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Entscheidungsgründe:

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen gem. § 236a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Über den Bescheid vom 7. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2012 – durch den die Beklagte die Gewährung dieser Altersrente abgelehnt hat – hinaus, ist vorliegend gem. § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens auch deren weiterer Bescheid vom 7. März 2014 geworden, weil im Falle einer Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung die der Klägerin ab dem 1. Juni 2014 gewährte Regelaltersrente ebenfalls in eine entsprechende Altersrente für schwerbehinderte Menschen umzuwandeln wäre.

Die so verstandene Berufung der Beklagten ist zulässig und auch zum Teil begründet. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch den Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 2013 zu Unrecht stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem 1. März 2012 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren. Die Klägerin hat zwar Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen, insbesondere ist bei ihr die hier alleine noch streitige Wartezeit von 35 Jahren erfüllt. Da bei ihr die Schwerbehinderteneigenschaft jedoch erst mit Wirkung ab dem 5. November 2013 festgestellt wurde, allerdings erst ab dem 1. Dezember 2013. Die Entscheidung des Sozialgerichts erweist sich insoweit als jedenfalls zum Teil als nicht zutreffend und war daher abzuändern.

Nach § 236a Abs. 1, 2 und 3 SGB VI in der ab 1. Januar 2008 geltenden, hier maßgeblichen Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I, S. 554), haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, frühestens Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt und bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX -) anerkannt oder aber berufs-/erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente ab Alter 60 ist – mit Abschlägen – möglich (Abs. 2 a.a.O).

Die Klägerin ist vor dem 1. Januar 1951, nämlich am 26. Februar 1949, geboren und hat im Februar 2012 das 63. Lebensjahr vollendet. Auch erfüllt sie die Wartezeit von 35 Jahren. Jedoch liegen bei ihr jedenfalls bis zum 4. November 2013 die medizinischen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vor. Die Prüfung dieser tatbestandlichen Voraussetzungen hat das Sozialgericht bei seiner Entscheidung offenkundig übersehen.

So wurde bei der Klägerin die Schwerbehinderteneigenschaft, d.h. ein GdB von mindestens 50, erst im Laufe des Berufungsverfahrens ab dem 5. November 2013 festgestellt (Bescheid des Versorgungsamtes vom 6. Juni 2014). Anhaltspunkte für das Vorliegen von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem bis Dezember 2000 geltenden Recht ergeben sich für Zeiten davor nach Aktenlage nicht und wurden von der Klägerin auch nicht weiter geltend gemacht.

Damit liegen die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Dezember 2013 vor.

Mit dem Sozialgericht geht auch der Senat davon aus, dass bei der Klägerin - deren Antrag entsprechend - Kindererziehungszeiten vom 1. November 1991 bis zum 31. Oktober 1992 sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vom 24. Oktober 1991 bis zum 16. November 1994, vom 26. Juni 1996 bis zum 15. Dezember 1996 und vom 1. Juni 2000 bis zum 23. Oktober 2001 zu berücksichtigen sind. Damit ist die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt.

Gem. § 51 Abs. 3 SGB VI werden auf die Wartezeit von 35 Jahren alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Gem. § 54 Abs. 1 SGB VI sind rentenrechtliche Zeiten

  1. Beitragszeiten
    1. als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen
    2. als beitragsgeminderte Zeiten
  2. beitragsfreie Zeiten und
  3. Berücksichtigungszeiten.

Zeiten mit vollwertigen Beiträgen sind hierbei Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind (§ 54 Abs. 2 SGB VI). Beitragsgeminderte Zeiten sind gem. § 54 Abs. 3 SGB VI Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten belegt sind. Als beitragsgeminderte Zeiten gelten hierbei gem. § 54 Abs. 3 Satz 2 SGB VI in der seit 01.01.1998 geltenden Fassung Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine Berufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).

Auf die Wartezeit sind ohne die hier streitgegenständlichen Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung 379 Monate anzurechnen. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Mit den o.a. Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - insgesamt 62 Monate - ist die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt.

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 SGB VI in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden, hier noch maßgeblichen Fassung, sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes in dessen ersten zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats der Geburt. Für ein Elternteil wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

  1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,
  2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleich steht und
  3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, so ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen (§ 56 Abs. 2 SGB VI).

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten selbstständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind (§ 57 SGB VI).

