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II.

Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten von der in § 153 Abs. 4 SGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und zur Beschleunigung des Verfahrens durch Beschluss entschieden, weil er das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Februar 2014 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2012 ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 43 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

  1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,
  2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
  3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI demgegenüber Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Der Kläger war den Feststellungen der Beklagten zufolge zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung am 12. September 2011 unstreitig voll erwerbsgemindert im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmungen, weil er unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur weniger als 3 Stunden täglich einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Ob auch zum jetzigen Zeitpunkt noch ein dementsprechend aufgehobenes Leistungsvermögen anzunehmen ist, muss mit Blick auf die Feststellungen im sozialärztlichen Gutachten des Arztes für Orthopädie sowie für Physikalische und Rehabilitative Medizin - Sozialmedizin, Röntgendiagnostik, Chirotherapie, Sportmedizin, spezielle Schmerztherapie - Dr. med. E. vom 31. Juli 2014 zumindest fraglich erscheinen.

Der Senat konnte insoweit von weiteren Ermittlungen auf medizinischem Gebiet allerdings schon bereits deshalb absehen, weil es letztlich nicht darauf ankommt, ob und gegebenenfalls wie lange der Kläger in rentenberechtigendem Ausmaß erwerbsgemindert gewesen ist. Denn gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI können Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt der Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zufolge auch dann, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht.

Wie bereits das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine Rentengewährung im Falle des Klägers unter Hinweis auf diese gesetzliche Bestimmung versagt hat.

Aufgrund der Vorschrift des § 104 SGB VI sind die Rentenversicherungsträger gemäß § 20 SGB X verpflichtet, von Amts wegen festzustellen, ob die Erwerbsminderung bei der Ausübung einer strafbaren Handlung eingetreten ist. Voraussetzung für die Anwendung des § 104 SGB VI ist das Vorliegen eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils im Sinne des § 260 Strafprozessordnung (StPO) oder eines rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts nach § 407 StPO. Die Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" werden in § 12 Strafgesetzbuch (StGB) definiert, wonach es sich bei einem "Verbrechen" um die Ausübung einer rechtswidrigen Tat handelt, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und mehr bedroht ist. Ein "Vergehen" ist demgegenüber eine rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe (unter 1 Jahr) oder mit einer Geldstrafe bestraft wird. Bei einem Vergehen ist die Versagung der Rentenzahlung nach § 104 SGB VI ausgeschlossen, wenn es lediglich aus Fahrlässigkeit begangen wurde, da § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ausdrücklich ein vorsätzliches Vergehen fordert.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger durch Urteil des Amtsgericht Groß-Gerau vom 8. September 2011 bezüglich des Geschehens vom 11. März 2011 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), §§ 316 Abs. 1 und 2, 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten (Aussetzung der Vollstreckung auf 3 Jahre zur Bewährung) verurteilt worden ist. Da es sich bei beiden Delikten um ein Vergehen handelt, kann nur das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis als Anknüpfungspunkt für eine Rentenversagung nach § 104 SGB VI herangezogen werden. Es liegt allerdings auf der Hand, dass die unmittelbar durch den Autounfall vom 11. März 2001 verursachten Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht entstanden wären, wenn der Kläger sich an diesem Tage nicht ans Steuer gesetzt und ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hätte. Da die rentenberechtigende Erwerbsminderung ausschließlich auf diesen Unfallverletzungen beruht, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ganz offenkundig erfüllt.

Wie bereits das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, kann der Kläger nicht damit gehört werden, dass die rentenberechtigenden Gesundheitsbeeinträchtigungen nur "bei Gelegenheit" des strafrechtlichen Vergehens entstanden seien und nicht unmittelbar kausal darauf beruhen würden. Es geht nicht darum, ob der Kläger am 11. März 2011 "eigentlich" über die praktischen Fähigkeiten und über die theoretischen Kenntnisse zum Führen eines Kraftfahrzeugs verfügte. Dass er zu diesem Zeitpunkt nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte, beruht nämlich allein darauf, dass er sich zuvor durch die (wiederholte) Trunkenheitsfahrt vom 24. Oktober 2010 als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen hatte und dass ihm deshalb durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Darmstadt vom 30. Dezember 2010 gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis (bis zum 29. Dezember 2011) entzogen worden war. Zielrichtung dieser Maßregel war es, den Kläger (als rückfälligen Trunkenheitsfahrer) vom Führen eines Kraftfahrzeugs im allgemeinen Straßenverkehr fernzuhalten, und genau wegen des Verstoßes gegen diese Maßregel konnte es überhaupt nur zu dem Unfallereignis vom 11. März 2011 kommen. Es ist nicht etwa so, dass der Kläger ohne Fahrerlaubnis (aber den Verkehrsregeln entsprechend "unauffällig") gefahren ist und bei Gelegenheit dieses Vergehens aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls ohne eigenes Zutun verletzt worden ist, sondern in dem alkoholbedingten Autounfall vom 11. März 2011 hat sich (ohne jegliche Fremdbeteiligung) genau jene Gefahr realisiert, deretwegen der Kläger zuvor durch den Entzug der Fahrerlaubnis "aus dem Verkehr gezogen" werden sollte. Hätte der Kläger sich an das strafbewehrte Verbot zum Führen eines Fahrzeugs gehalten, so hätte der Verkehrsunfall vom 11. März 2011 nicht entstehen können.

