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Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, nachdem sich die Beteiligten schriftlich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch den Gerichtsbescheid vom 27. Februar 2012 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2011 ist rechtsmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ein Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 25. April 1998 bis zum 31. Dezember 2009 als Anrechnungszeit besteht nicht.

Der Senat bezieht sich gemäß § 153 Abs. 2 SGG insoweit zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung, denen er sich vollumfänglich anschließt.

Ergänzend ist lediglich noch auf Folgendes hinzuweisen: Der zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Zeitraum erfüllt unter keinem Aspekt die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Anrechnungszeit.

Nach Ende ihres versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses als Sekretärin am 24. April 1998 hat die Klägerin nach ihren eigenen – noch unbestätigten – Angaben in der Pfarrei ihres Ehemannes mitgeholfen, dort mithin "ehrenamtlich" gearbeitet. Wie sich diese Tätigkeit, auch vom zeitlichen Umfang her, gestaltet hat, ist unklar, zumal die Klägerin auch vorgetragen hat, in dem kompletten Zeitraum vom 25. April 1998 bis zum 31. Dezember 2009 arbeitsunfähig erkrankt gewesen zu sein. Auf die Widersprüchlichkeit des Vortrages hatte auch das Sozialgericht in seiner Entscheidung hingewiesen.

Ungeachtet dessen kommt eine Vormerkung von ehrenamtlichen Tätigkeitszeiten als Anrechnungszeiten jedoch bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Die einzelnen Tatbestände der gesetzlichen Legaldefinition von Anrechnungszeiten im Sinne des § 58 Abs. 1 SGB VI erfassen ihrem Wortlaut nach solche Zeiten nicht. Gleiches gilt für die Übergangsregelung des § 252 SGB VI. Hierüber herrscht zwischen den Beteiligten im Übrigen auch kein Streit.

Eine Analogie, die die Berücksichtigung auch dieser Zeiten (Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit) ermöglichen würde, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Einer analogen Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI steht entgegen, dass eine Regelungslücke nicht vorliegt, die unter Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift geschlossen werden könnte. Die Norm enthält keine planwidrige Unvollständigkeit.

Der Gesetzgeber hat sich vielmehr in § 58 Abs. 1 SGB VI bewusst zur Normierung eines als abschließend verstandenen Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen. Eine Erweiterung desselben auf nicht erfasste Tatbestände - welcher Art auch immer - erscheint aus mehreren Gründen weder geboten, noch sachgerecht. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Vormerkungsfähigkeit wie auch die leistungsrechtliche Bewertung von Anrechnungszeiten zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Versichertengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten stetig und auch deutlich eingeschränkt wurde. Dies zeigte sich gravierend schon bei der Einführung des Rentenreformgesetzes von 1992 (RRG 1992) zum 1. Januar 1992, aber auch durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996 und das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Nachhaltigkeitsgesetz - vom 21. Juli 2004). Betrug die maximale Vormerkungsfähigkeit von Ausbildungszeiten mit leistungsrechtlicher Bewertung, sog. Ausfallzeiten, nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) noch 13 Jahre, sieht § 74 Satz 4 SGB VI nunmehr vor, dass Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nicht mehr zu bewerten sind, gleiches gilt für bestimmte Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit; Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme können nur noch für insgesamt höchstens drei Jahre bewertet werden. Die nachhaltige Reduzierung und nur noch sehr eingeschränkte leistungsrechtliche Bewertung von Anrechnungszeiten macht den gesetzgeberischen Willen zur Entlastung der Solidargemeinschaft von den wegen der fehlenden Beitragsleistungen sog. versicherungsfremdem Leistungen deutlich. Denn diese beruhen überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind Ausdruck staatlicher - inzwischen nicht mehr finanzierbarer - Fürsorge.