Zur Definition des Begriffs "Elternteil" verweist § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI auf § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 SGB I. Eltern im rentenrechtlichen Sinne sind danach nur leibliche und Adoptiveltern (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I), Stiefeltern (§ 56 Abs. 3 Nr. 2 SGB I) und Pflegeeltern (§ 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I), nicht jedoch die Großeltern eines Kindes. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI verweist gerade nicht auf § 56 Abs. 3 Nr. 1 SGB I. Daraus folgt, dass Angehörige der geraden aufsteigenden Linie - wie z.B. Großeltern - allein aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft nicht per se als Eltern und somit nicht als Kindererziehungszeitenberechtigte im Sinne von § 56 SGB VI anzusehen sind.

Eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Enkelin der Klägerin kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Klägerin in dem maßgeblichen Zeitraum eine Pflegemutter i.S.v. § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI gewesen wäre. Dies steht für den Senat wenn auch mit anderer Begründung als für das Sozialgericht - fest.

Pflegekinder sind nach § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind. Das Pflegeverhältnis stellt ein tatsächliches familienähnliches Verhältnis von einer solchen Intensität dar, wie es zwischen Kindern und Eltern üblich ist; der Pflegeperson obliegen Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsaufgaben (Personensorge) sowie die Vermögenssorge. Das Verhältnis ist auf längere Dauer angelegt, wenn es für einen mehrjährigen Zeitraum gedacht und in der Regel unbefristet ist (KassKomm-Seewald, § 56 SGB I, Rz. 13). Für die Annahme einer längeren Dauer des Pflegeverhältnisses ist es nicht erforderlich, dass es auf unabsehbare Zeit oder gar bis zur Volljährigkeit begründet sein muss. Ausreichend ist es insoweit, wenn es für einen Zeitraum begründet wird, der einen für die körperliche und geistige Entwicklung des Pflegekindes erheblichen Zeitraum umfasst. Bei der Begründung eines Pflegeverhältnisses im Säuglingsalter ist dafür ein Zeitraum von etwa drei Jahren ausreichend. Denn innerhalb der ersten drei Lebensjahre entwickelt sich ein Kind typischerweise so weit, dass es aus der ständigen häuslichen Betreuung entlassen werden und z.B. in den Kindergarten gehen kann (BSG vom 23. April 1992 – 5 RJ 70/90).

Da nicht leibliche Eltern und auch Pflegeeltern gleichzeitig mit einem Kind eine familiäre Bindung in dem oben beschriebenen Sinne unterhalten können, hat das Bundessozialgericht (BSG) für die Begründung eines rentenrechtlich relevanten Pflegeverhältnisses verlangt, dass das Kind aus der Obhut und Fürsorge der leiblichen Eltern ausgeschieden und in die alleinige Fürsorge der Pflegeeltern übergetreten sein muss (BSG vom 12. September 1990 – 5 RJ 45/89, vom 28. November 1990 – 5 RJ 64/89, vom 15. Mai 1991 – 5 RJ 58/90 und vom 29. Oktober 1991 – 13/5 RJ 22/89).

Dieser - wenn auch älteren - Rechtsprechung folgt der Senat grundsätzlich auch weiterhin. Dies zum einen mit Blick auf die auch vom BSG intendierte Vereinheitlichung des Pflegekindbegriffes im Sozialrecht (BSG vom 28. November 1990 – 5 RJ 64/89), der letztlich auch der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG durch Angleichung der Formulierungen im Kindergeldrecht an die des Einkommensteuerrechts (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) gefolgt ist. So wird in § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKKG) für die Berücksichtigung von Pflegekindern als Kinder ausdrücklich verlangt, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. Zum anderen folgt aus den Zuordnungsregelungen des § 56 Abs. 2 SGB VI, dass die Kindererziehungszeiten in erster Linie den Eltern des Kindes zustehen sollen und erst dann, wenn diese ihre Funktion als Eltern nicht (mehr) wahrnehmen, anderen Personen, die sich um das Kind kümmern, zugute kommen sollen. Von einem Pflegeelternverhältnis kann daher zumindest so lange nicht ausgegangen werden, wenn sich die leiblichen Eltern noch um das Kind kümmern und - wenn auch nur in verringertem Umfang - noch den Umgang mit dem Kind pflegen, es unterhalten, beaufsichtigen und auch erziehen.

