung für eine neurotoxische Schädigung ausgereicht haben dürfte. In der Stellungnahme des Präventionsdienstes der Beklagten vom 8. Januar 1998 wird sodann in völliger Übereinstimmung mit den wiederholten Arbeitsplatzschilderungen der Klägerin bei den Gutachtern, auf der Grundlage einer erneuten Arbeitsplatzbesichtigung und der Anhörung von Mitarbeitern des Staatstheaters ergänzend ausgeführt, dass von einer nur kurzzeitigen Einwirkung von gefährdenden Stoffen auf die Klägerin nicht gesprochen werden könne, eine völlig unzureichende Belüftung und Arbeitshygiene bestanden habe und eine Vielzahl von chemischen Produkten, die zum Teil organische Lösemittel enthielten, vorgelegen hätten. Zum Teil hätten verschmutzte Pinsel in offenen Bechern und Dosen gestanden, aus denen das Reinigungsmittel in die Raumluft verdunstet sei. Überall hätten Kanister mit Gefahrstoffen offen herumgestanden. Eine Absauganlage habe nicht existiert. Der Raum sei sogar zur Einnahme von Mahlzeiten genutzt worden. Zu Recht weist daher Prof. Dr. W. - auch angesichts des umfangreichen arbeitsmäßigen Einsatzes von Farben und Kleber - in seinem Gutachten (Bl. 41) darauf hin, dass angesichts der ungünstigen arbeitshygienischen Verhältnisse von einer Dauerbelastung mit Gefahrstoffen auszugehen war. Darüber hinaus wurde die neurotoxische Wirkung durch wirkungsgleiche Verbindungen erheblich gesteigert. Hinsichtlich dieser Erkenntnis stützt sich der Senat auf das toxikologische Gutachten des Prof. Dr. Bl., R., vom 16. November 2000, der zu Recht darauf hinweist, dass im BK-Report 3/99 die Notwendigkeit der Untersuchung von Kombinationswirkungen bei der Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen begründet wird. Die additive Wirkung verschiedener Lösemittel wird bestätigt durch Dr. P. in seiner Stellungnahme vom 24. September 1998. Danach können bei Lösemitteln mit ausreichender Sicherheit additive Wirkungen angenommen werden (ebenso BK-Report 3/99, S. 126). Auch Prof. Dr. W. weist auf die Gemischproblematik hin (Bl. 47 des Gutachtens). Vor diesem Hintergrund sieht der Senat die abweichende Äußerung des von Prof. Dr. K. vom 22. Januar 2001, wonach eine additive bzw. Kombinationswirkung Spekulation sei, als widerlegt an. Nach den Erkenntnissen über den Arbeitsplatz der Klägerin als Requisiteurin steht vielmehr fest, dass (zumindest) eine zeitweise gleichzeitige Exposition gegenüber n-Hexan, Toluol und Xylol, Dichlormethan sowie Benzol (vgl. Bl. 34 des Gutachtens von Prof. Bl.) vorgelegen hat. Sämtliche dieser Stoffe wirken gesichert neurotoxisch und können eine Polyneuropathie verursachen (vgl. Amtliches Merkblatt zur BK 1317, a.a.O). Von einer Steigerung der neurotoxischen Wirkung auf die Klägerin muss zudem deshalb ausgegangen werden, weil die Lüftungsbedingungen absolut unzureichend waren und die Lösemittelaufnahme durch direkten Hautkontakt gesteigert wurde (vgl. Bl. 34 Gutachten Prof. Dr. W. sowie hinsichtlich dieser Risikofaktoren das Amtliche Merkblatt - a.a.O. -).

