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Entscheidungsgründe:

Die Berichterstatterin konnte im vorliegenden Fall anstelle des Senats entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 153 Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 27. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2013 aufgehoben.

Dieser ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Statthafte Klageart für das Begehren des Klägers ist die isolierte Anfechtungsklage. Ziel des Klägers ist vorliegend die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, die Auszahlung von Krankengeld zu verweigern. Mit Bescheid der Beklagten vom 27. September 2013 hat diese dem Kläger Krankengeld bis einschließlich 28. Dezember 2013 bewilligt. Dies war auch zutreffend, da der Kläger ausweislich der ärztlichen Feststellung im Rahmen des Entlassungsberichts aus der Asklepios-Klinik vom 15. Oktober 2012 auf Dauer arbeitsunfähig für die von ihm zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer war. Zwar wird das Krankengeld (in der Praxis) jeweils aufgrund der vom Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise gezahlt. Dieser Grundsatz schließt es indes nicht aus, eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mitumfasst, als für § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ausreichend anzusehen. Die Feststellung muss zudem nicht zwingend durch einen Vertragsarzt erfolgen und für die Art und Weise der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung gilt, dass diese auch dann die Voraussetzungen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V erfüllt, wenn sie nicht auf dem durch § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien dafür vorgesehenen Vordruck erfolgt (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2012, B 1 KR 20/11 R und Bundessozialgericht, Beschluss vom 30. September 2015, B 3 KR 40/15 B, m.w.N. – juris -).

Die Beklagte war nicht berechtigt, dem Kläger die Zahlung des ihm grundsätzlich zustehenden Krankengeldes deshalb zu verweigern, weil der Kläger der im Bescheid vom 27. September 2013 enthaltenen Aufforderung, bis zum 18. Oktober 2013 einen (formellen) Rentenantrag auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente zu stellen, nicht nachgekommen ist.

Insoweit fehlt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

Eine Befugnis der Beklagten, den Kläger zur Stellung eines (formellen) Rentenantrages aufzufordern, ergibt sich insbesondere nicht aus § 51 SGB V.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V kann die Krankenkasse Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichen Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm bezieht sich diese lediglich auf Anträge auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ein (formeller) Rentenantrag bzw. ein Antrag auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente, wie im Rahmen des Bescheides der Beklagten vom 27. September 2013 aufgeführt, ist der gesetzlichen Vorschrift nicht zu entnehmen. Eine analoge Anwendung der gesetzlichen Regelung ist lediglich bei dem Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke möglich, die jedoch nach der Auffassung des Senats der Auslegung nach Wortlaut, systematischem Zusammenhang und Sinn und Zweck des Gesetzes folgend nicht vorliegt. Ein Gesetz ist nur dann lückenhaft, wenn es angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist, die Gerichte also nur das vom Gesetzgeber versehentlich unterbliebene Regelungsstück einfügen müssen (vergleiche zur Regelungslücke: Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage 1995, S. 354 f).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Die Aufforderung unter Fristsetzung, einen Rehabilitationsantrag zu stellen, dient im Gegensatz zu der Auffassung der Beklagten zunächst und in erster Linie dazu, bei dem Versicherten mittels Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Teilhabe die Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang haben vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; vgl. auch bereits die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Rehabilitationsangleichungsgesetz zu § 183 Abs. 7 RVO, Bundestagsdrucksache 7/1237 S. 64 - Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R - juris -). Aus systematischen Gründen ist eine solche Analogie zudem entbehrlich. Gemäß § 116 Abs. 2 SGB VI gilt der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben. Insoweit wird deutlich, dass das gesetzliche System durchaus eine Risikozuordnung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung vorsieht. § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V räumt, um den Vorrang der Rentenzahlungen vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherzustellen, den Krankenkassen die Möglichkeit ein, ihre Versicherten zu veranlassen, lediglich mittelbar (wegen der Rentenantragsfiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI) einen Rentenantrag zu stellen und hierdurch Einfluss auf den Beginn der antragsabhängigen Leistung (§ 19 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 2 SGB VI, § 44 Abs. 1 ALG) zu nehmen (§ 99 SGB VI, § 30 Abs. 1 ALG) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für das Krankengeld schon vor Erreichen der Anspruchshöchstdauer (§ 48 SGB V) zu bewirken (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2009, L 5 KR 44/07 und Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, juris-PK – SGB V, 3. Auflage 2016, § 51 SGB V Rdnr. 16).

