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Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI werden Beschäftigte und selbstständig Tätige von der Versicherungspflicht für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat, b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist. Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt (§ 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI).

Streitig ist vorliegend allein, ob die Klägerin eine Beschäftigung ausübt, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist. Die weiteren Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI liegen unstreitig vor.

Ob ein Beschäftigter oder selbstständig Tätiger wegen der streitigen Beschäftigung bzw. Tätigkeit Pflichtmitglied einer Versorgungseinrichtung und einer berufsständigen Kammer ist, ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an. Maßgeblich ist vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34).

Das Recht zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI steht zudem nur solchen Personen zu, die eine berufsspezifische, d.h. eine für den in der jeweiligen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung pflichtversicherten Personenkreis typische Berufstätigkeit im Beschäftigungsverhältnis oder selbstständig ausüben (vgl. Boecken in: Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung, hrsg. v. Ruland/Försterling, § 6 Rn. 49 mwN). Die Befreiungsmöglichkeit besteht daher nicht für Personen, die zwar Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, jedoch einer berufsfremden Tätigkeit nachgehen (zur Vereinbarkeit der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und in einem berufsständigen Versorgungswerk mit Art. 3 Abs. 1 GG s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2000, 1 B 15/00). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Heilberufsgesetz (in der Fassung vom 7. Februar 2003, GVBl. I 2003, 66) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Satzung der Landestierärztekammer Hessen (LTK) gehören alle Tierärzte der LTK an, die ihren Beruf in Hessen ausüben; von der Mitgliedschaft ausgenommen sind die bei der Aufsichtsbehörde tätigen Tierärzte (§ 2 Abs. 1 der Satzung). Tierärzte, die ihren Beruf nicht oder nicht mehr ausüben, können gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung freiwillig Mitglieder werden.

Gemäß § 5a Abs. 1 Hessisches Heilberufsgesetz in Verbindung mit § 7 der Satzung des Versorgungswerkes der LTK Hessen sind Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes alle Kammerangehörigen, soweit sie nicht gemäß § 8 von der Pflichtmitgliedschaft ausgenommen sind. Gemäß § 8 Abs. 1 a) sind von der Pflichtmitgliedschaft zum Versorgungswerk Kammerangehörige ausgenommen, die eine tierärztliche Tätigkeit nicht ausüben. Tierärztliche Tätigkeit wird darin beschrieben als jede Tätigkeit, bei der die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet werden. Gemäß § 8 Abs. 1 i) sind die freiwilligen Mitglieder der LTK von der Pflichtmitgliedschaft ausgenommen.

Nach § 3 der Berufsordnung der LTK (in der Fassung vom 18. Juli 2012) hat der Tierarzt die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen ( ) und den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen. Der Tierarzt hat ebenso die Aufgabe, zum Schutz des Verbrauchers und der Umwelt die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln ( ) sicherzustellen. Gemäß § 4 Abs. 1 der Berufsordnung ist unter tierärztlicher Berufsausübung jede Tätigkeit zu verstehen, bei der während des veterinär-medizinischen Studiums erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet werden. Die Berufsbezeichnung "Tierarzt" darf führen, wer als Tierarzt approbiert oder entsprechend befugt ist, § 27 der Berufsordnung. Der niedergelassene Tierarzt kann sich als "praktischer Tierarzt" bezeichnen, § 28 der Berufsordnung.

Die Klägerin, die Pflichtmitglied in der hessischen Tierärztekammer und dem entsprechenden Versorgungswerk ist, ist für die Beigeladene zu 1. tierärztlich tätig und dementsprechend von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien.

Die Tätigkeit der Klägerin hat ihren Schwerpunkt in dem zur Pharmakologie gehörenden Bereich der Pharmakonvigilanz. Das Arzneimittelgesetz (AMG) schreibt für Fertigarzneimittel eine staatliche Zulassung vor und macht deren Erteilung vom Nachweis der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Medikaments abhängig. Das Verfahren der Qualitätssicherung nach dem AMG ist nach Erteilung der Zulassung für ein Fertigarzneimittel nicht abgeschlossen. Vielmehr schließt sich eine Dauerüberwachung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel an. Zu diesem Zweck besteht im Anschluss an die Zulassung ein engmaschiges Netz von Dokumentations- und Meldepflichten, welche die Pharmakovigilanz sicherstellen sollen (sog. Pharmakovigilanzverfahren, hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 3. Juli 2012, B 1 KR 22/11 R, juris, Rn. 24). Die Pharmakologie ist sowohl Prüfungsfach (§ 29 der Verordnung zur Approbation von Tierärzten) als auch eine Fachtierarztrichtung (s. Deutsches Tierärzteblatt 2013, S. 784).

Um die entsprechenden Aufgaben der beruflichen Tätigkeit der Klägerin verantwortlich wahrnehmen zu können, sind entsprechende Kenntnisse erforderlich, die insbesondere im Rahmen eines human- oder veterinärmedizinischen Studiums erworben werden. Insoweit wird auf die Einlassungen der Klägerin, der Beigeladenen zu 1. sowie die Begründung im angegriffenen Urteil Bezug genommen.