Die sich in einem solchen Fall aus der Vorschrift des § 104 SGB VI ergebenden Rechtsfolgen sind nicht allerdings zwingend. Vielmehr ist seitens des Rentenversicherungsträgers bei der Entscheidung über die Versagung der Rente nach pflichtgemäßem Ermessen eine Abwägung der Gesamtumstände vorzunehmen, wobei einerseits das Prinzip der sozialen Vorsorge und andererseits das Eigenverschulden auf Seiten des Versicherten zu berücksichtigen sind.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, zielt die gesetzliche Regelung in § 104 SGB VI nicht darauf ab, eine – nicht im Sozialversicherungsrecht zu regelnde – kriminalpolitische Prävention zu bewirken oder eine schuldhafte Verletzung der öffentlichen Rechtsordnung zu sanktionieren (vgl. Voelzke, Die Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sozialversicherungsrecht, 2004, S. 69). Auch wenn das Sozialrecht grundsätzlich keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen und daher auch keine "Nebenstrafe" auszusprechen hat, widerspräche es andererseits aber doch der Einheit der Rechtsordnung, wenn ein strafbares Verhalten leistungsrechtlich "belohnt" werden würde (vgl. BSG vom 16. Dezember 2004 - B 9 VS 1/04 R = BSGE 94, 133 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2). Die Versichertengemeinschaft in jedem Falle für die auf einer Straftat beruhenden Gesundheitsschäden eintreten zu lassen, wäre – trotz der grundsätzlichen Wertneutralität des Rentenversicherungsrechts – nicht gerechtfertigt. Indem eine Versagung von sozialem Schutz bzw. sozialer Sicherheit nur in den Fällen in Betracht kommen kann, in denen der der Betreffende durch sein strafrechtlich als Verbrechen oder als vorsätzliches Vergehen zu bewertendes Verhalten grundlegende sozialethische Mindeststandards verletzt, hat der Gesetzgeber andererseits zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes gänzlich unbedeutende Eigenverschulden auf Seiten des Versicherten bereits eine Leistungsversagung zur Folge haben soll (vgl. BSG vom 18. März 2008 B 2 U 1/07 R = BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1).

Der Rentenversicherungsträger ist deshalb jeweils im Einzelfall gehalten, neben den grundsätzlichen Interessen der Versichertengemeinschaft insbesondere auch den Tathergang sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten in seine Ermessenserwägungen mit einzubeziehen (vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 104 Rdnr. 4). Letztlich ist bei der vom Rentenversicherungsträger vorzunehmenden Ermessensentscheidung darauf abzustellen, ob der soziale Unrechtsgehalt der Tat so groß ist, dass der Solidargemeinschaft die Berentung der dabei aufgetretenen Erwerbsminderung nicht zugemutet werden kann (in diesem Sinne Wagner in: BerlKomm, RRG 92, § 104 Rdnr. 9).

Ausgehend von diesen Erwägungen kann die seitens der Beklagten ausgesprochene (vollständige) Rentenversagung auch zur Überzeugung des Senats nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben die Leistungsträger das ihnen gesetzlich eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Zweck der entsprechenden Ermächtigung in § 104 SGB VI ist es, eine ansonsten mögliche Rentengewährung mit Blick auf den Unrechtsgehalt der für die Erwerbsminderung ursächlichen Straftat des Versicherten ganz oder teilweise zu versagen.

Ein seitens der Gerichte nach Maßgabe und in den Grenzen des § 54 Abs. 2 SGG zu beanstandender Ermessensfehlgebrauch ist insoweit weder vom Kläger aufgezeigt worden noch sonst erkennbar. Der Wortlaut des versagenden Bescheides vom 23. Dezember 2011 lässt ebenso wie auch der Wortlaut des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2012 erkennen, dass die Beklagte sich ihres Ermessensspielraums bewusst gewesen ist und sich nach eingehender Auseinandersetzung mit allen (vom Kläger aufgezeigten) Umständen des Einzelfalles aus wohlerwogenen Gründen dafür entschieden hat, dem Interesse der Versichertengemeinschaft an einer Rentenversagung den Vorrang einzuräumen gegenüber dem Interesse des Klägers am Empfang einer Rentenleistung. Die Beklagte hat dabei insbesondere auch in zutreffender Weise tragend auf die hier maßgebliche vorsätzliche Straftat (das Fahren ohne Fahrerlaubnis im Sinne von § 21 StVG) abgestellt und nicht etwa in ermessenfehlerhafter Weise (auch) die nur fahrlässig begangene Trunkenheitsfahrt des Klägers in ihre Erwägungen mit einbezogen. Allein der Umstand, dass § 21 StVG als Gefährdungsdelikt seinem Normzweck nach eher die Abwendung der für die Allgemeinheit als der für den Fahrer selbst drohenden Gefahren beim Fahren ohne Fahrerlaubnis im Auge hat, lässt die Entscheidung über die Rentenversagung noch nicht als ermessensfehlerhaft erscheinen. Denn es kann weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des § 104 SGB VI entnommen werden, dass dieser eine Rentenversagung nur dann zulassen will, wenn seitens des Versicherten gegen ein strafbewehrtes Verbot der Eigenschädigung verstoßen worden ist.

Da der Kläger im Übrigen keine im Vergleich zur I. Instanz neuen Gesichtspunkte vorzutragen vermochte, die den von ihm erhobenen Anspruch stützen könnten, sieht der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist bezüglich der sonstigen Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 26. Februar 2014.

Die Berufung konnte damit insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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