Das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen, mithin eine qualitativ und quantitativ ausreichende neurotoxische Exposition der Klägerin, wird bestritten durch Dr. P. (Stellungnahme vom 24. September 1998) und - insoweit in Abkehr von seiner früher geäußerten Auffassung - auch von Prof. Dr. K. (Stellungnahmen vom 28. Juni 1999 und 22. Januar 2001). Das Gericht kann dieser Auffassung nicht folgen: Prof. Dr. K. hat als einziger der Gutachter den Arbeitsplatz der Klägerin in Augenschein genommen, und zwar am 2. Juli 1991. Aufgrund seines damaligen Eindrucks kam er zu der Aussage: "Aufgrund der eindeutigen Schilderung, der Ermittlung des Technischen Aufsichtsdienstes und meiner Betriebsbesichtigung vom 2. Juli 1991 ist jedoch von einer sicheren Einwirkung durch organische Lösemittel auszugehen. Gesicherte neurotoxische Stoffe innerhalb dieser leichtflüchtigen Gemische sind n-Hexan, Propanol, Dichlormethan und Benzolhomologe. Da Belastungsmessungen nicht vorliegen, ist die Einwirkungsdosis nur schwer abzuschätzen, dürfte jedoch nach allgemeiner Erfahrung für eine neurotoxische Schädigung ausgereicht haben." Weshalb diese ursprüngliche Bewertung unzutreffend sein soll, hat Prof. Dr. K. in späteren Stellungnahmen in keiner Weise deutlich gemacht oder begründet. Dort heißt es nur, dass neurotoxische Schwellenwerte mit Wahrscheinlichkeit nicht erreicht worden seien, ohne dass erklärt wird, wie die frühere anders lautende Aussage zustande kam bzw. weshalb sie nunmehr als falsch angesehen wird.

Auch der ursächliche Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und der Erkrankung der Klägerin liegt vor. Hierfür reicht hinreichende Wahrscheinlichkeit aus (stRspr des BSG, vgl. u.a. Urteil vom 29. März 1963, BSGE 19, 52). Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden; die reine Möglichkeit reicht nicht (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 9. Mai 2005, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Die Frage, welche Voraussetzungen zur Annahme des genannten ursächlichen Zusammenhangs vorliegen müssen, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O.). Typisch für eine neurotoxische Polyneuropathie sind symmetrisch-distale, arm- und beinbetonte, sensible, motorische oder sensomotorische Ausfälle mit strumpf- bzw. handschuhförmiger Verteilung. Die motorischen Veränderungen können sich darstellen als leichte motorische Schwäche bis hin zur völligen muskulären Lähmung mit Muskelatrophie. Betroffen ist überwiegend die Muskulatur im Bereich der Hände und Füße. Die lösungsmittelbedingte Polyneuropathie entwickelt sich in der Regel in engem zeitlichem Zusammenhang mit der beruflichen Lösungsmittelexposition. Allerdings wurde vereinzelt von Krankheitsverläufen berichtet, bei denen es zwei bis drei Monate nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Bewegungsfähigkeit kommt, so dass die klinische Diagnose auch zwei bis drei Monate nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit erstmals gestellt werden kann. Lösungsmittelbedingte Polyneuropathien verbessern sich nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit häufig, nicht selten bleibt die lösungsmittelbedingte Polyneuropathie jedoch klinisch nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit konstant oder verschlechtert sich. Eine Persistenz oder eine Verschlechterung der Erkrankung nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit schließt eine Verursachung durch Lösungsmittel nicht aus (Amtliches Merkblatt, a.a.O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Sachverständige Prof. Dr. W. im Gutachten vom 25. November 2003 überzeugend herausgearbeitet, dass der Kausalzusammenhang zwischen Polyneuropathie und Lösungsmitteln bei der Klägerin mit Wahrscheinlichkeit besteht. Dabei hat er durch Heranziehung von wissenschaftlichen Studien die Richtigkeit der Neufassung des Merkblattes belegt, dass nämlich eine Persistenz oder gar Verschlechterung nach Lösemittelkarenz nicht gegen die Berufskrankheit bzw. den Kausalzusammenhang spricht. Noch in der alten Fassung des Merkblattes (Bekanntmachung des BMA, BArbBl 1997 Heft 12, S. 31) wurde vorgegeben, dass ein Fortschreiten der Erkrankung nach mehrmonatiger Expositionskarenz eine Verursachung durch Lösungsmittel ausschließe. In überzeugender Weise hat der Sachverständige Prof. Dr. W. dargelegt, dass diese Annahme unzutreffend ist. Mit Blick auf die Korrektur der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zur lösungsmittelbedingten Polyneuropathie sieht der Senat diejenigen Gutachten und Stellungnahmen als widerlegt an, die sich für die Verneinung des Kausalzusammenhangs in erster Linie auf die Progredienz der Erkrankung bei der Klägerin berufen. Dies trifft für das neurophysiologische Zusatzgutachten von Prof. Dr. K. vom 18. Juli 2003, aber auch auf die nach Aktenlage erstellte arbeitsmedizinische Stellungnahme von Prof. Dr. K. vom 28. Juni 1999 zu. Schließlich beruft sich auch Dr. P. in seiner Stellungnahme vom 24. September 1998 u.a. darauf, dass der Kausalzusammenhang aufgrund eines untypischen Krankheitsverlaufs abzulehnen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass sämtliche in diesem Verfahren erstatteten Gutachten noch unter Geltung des alten (unzutreffenden) Merkblattes zur BK 1317 bzw. vor Einführung der BK 1317 überhaupt erstattet worden sind. Letztlich geht nur Prof. Dr. W. im Vorgriff auf die im neuen Merkblatt verlautbarten Änderungen von dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur streitgegenständlichen BK aus.