Bereits vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen rechtfertigenden Anlass, den Tatbestand des § 58 SGB VI über seinen Wortlaut und den in den letzten Jahrzehnten von der Rechtsprechung entwickelten Rahmen hinaus (u.a. für die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegenden sog. unvermeidbaren Zwischenzeiten, zur Rechtsprechung siehe u.a. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S. 73 f, Nr. 8 S. 43 f, jeweils m.w.N.) zu erweitern. Auch das BSG hat im Übrigen in seiner jüngeren Rechtsprechung keinen Grund für eine noch weitergehende Ausdehnung der Anrechnungszeittatbestände gesehen (Urteil vom 17. April 2007 - B 5 R 62/06 R).

Unabhängig der vorliegend nicht festzustellenden Regelungslücke wäre eine solche wollte man sie für Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit tatsächlich bejahen - auch nicht zwingend durch eine analoge Vormerkung einer Anrechnungszeit zu schließen. Die Klägerin hat zur Begründung ihres Begehrs auf § 163 SGB VI hingewiesen. Die Vorschrift ist zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten und bestimmt die beitragspflichtigen Einnahmen besonderer Gruppen von versicherungspflichtig Beschäftigten. Deren Abs. 3 regelt die beitragspflichtigen Einnahmen von solchen abhängig Beschäftigten, die neben ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung noch unentgeltlich ehrenamtlich tätig sind und dadurch ein geringeres Arbeitsentgelt erzielen, das zu einer Minderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Beitragsbemessungsgrundlage führt. Sofern die ehrenamtliche Tätigkeit in einer der in Satz 2 a.a.O. abschließend genannten Einrichtungen ausgeübt wird, kann der ehrenamtlich Tätige bei seinem Arbeitgeber die Aufstockung seines Arbeitsentgeltes auf den Betrag beantragen, den er ohne die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erzielen würde. Versicherungspflichtig ehrenamtlich Tätige in Körperschaften des öffentlichen Rechts mit freiwilligen Beiträgen im Kalenderjahr der Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit können nach § 163 Abs. 4 SGB VI des Weiteren bei ihrem Arbeitgeber beantragen, dass ein Betrag bis zum Unterschiedsbetrag zwischen ihrem tatsächlichen Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich als Arbeitsentgelt gilt. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass ehrenamtlich (versicherungspflichtig) Tätige rentenrechtlich nicht schlechter stehen, als sie ohne Ausübung des Ehrenamtes stünden. Den möglichen Ausgleich des Nachteils, also die Aufstockung des Arbeitsentgelts resp. den Beitrag hierfür, müssen sie allerdings in voller Höhe selbst tragen (§ 168 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI).

Ein Einstehen der Solidargemeinschaft für aus ehrenamtlicher Tätigkeit ggf. erwachsender Renteneinbußen findet nach dem Gesetz demnach nicht statt.

Wenn auch in § 163 Abs. 3 und 4 SGB VI eine vom Gesetzgeber gesehene Fürsorge für diesen Personenkreis zum Ausdruck kommt, geht diese nur soweit, als den ehrenamtlich Tätigen außerhalb der generellen Beitragszahlungsmöglichkeiten ein eigenverantwortlich wahrzunehmendes Recht eingeräumt wird, ihre Altersversorgung anzupassen. Über die insoweit in den Vorschriften zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intention hinausgehende Vorteile für ehrenamtliche Tätige zu Lasten der Beitragszahler zu begründen, z.B. durch einen neuen Anrechnungszeittatbestand, besteht aus Sicht des Senats daher kein Anlass. Zu denken wäre insoweit eher an eine Verpflichtung der Einrichtung, an dem die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird, zur Übernahme des Aufstockungsbetrages.

Nach alledem hat die Klägerin in dem streitigen Zeitraum keinen Anrechnungstatbestand und auch keinen sonstigen Tatbestand für eine rentenrechtliche Zeit im Sinne des SGB VI erfüllt.

Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben.

Bezogen auf die hinter diesem Rechtsstreit stehende Frage der Wartezeiterfüllung für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bzw. sog. der 3/5-Belegung für eine Erwerbsminderungsrente (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) hat die Beklagte daher in ihren Bescheiden vom 8. Juli 2010 zutreffend die Rentenansprüche verneint. Die Klägerin ist insoweit auf die Regelaltersrente, frühestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§§ 35, 235 SGB VI), zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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