Zudem ist der Kläger der Aufforderung der Beklagten zur Stellung eines Antrages auf eine medizinische Rehabilitation fristgemäß am 18. Februar 2013 gefolgt. Soweit die Beklagte im Rahmen des Berufungsverfahrens nun erstmals argumentiert, dass dieser Antrag den Anforderungen des § 51 Abs. 1 SGB V nicht entsprochen habe, da der Antrag "rein fürsorglich" gestellt und sofort mit Rechtsmitteln angegriffen worden sei, kann dies von dem Senat nicht nachvollzogen werden. Zunächst war eine "nicht antragsgemäße Stellung eines Rehabilitationsantrages" durch den Kläger nicht Gegenstand des Bescheides vom 27. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2013. Im Rahmen des streitgegenständlichen Bescheids wurde der Kläger zur Stellung eines (formellen) Rentenantrages aufgefordert, so dass diese Argumentation der Beklagten insoweit fehl geht. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Tatsache, dass der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrages auf medizinische Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung Hessen Widerspruch und nachfolgend Klage erhoben hat, nicht dazu führt, dass der gestellte Antrag auf medizinische Rehabilitation nicht den Anforderungen des § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V entspricht. Zutreffend setzt die Norm nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraus, dass der Antrag ohne Einschränkungen gestellt wird und vom Rentenversicherungsträger bearbeitet werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R, Rdnr. 26 ff – juris -). Insoweit verkennt die Beklagte jedoch grundlegend, dass der Kläger mit Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung des Antrages auf medizinische Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung Hessen die Zielrichtung der gesetzlichen Regelung des § 51 SGB V gerade verfolgte, bei ihm mittels Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und gegebenenfalls Teilhabe die Gefährdung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit zu beseitigen, d.h. dem allgemeinen Grundsatz, wonach Leistungen zur Teilhabe Vorrang vor Rentenleistungen haben, Geltung zu verschaffen. Auf die obigen Ausführungen zu Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 51 SGB V nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug. Eine Verkürzung der für den Kläger gegen einen ablehnenden Rehabilitationsantrag bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten findet insoweit weder in der gesetzlichen Regelung des § 51 SGB V noch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ihre Grundlage.

Die Beklagte vermag den Bescheid vom 27. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2013 zudem nicht auf §§ 60 ff. SGB I zu stützen. Insoweit führt das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 4. Juni 2009, L 5 KR 44/07 bereits aus:

"Keine der hier unter dem 3. Titel "Mitwirkung des Leistungsberechtigten" aufgeführten Vorschriften der §§ 60 bis 67 SGB I enthält eine Ermächtigungsnorm für die Krankenkasse, den Versicherten zur Stellung eines Rentenantrags verpflichten zu dürfe. § 60 SGB I regelt lediglich die Verpflichtung zur Angabe von Tatsachen für denjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. Die Stellung eines Antrags stellt aber eine Tatsache in diesem Sinne nicht dar. Überdies wäre für den Bezug der Sozialleistung "Krankengeld" das Stellen eines Antrags auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht erheblich. Die übrigen Vorschriften sind bereits von vornherein erkennbar nicht einschlägig."

Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung insoweit dieser Rechtsauffassung an.

Die Frage, ob ein vom Versicherten nach Aufforderung seiner Krankenkasse gestellter Antrag auf medizinische Rehabilitation wirksam gestellt worden ist, betrifft zwar auch die Interessen des Rentenversicherungsträgers, greift aber nicht unmittelbar in seine Rechtssphäre ein. Er ist daher zum Verfahren nicht notwendig beizuladen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R - juris -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG nicht gegeben sind.

Die Veröffentlichung dieses Beschlusses erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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