Konkurrierende Ursachen für die Entstehung der Polyneuropathie bei der Klägerin sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt keine alkoholische oder diabetische Polyneuropathie vor. Die am 2. Dezember 1997 durchgeführte Labordiagnostik bei Prof. Dr. H., Krankenhaus H., spricht nicht für andere in Frage kommende Krankheiten, etwa eine Borrelieninfektion (Arztbrief vom 23. März 1998 – Anlage zum Gutachten von Prof. Bl. -). Ob eine der seltenen Formen der Auslöser der Polyneuropathie bei der Klägerin vorliegt, kann bei berechtigter Ablehnung nicht duldungspflichtiger Eingriffe (Lumbalpunktion) nicht geklärt werden. Eine andere Ursache für die Entstehung der Erkrankung, die in die Kausalitätsbeurteilung einbezogen werden müsste, kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht unterstellt werden. Bei der Kausalitätsabwägung muss daher davon ausgegangen werden, dass keine konkurrierenden Ursachen neben der beruflichen Lösemittelexposition vorliegen.

Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass es sich bei der asymmetrischen Polyneuropathie um ein untypisches Krankheitsbild im Rahmen der BK 1317 handele (vgl. Merkblatt zur BK 1317 Abschnitt III, letzter Absatz). Nach dem Merkblatt ist aber die Anerkennung einer asymmetrischen Polyneuropathie nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Insofern verweist bereits Dr. P. ausdrücklich darauf, dass die bei der Klägerin vorliegende asymmetrische Polyneuropathie mit einer lösemittelbedingten Polyneuropathie vereinbar sei (Stellungnahme vom 23. Mai 1997). Zudem lag bei der Klägerin nicht von Anfang an ein asymmetrisches Krankheitsbild vor. Dieses entwickelte sich erst später (vgl. die Darlegung in der ergänzenden Stellungnahme von Prof. Dr. Bl. vom 14. März 2001, Bl. 8). Im ersten ausführlichen aktenkundigen Befund zur Erkrankung der Klägerin, dem Reha-Entlassungsbericht der Klinik S. vom 8. April 1986, werden sowohl in der Anamnese als auch in der Beschwerdeschilderung und beim Befund im Wesentlichen symmetrische Beeinträchtigungen beschrieben.

Eine rein motorische Polyneuropathie lag bzw. liegt bei der Klägerin nicht vor. Von Anfang an bestanden vielmehr arm- und beinbetonte, sensible und auch sensomotorische Ausfälle, so dass die Erkrankung von allen Gutachtern praktisch übereinstimmend als überwiegend motorische Polyneuropathie beschrieben wird. Ein Kriterium gegen den Ursachenzusammenhang wie es im Merkblatt (Kapitel III, letzter Absatz) für eine rein motorische Polyneuropathie angenommen wird, liegt demnach nicht vor. Auch der Umstand, dass die Klägerin nur knapp vier Jahre, nämlich vom 1. September 1981 bis 1. Juni 1985, schädigenden Lösemitteleinwirkungen ausgesetzt war, spricht nicht gegen den Ursachenzusammenhang. Denn toxische Polyneuropathien können häufiger schon nach mehrmonatiger Exposition beobachtet werden (BK-Report 3/99, 3.2.3). Schließlich ist die Erkrankung auch in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Exposition am Arbeitsplatz eingetreten.

