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Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2006 zu verurteilen, die von ihm eingezahlten Rentenbeiträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zuzuweisen.

Die Beklagte verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid. Eine rechtliche Grundlage für die vom Kläger gewünschte Beitragserstattung gebe es nicht.

Mit Verfügung vom 10. Mai 2007 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm nach Maßgabe des § 192 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen Fortführung eines aussichtslosen Verfahrens Verschuldenskosten auferlegt werden können.

Zur Ergänzung des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Beklagtenakte Bezug genommen, die vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2006 rechtmäßig ist. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Beitragserstattung gegen die Beklagte nicht zu.

Rechtsgrundlage für eine Beitragserstattung sind §§ 210 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 und 3 SGB VI. Danach ist einem Versicherten auf Antrag die Hälfte der für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 gezahlten Beiträge zu erstatten, wenn er nicht versicherungspflichtig ist und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hat sowie seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und inzwischen nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Der Kläger hat den Antrag nach Ablauf der Zweijahresfrist gestellt und war nach seinen Angaben nicht mehr versicherungspflichtig. Dem Anspruch auf eine Beitragserstattung steht aber entgegen, dass der Kläger nach § 7 Abs. 2 S. 1 SGB VI berechtigt ist, sich freiwillig zu versichern, denn er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für eine Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres erfüllt.

Durch den Ausschluss oder Beitragserstattung ist der Kläger nicht in seinem Eigentum verletzt. Ein verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundrechts des Artikel 14 ist allein schon deshalb fraglich, weil der Beitragserstattungsanspruch im Gegensatz zum Rentenanspruch nicht für die existenzielle Sicherung des Einzelnen bestimmt ist und keine Unterhaltsersatzfunktion hat, wie dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für den Schutz durch das Grundrecht auf Eigentum gefordert wird. Darüber hinaus wird dem Kläger durch die Ablehnung der Beitragserstattung die von ihm erworbene Rentenanwartschaft gerade nicht entzogen, so dass deshalb auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie eingetreten sein kann (siehe BVerfGE 100, 1 ff.; 75, 78 ff.). Vielmehr wird mit diesem Grundrecht der Wert der gezahlten Beiträge im System der gesetzlichen Rentenversicherung selbst geschützt (ausführlich BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 57/98). Der Hinweis des Klägers, dass er sich mit dem Auszahlungsbetrag selbst absichern wolle, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Ob sich der Gesetzgeber zu der vom Kläger erwarteten Aufgabe des Systems der Rentenversicherung entschließen wird, ist persönliche politische Spekulation des Klägers. Die aktuelle Rechtslage ist eindeutig und sie wurde dem Kläger wiederholt dargelegt.

Nachdem der Kläger mit Verfügung vom 10. Mai 2007 auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung und die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden war, er aber trotzdem das Verfahren fortgesetzt hat und eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden musste, hat der Senat dem Kläger 225,- Euro als Verschuldenskosten (Pauschgebühr nach § 184 Abs. 2 SGG) auferlegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht erfüllt sind.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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