Nicht erforderlich ist allerdings eine vollständige Lösung sämtlicher Beziehungen des leiblichen Kindes zu seinen Eltern (so auch das BSG im Urteil vom 28. November 1990). Dies in letzter Konsequenz zu fordern widerspräche bereits den Regelungen über die Vollzeitpflege im Kinder- und Jugendhilferecht, nach denen - soweit möglich - der Kontakt zu den leiblichen Eltern und der Familie grds. erhalten bleiben soll (§§ 27, 33 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – SGB VIII). Hierauf weist auch das Sozialgericht Freiburg in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2013 zutreffend hin (Az.: S 22 R 1557/10, allerdings unter gänzlicher Abkehr von der BSG-Rechtsprechung).

Einzelfallbezogen ist bei der Kindesbetreuung durch einen Dritten daher stets zu prüfen, welche Intensität und welches Ausmaß die noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern aufweisen. Mit Blick auf die besonderen, zum Teil höchst sensiblen interfamiliären Verbindungen und (Gesamt-) Beziehungen kommt der Prüfung nach Auffassung des Senats dabei eine besondere Bedeutung zu, wenn ein Kind im Haushalt von einem Angehörigen - wie vorliegend der Großmutter - aufwächst. Selbst regelmäßige Besuche eines leiblichen Elternteils oder auch ein gemeinsamer Haushalt schließen dabei ein Pflegeelternverhältnis nicht bereits von vornherein aus. Entscheidend ist insoweit, ob dadurch eine enge(re) Beziehung zwischen dem Kind und diesem Elternteil begründet oder aufrechterhalten werden soll. Dies kann erst dann angenommen werden, wenn sich der leibliche Elternteil dem Kind so intensiv zuwendet, dass er diesem wesentliche, für die Mutter oder den Vater typische erzieherische oder betreuerische Impulse geben könnte, er also durch konkrete Erziehungsmaßnahmen (einschließlich der Einwirkung auf die Betreuungspersonen) auf die Entwicklung des Kindes Einfluss nimmt (BSG vom 8. Oktober 1992 – 13 RJ 47/91). Erfüllt umgekehrt der leibliche Elternteil seine Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverpflichtungen nicht und werden diese Aufgaben von den Großeltern wahrgenommen, stellt sich mithin nach dem äußeren Erscheinungsbild das Kind wie ein für die leiblichen Eltern fremdes Kind dar, ist ein Pflegeelternverhältnis zu bejahen (zum Ganzen siehe weiter einschränkend auch Fichte in Hauck/Haines, SGB VI Stand I/08, § 56 Rz. 28 m.w.N.). Maßgeblich ist zusammenfassend sonach, wer sich aus der Sicht eines neutralen Betrachters als wesentliche Bezugsperson für das Kind darstellt und über rein emotionale Bindungen hinaus als derjenige anzusehen ist, der über die wesentlichen erzieherischen und fürsorgerischen Fragestellungen entscheidet und diese auch erfüllt.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat in den streitgegenständlichen Zeiten ein Pflegeverhältnis i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB I bestanden.

Nach der Auskunft des Einwohnermeldeamtes der Stadt A-Stadt waren die Enkeltochter und auch die Beigeladene vom 24. Oktober 1991 bis 16. November 1994, vom 26. Juni 1996 bis 15. Dezember 1996 und vom 1. Juni 2000 bis zum 15. Oktober 2003 im Haushalt der Klägerin in der A-Straße in A-Stadt polizeilich gemeldet. In den dazwischen liegenden Zeiten hat das Einwohnermeldeamt einen Wohnsitz der Enkeltochter bei ihrer Mutter unter den jeweiligen unterschiedlichen Anschriften der Beigeladenen in A-Stadt bescheinigt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Senatstermin hat dementgegen zwischen der Klägerin und der als Zeugin gehörten Enkeltochter in Ausnahme der Zeit vom 1. Mai 1998 bis zum 1. Juni 2000, wo sie zusammen mit ihrer Mutter in den F. in A-Stadt wohnte, eine häusliche Gemeinschaft bestanden.