Zwar entspricht die Funktion eines Medical Evaluators – anders als die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes - nicht dem "typischen" oder "gängigen" Berufsbild eines Tierarztes. Nach § 3 der Berufsordnung der LTK hat der Tierarzt jedoch nicht nur die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und ( ). Er hat vielmehr auch die Aufgabe, zum Schutz des Verbrauchers und der Umwelt die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln sicherzustellen. Nach den oben angeführten Normen ist es allerdings ohnehin nicht erforderlich, dass es sich um die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes oder eine damit vergleichbare Tätigkeit handelt. Dies folgt zum einen aus §§ 27 f. der Berufsordnung (zu den verschiedenen Tätigkeiten s. Deutsches Tierärzteblatt 2013, S. 780). Zum anderen wird aus der Vielzahl der Fachtierarztausbildungen die Vielfalt der Tätigkeiten von Tierärzten deutlich (z.B. Epidemiologie, Laboratoriumsdiagnostik, Lebensmittelhygiene, Pharmakologie und Toxikologie, vgl. Deutsches Tierärzteblatt 2013, S. 784), die für die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes weniger relevant sein dürften. Ähnliches gilt für die gemäß § 29 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vorgesehenen Prüfungsfächer (wie z.B. Pharmakologie und Toxikologie).

Damit liegt eine für eine Tierärztin berufsfremde Tätigkeit nicht vor (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 17. November 2011, L 8 KR 77/11 B ER, juris, Rn 33 f. Apothekerin, die als Marketingleiterin, Vertriebsleiterin und offizielle Stellvertreterin des Leiters Pharmakovigilanz tätig ist; dagegen verneint LSG Baden-Württemberg mit der Begründung, die Anwendung von medizinischem Fachwissen mache die ausgeübte Beschäftigung nicht zu einer ärztlichen Tätigkeit, die Befreiung eines Arztes, der im Bereich Softwareentwicklung und –vertrieb tätig ist, Urteil vom 23. Januar 2013, L 5 R 4971/10; anders LSG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2010, L 1 KR 42/08, weitgehend bestätigt durch BSG, Urteil vom 10. März 2011, B 3 KS 2/10 R, für den Fall einer als Medizinjournalistin tätigen Ärztin).

Ob auch andere naturwissenschaftliche Akademiker wie Humanmediziner, Pharmazeuten, Biologen oder Gesundheitswissenschaftler die Tätigkeit ausüben könnten, ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht entscheidungserheblich. Eine entsprechende Begrenzung ist den maßgeblichen Vorschriften nicht zu entnehmen. Zudem kommt es - wie oben bereits ausgeführt - nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an. Maßgeblich ist vielmehr die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (s. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34).

Festzuhalten ist, dass die Tätigkeit eines Medical Evaluator die Qualifikation von Hochschulabsolventen mit umfassenden medizinischen bzw. pharmakologischen Kenntnissen erfordert. Dies geht für den Senat überzeugend aus der Bescheinigung der Beigeladenen zu 1. vom 16. Dezember 2009, der Stellenbeschreibung sowie die Einlassung der Klägerin - insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung - hervor. Gerade im Bereich Pharmakovigilanz sind die Fachkenntnisse auch von Tierärzten elementar, da die Wirkung von Arzneimitteln auf Tiere sowie die Beurteilung des Erkrankungsrisikos bei der Verwendung von Rohstoffen tierischen Ursprungs (z.B. aus Schweinedünndarm hergestellte Heparine) von besonderer Bedeutung sind. Die Einschätzung der Wirkung von Arzneimitteln auf Tiere ist besonders bedeutsam, wenn trotz Fetotoxizität eines Medikamentes dieses während einer Schwangerschaft verabreicht wurde. Die Auswertung tiermedizinischer Daten ist dabei notwendig, um Ärzte und Patientinnen bei der weiteren Behandlung zu unterstützen. Auch bei Zoonosen, der Übertragung von Krankheiten zwischen Mensch und Tier, ist auf das tiermedizinische Wissen maßgeblich zurückzugreifen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Risikoabschätzung und der Symptomforschung, auf welche in der tiermedizinischen Ausbildung ein starker Fokus gelegt wird, wie aus der für den Senat überzeugenden Darstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hervorgeht.

Auch aus der Rechtsprechung zur Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von Pharmaberatern folgt nicht, dass die entsprechende Befreiung der Klägerin zu versagen wäre. Die Landessozialgerichte gehen zwar überwiegend davon aus, dass die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bei Pharmaberatern nicht vorliegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23. Januar 2009, L 4 R 738/06, 8. Oktober 2010, L 4 KR 5196/08 und 1. März 2011, L 11 R 4872/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2011, L 3 R 142/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Mai 2010, L 4 R 168/09; Hessisches LSG, Urteil vom 29. März 2007, L 1 KR 344/04). Das Bundessozialgericht hat allerdings mit Urteil vom 31. Oktober 2012 entschieden, dass bei einem als Pharmaberater beschäftigten Arzt nicht von vornherein davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht erfüllt sein könnten. Insbesondere könne das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht allein mit dem Hinweis auf § 75 AMG verneint werden (so aber vielfach in den o.g. Urteilen wie z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Mai 2010, L 4 R 168/09, juris, Rn 31). Vielmehr komme es auf die konkreten Umstände der Beschäftigung an. Zudem handele es sich nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung, sondern vielmehr um eine Tätigkeitsbeschreibung (B 12 R 3/11 R, juris, Rn. 34 f. - Zurückverweisung an LSG Baden-Württemberg). Bei einem Medical Evaluator - wie der Klägerin - handelt es sich ebenfalls lediglich um eine Tätigkeitsbeschreibung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben.

Die Revision war zuzulassen, da die Voraussetzung von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vorliegt.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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