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Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Klägers ist jedoch sachlich unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht durch Gerichtsbescheid vom 26. August 2011 abgewiesen, der angefochtene Bescheid vom 16. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2006 ist nicht zu beanstanden. Dem Kläger steht kein Anspruch wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gegen die Beklagte zu.

Nach § 13 Abs. 1 ALG haben Landwirte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn

  1. sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind,
  2. sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt haben,
  3. sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben und
  4. das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ALG ist.

Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich nach § 13 Abs. 2 ALG um (Nr. 1) vorhergehende Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, (Nr. 2) Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder Zeiten einer hauptberuflich außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit, (Nr. 3) Berücksichtigungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit während dieser Zeiten eine selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt worden ist, die mehr als geringfügig war, (Nr. 4) Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, (Nr. 5) Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, weil durch sie eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Anrechnungszeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder eine Zeit nach Nummer 1 oder Nummer 3 liegt, (Nr. 6) Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, (Nr. 7) Zeiten der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, (Nr. 8) Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres, in denen das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist, (Nr. 9) Zeiten, in denen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 und 5 (Stilllegung der landwirtschaftlich genutzten Flächen bzw. Aufforstung) erfüllt sind, und (Nr. 10) Zeiten des Bezugs einer Rente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.

Nach den gemäß der Regelung des § 13 Abs. 1 ALG heranzuziehenden Vorgaben des § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind Versicherte teilweise erwerbsgemindert, wenn sie auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI voraus, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert im Sinne einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 bzw. 2 SGB VI ist nach § 43 Abs. 3 SGB VI hingegen nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich tätig werden kann.

Die für eine Rente wegen Erwerbsminderung erforderliche Wartezeit im Sinne des § 90 ALG ist gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ALG erfüllt, wenn vor Eintritt der Erwerbsminderung eine Beitragszeit von 5 Jahren zurückgelegt ist.

In Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Kläger seit dem 16. Dezember 2009 voll erwerbsgemindert ist, jedoch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Rente nicht erfüllt sind. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG). Demgegenüber ergibt sich aus dem lediglich wiederholenden - Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren keine andere Beurteilung.

Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob dem im Berufungsverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Hessen auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten des Stationsarztes K. der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Bad Hersfeld (Chefarzt Dr. L.) vom 17. Dezember 2009 zu folgen ist. Jedenfalls haben sowohl die Deutsche Rentenversicherung Hessen als auch die Beklagte das Gutachten zum Anlass genommen, das Vorliegen von voller Erwerbsminderung seit dem 16. Dezember 2009, dem Tag der ambulanten Untersuchung des Klägers im Klinikum Bad Hersfeld, anzuerkennen. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass für die Annahme eines früheren Leistungsfalles seit Januar 2008, wie von dem Sachverständigen K. angegeben, jegliche Grundlage fehlt. Eine Begründung für seine Annahme hat der Sachverständige nicht gegeben. Vielmehr hat er lediglich ausgeführt, das von ihm festgestellte Leistungsvermögen bestehe mindestens seit der Begutachtung in Marburg im Januar 2008. Zu diesem Zeitpunkt ist das Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. G. erstellt worden, ebenfalls im (erstinstanzlichen) Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Hessen. Die Sachverständige hat im Rahmen ihrer sozialmedizinischen Beurteilung jedoch unmissverständlich ausgeführt, dass orthopädischerseits eine wesentliche Minderung des Leistungsvermögens des Klägers nicht habe festgestellt werden können. In dem später im vorliegenden Verfahren gemäß § 109 SGG eingeholten orthopädischen Gutachten bei dem Sachverständigen Dr. J. vom 11. März 2009 bzw. 6. April 2009 ist dem Kläger ebenfalls noch ein vollschichtiges bzw. mindestens 6-stündiges quantitatives Leistungsvermögen unter Beachtung von gewissen qualitativen Leistungseinschränkungen attestiert. Wie angesichts dessen der Sachverständige K. zu der Annahme gelangen konnte, seine Leistungsbeurteilung gelte für die Zeit seit Januar 2008, ist angesichts der Gutachtenlage nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ergibt sich auch aus den vor Januar 2008 erstellten medizinischen Unterlagen mit sozialmedizinischer Leistungsbeurteilung (Entlassungsbericht der Rhön-Klinik vom 15. Oktober 2004, Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes, Dr. E., vom 26. Januar 2005, Entlassungsbericht der Rhön-Klinik vom 10. Mai 2005, orthopädisches Sachverständigengutachten von Dr. F. vom 11. Juli 2007) kein Hinweis auf das Vorliegen einer rentenrelevanten quantitativen Leistungseinschränkung des Klägers.

Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der gutachterlichen Untersuchung des Klägers durch den Sachverständigen K. vom 16. Dezember 2009 und des Anerkenntnisses der Beklagten im Schriftsatz vom 1. Juni 2010 ist vorliegend der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 ALG mit dem 16. Dezember 2009 eingetreten.

Davon ausgehend sind die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ALG) für die in Streit stehende Rente nicht erfüllt. Im danach maßgeblichen Zeitraum von 5 Jahren vom 16. Dezember 2004 bis 15. Dezember 2009 hat der Kläger lediglich 10 Monate mit Pflichtbeiträgen zur Beklagten belegt. Das Pachtjahr aufgrund des Pachtvertrages vom 18. Juli 2005 begann mit dem 1. Oktober 2005. Zudem hat die Beklagte unbestritten vorgetragen, dass die Beitragszahlung des Klägers zur landwirtschaftlichen Alterskasse ab dem 1. Oktober 2005 weggefallen ist. Pflichtbeitragszeiten bei der Beklagten sind deshalb ab diesem Zeitpunkt nicht zurückgelegt. Verlängerungstatbestände i.S.d. § 13 Abs. 2 ALG sind nicht ersichtlich, wie sich dies aus dem Versicherungsverlauf des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 8. Juli 2010 ergibt. Danach ist die Zeit vom 1. April 1989 bis 31. Dezember 2004 mit freiwilligen Beiträgen belegt. Abgesehen davon, dass lediglich der Monat Dezember 2004 noch im 5-Jahres-Zeitraum ab dem 16. Dezember 2004 liegt, gehören freiwillige Beiträge ohnehin nicht zu den genannten Verlängerungstatbeständen. Die letzte insofern relevante Zeit hat der Kläger im März 1989 zurückgelegt (Arbeitslosigkeit, vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 4 ALG). Auch der Rentenbezug (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 1 ALG) aufgrund des Bescheides der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 8. Juli 2010 mit Beginn vom 1. Januar 2010 ist nicht zu berücksichtigen, da er vollständig außerhalb des Zeitraums von 5 Jahren liegt. Insgesamt hat es dabei zu verbleiben, dass zu Gunsten des Klägers lediglich 10 Monate mit den erforderlichen Pflichtbeiträgen belegt sind, so dass er die gesetzlich vorgeschriebene Beitragsdichte von drei Jahren Pflichtbeiträgen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht vorweisen kann. Dies würde im Übrigen - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - selbst dann gelten, wenn mit dem Sachverständigen K. von einem Leistungsfall vom Januar 2008 auszugehen wäre, weil im dann maßgeblichen Fünfjahreszeitraum lediglich 33 Monate (1. Januar 2003 bis 30. September 2005) mit Pflichtbeiträgen zur Beklagten belegt wären.

Die von dem Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Abgesehen davon, dass auch im Anwendungsbereich des SGB VI freiwillige Beiträge bei der Prüfung der genannten Beitragsdichte nicht zu berücksichtigen sind (vgl. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI), hat das Bundesverfassungsgericht schon früh entschieden, dass eine verfassungsrechtlich begründete Pflicht des Gesetzgebers nicht besteht, die für die gesetzliche Rentenversicherung aufgestellten Regelungen auch bei der Regelung der Altershilfe für Landwirte zu übernehmen (vgl. im Einzelnen BVerfG, Entscheidung vom 15. April 1969, 1 BvL 18/68). Die Alterssicherung der Landwirte unterliegt als eigenständiges soziales Sicherungssystem einer eigenen Sachgesetzlichkeit und ist auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere der landwirtschaftlichen Unternehmer, zugeschnitten; bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte handelt es sich um verschiedene Sicherungssysteme, die hinsichtlich ihrer Beiträge und Leistungen grundsätzlich nicht kompatibel sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2005, B 10 LW 1/03 R). So sind auch nach dem ALG entrichtete Pflichtbeiträge nicht als Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2004, B 13 RJ 4/04 R).

Letztlich weist der Senat darauf hin, dass im Anwendungsbereich des ALG ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit von vornherein nicht in Betracht kommt. Insoweit verweist § 13 ALG nicht auch auf § 240 SGB VI, was verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ebenfalls nicht zu beanstanden ist (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 15. Mai 2013, L 1 LW 12/12 m.w.N.).

Die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht erfüllt sind.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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