Angesichts dessen folgt der Senat den Überlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. W. zur Kausalitätsabwägung, der in diesem Punkt im Übrigen in Übereinstimmung mit den Gerichtssachverständigen Dr. B. (Gutachten vom 16. Oktober 1996) und Prof. Dr. Bl. (Gutachten vom 16. November 2000) steht. Auch der Neurologe Dr. K. geht in dem von der Beklagten vorgelegten Gutachten vom 20. Mai 1997 von einem Ursachenzusammenhang aus, soweit durch eine Laboruntersuchung weitere Ursachen ausgeschlossen werden (was in der Folgezeit geschah).

Für die Festlegung des Tages des Versicherungsfalls gilt § 551 Abs. 3 Satz 2 RVO. Danach gilt als Zeitpunkt des Arbeitsunfalls (Versicherungsfalls) der Beginn der Krankheit im Sinne der Krankenversicherung, oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, der Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Eine genaue Festlegung des Tages des Versicherungsfalls ist dem Senat nicht möglich. Der Beginn der (dauerhaften) Arbeitsunfähigkeit der Klägerin mit Behandlungsbedürftigkeit war der 2. Juni 1985. Zu diesem Zeitpunkt dürfte auch bereits eine MdE vorgelegen haben. Aus den anamnestischen Daten ergibt sich jedoch ferner, dass erste Krankheitserscheinungen offenbar bereits Mitte 1984 festgestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Versicherungsfall jedenfalls vor der Aufnahme der BK 1317 in die Berufskrankheiten-Verordnung (mit Wirkung zum 1. Dezember 1997) und auch vor dem Zeitraum der Rückwirkung gemäß § 6 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung (1. Januar 1993) eingetreten ist. Die noch vom SG hieraus gezogenen Schlussfolgerungen (Sperrwirkung durch die Aufnahme in die Liste) sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 23. Juni 2005, SozR 4-1100, Art. 3 Nr. 32) und des BSG (Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O.) rechtlich nicht mehr haltbar. Ein Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung ergibt sich vielmehr gemäß § 551 Abs. 2 RVO für Versicherungsfälle außerhalb des Rückwirkungszeitraums nach Inkrafttreten der neugefassten Berufskrankheiten-Verordnung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Antrag auf Entschädigung einer einschlägigen Krankheit als "Wie-BK" gestellt ist und die Voraussetzungen für eine solche Entschädigung an sich gegeben sind (BSG, a.a.O.). Eine andere Verfahrensweise würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz (GG) verstoßen, da es sonst von Zufälligkeiten der Dauer des Verwaltungsverfahrens abhinge, ob die Versicherte noch in den Genuss einer Feststellung nach § 551 Abs. 2 RVO kommt oder nicht.

Gemäß § 551 Abs. 2 RVO sollen die Träger der Unfallversicherung im Einzelfall eine Krankheit, auch wenn sie nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit entschädigen, sofern nach neuen Erkenntnissen die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind. Die Klägerin hatte den Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit am 15. Januar 1987, also vor dem Rückwirkungszeitraum, der am 1. Januar 1993 begann, gestellt. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 551 Abs. 2 RVO lagen vor. Dass hinsichtlich der lösungsmittelbedingten Polyneuropathie neue medizinische Erkenntnisse vorlagen, beweist die Aufnahme in die Berufskrankheitenliste mit Wirkung zum 1. Dezember 1997. Für die Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO reicht es aus, wenn die neuen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über den erhobenen Anspruch vorliegen (BSG, Urteil vom 14. November 1996, SozR 3-2200 § 551 Nr. 9). Dies ist vorliegend der Fall. Im Übrigen ist hinsichtlich der Frage, ob ein Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung gemäß § 551 Abs. 2 RVO besteht, auch ein Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren durchgeführt worden. Die Beklagte hat in ihrem Ablehnungsbescheid vom 23. Juni 1992 auch einen Anspruch nach dieser Norm abgelehnt.

Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen anderer Berufskrankheiten vorliegen (BK 1302 oder 1303), bedarf nach alledem keiner Entscheidung mehr. Herr Prof. Dr. Bl. hat (aus rechtlichen Gründen) die Anerkennung dieser Berufskrankheiten vorgeschlagen. Bei der Klägerin liegt eine lösungsmittelbedingte Nervenschädigung (Polyneuropathie) vor. Diese wird speziell und damit vorrangig von der BK 1317 erfasst. Hingegen betreffen die Berufskrankheiten nach Nr. 1302 und Nr. 1303 sonstige Schäden durch Halogenkohlenwasserstoffe oder Benzol, seine Homologe oder Styrol.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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