Der Umstand, dass die Enkeltochter vom 16. November 1994 bis zum 26. Juni 1996 und vom 15. Dezember 1996 bis 1. Mai 1998 nicht bei der Klägerin, sondern bei der Beigeladenen polizeilich gemeldet war, steht dem nicht entgegen (vgl. auch BSG vom 22. April 1992 – 5 RJ 20/91). Vielmehr ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nach den glaubhaften und sowohl von der Zeugin als auch der Klägerin bestätigten Angaben der Beigeladenen erfolgte die fehlerhafte Meldung wegen derer Erziehungsberechtigung nur aus formalen Gründen. Tatsächlich wohnte die Enkeltochter bei der Klägerin und hatte in deren Haus von Geburt an in einem der oberen Stockwerke ein eigenes Zimmer. Ein Kinderzimmer in der Wohnung der Beigeladenen bestand nicht. C. wurde umfassend von der Klägerin versorgt, betreut und erzogen. Offenbar nur in den ersten Wochen nach der Geburt, zu Zeiten des Mutterschutzes, hat sich die Beigeladene vereinzelt um ihr Kind gekümmert. Die Klägerin hat ihre Enkeltochter gewickelt und gefüttert, später haben sie oder ihre Mutter - die Urgroßmutter von C. - das Essen zubereitet, die Klägerin hat C. ins Bett, in den Kindergarten gebracht, Arztbesuche mit ihr wahrgenommen und auch alle sonstigen, dem eigentlichen Elternbereich unterfallenden Aufgaben wahrgenommen.

Nach den Angaben der Beigeladenen hat sie acht Wochen nach Geburt ihres Kindes bereits wieder einer Vollzeitbeschäftigung in Frankfurt am Main aufgenommen und war von morgens 8:00 Uhr bis abends 20:00/20:30 Uhr außer Haus. Weder abends noch an ihren freien Tagen habe sie sich in Ausnahme einiger Spaziergänge um ihr Kind gekümmert. Die Beigeladene hat insoweit in ihrer Bekundung sehr deutlich gemacht, dass C. kein Wunschkind gewesen ist und ihr ihr eigenes Leben wichtiger gewesen ist. Zwar habe sie anfangs versucht eine mütterliche Bindung aufzubauen, was jedoch wegen zunehmender Ablehnung der Tochter gescheitert sei. Ihre vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main getätigte Aussage hat die Beigeladene vom Kontext ihrer Gesamtaussage her sehr glaubhaft dahingehend relativiert, dass sie keine glückliche Mutter gewesen sei, sondern lediglich glücklich, dass das Kind da sei. Ihre Mutterrolle habe sie nicht abgelehnt, jedoch nicht wahrgenommen oder ausgefüllt. Sämtliche Erziehungs-, Betreuungs- und Fürsorgeaufgaben habe sie an die Klägerin abgegeben und auch keinen Einfluss auf die Erziehung von C. genommen. Auch wenn sie mit bestimmten Verfahrensweisen ihrer Mutter nicht einverstanden gewesen sei, habe sie sich niemals eingeschaltet, sondern vielmehr die Auffassung vertreten, dass die Klägerin mit dem Kind lebe und entsprechend auch klar kommen müsse. Lediglich bei Problemen mit dem Jugendamt habe sie aus Rechtsgründen unterschrieben.

Aus der Aussage der Beigeladenen ergibt sich zusammenfassend, dass von ihr keine nennenswerten Erziehungs- und Betreuungsleistungen erbracht worden sind. Der Senat hat keinen Anlass, an deren Aussage zu zweifeln. Diese deckt sich mit dem Vorbringen der Klägerin und auch der Zeugenaussage der Enkelin, in der C. nochmals hervorgehoben hat, keine Bindung zu ihrer Mutter zu haben und eine solche auch nie gehabt zu haben. Die Mutter sei ihr fremd; Bezugsperson sei stets die Klägerin gewesen, die sie als "wahre Mutter" erlebt habe.

Damit steht fest, dass das Verhältnis der Beigeladenen zu ihrer Tochter von völlig untergeordneter Bedeutung war und jedenfalls kein ein Pflegeverhältnis ausschließendes familiäres Band zwischen beiden geknüpft war. Die Beigeladene behandelte ihre Tochter vielmehr wie ein fremdes Kind.

Damit hat ein Pflegeverhältnis bestanden. Dieses war auch auf "längere Dauer" i.S.v. § 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I angelegt. Vorliegend hat die Klägerin ihre Enkeltochter von ihrer Geburt an - mit Unterbrechung (s.o.) - bis zum 10. Lebensjahr betreut. Dieser Zeitraum ist unzweifelhaft ausreichend.

Nach alledem waren jedenfalls die von der Klägerin beantragten Zeiträume als Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anzuerkennen.

Die Rente beginnt gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit Blick auf die erst ab dem 5. November 2013 festgestellte Schwerbehinderteneigenschaft am 1. Dezember 2013. Nach dieser Vorschrift sind Renten aus eigener Versicherung – worunter auch Altersrenten fallen – bei rechtzeitiger Antragstellung von dem Kalendermonat an zu leisten, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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