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Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte durch die Berichterstatterin und ohne mündliche Verhandlung ergehen, da sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben, §§ 155 Abs. 3 und 4, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Klägerin hat gemäß § 199 RVO in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SGB V einen Anspruch auf Erstattung der ihr in der Zeit vom 20. Februar 2012 bis zum 21. April 2012 sowie vom 26. April 2012 bis 26. Juli 2012 entstandenen Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe von 6.342,50 EUR. Der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2012 ist rechtswidrig und daher aufzuheben.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin den Beschaffungsweg eingehalten. Bereits unter dem 17. Januar 2012 hat sie gegenüber der Beklagten die Gewährung von Haushaltshilfe beantragt. Dieser Antrag war nicht auf eine bestimmte Zeit befristet. Soweit Dr. E. in der Folgezeit in seinen Bescheinigungen teilweise eine bestimmte Dauer angegeben hat, steht dies der Auslegung des Antrages auf Haushaltshilfe auf unbestimmte Dauer vorliegend nicht entgegen. Insoweit ist zu beachten, dass der Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung nach § 199 RVO (nunmehr: § 24h SGB V) weder hinsichtlich des Zeitaufwands pro Tag noch hinsichtlich der Gesamtdauer eine Begrenzung enthält. Dies unterscheidet diese Vorschrift maßgeblich von § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V, wonach die Anspruchsdauer auf lediglich vier Wochen begrenzt ist, soweit nicht die Voraussetzungen gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB V vorliegen. § 199 RVO ist weder von den Ärzten noch von der Beklagten im Verwaltungsverfahren berücksichtigt worden.

Es ist auch davon auszugehen, dass es sich (zunächst) um eine unaufschiebbare Leistung gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB V handelte, da wegen der ärztlich bescheinigten Schonungs- und Ruhebedürftigkeit der schwangeren Klägerin und der 7 im Haushalt lebenden Kinder sofort eine Entlastung der Klägerin in Form von Haushaltshilfe erforderlich gewesen ist. Es war der Klägerin nicht zumutbar, zunächst eine Bescheidung durch die Beklagte abzuwarten. Darüber hinaus ist mit dem streitigen Bescheid die begehrte Leistung zu Unrecht abgelehnt worden (§ 13 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB V).

Anspruchsgrundlage ist vorliegend § 199 Satz 1 RVO. Hiernach erhielt eine Versicherte Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich war und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen konnte. Diese Vorschrift ist inzwischen durch die gleichlautende Vorschrift in § 24h SGB V ersetzt worden, welche jedoch erst nach der hier streitigen Zeit in Kraft getreten ist (Gesetz vom 23. Oktober 2012, BGBl. I S. 2246).

§ 199 Satz 1 RVO verlangt einen inneren Zusammenhang zwischen der Schwangerschaft bzw. der stattgefundenen Entbindung und der Notwendigkeit der Haushaltshilfe. Zwar sind Leistungen der Krankenversicherung grundsätzlich unabhängig von der Krankheitsursache zu gewähren (BSG, Urteil vom 12. November 1985, 3 RK 48/83), dies gilt jedoch nicht, wenn das Gesetz selbst - wie hier - einen Ursachenzusammenhang voraussetzt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2014, L 5 KR 898/13).

Der Klägerin war in der streitigen Zeit (auch) wegen der Schwangerschaft die Fortführung des Haushalts nicht möglich. Sie litt unter Erschöpfungszuständen, hatte Unterbauchschmerzen und benötigte – von ihrem Arzt und der Hebamme bescheinigt - längere Ruhepausen. Auch wegen regelmäßiger vorzeitiger Kontraktionen war ihr körperliche Schonung angeraten worden. Aufgrund der vielen vorherigen Schwangerschaften und Geburten in rascher Abfolge bestand zudem eine Risikoschwangerschaft, aufgrund derer die Klägerin keine schweren Hausarbeiten tätigen durfte. Hiervon ist das Gericht aufgrund der vorliegenden Bescheinigungen der Ärzte und der Hebamme überzeugt.

§ 199 RVO wird vorliegend auch nicht durch § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 12 der Satzung der Beklagten verdrängt. Der Gesetzgeber hat die Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung gegenüber der Haushaltshilfe wegen Krankheit als den weiteren Leistungsanspruch ausgestaltet. Der Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung nach § 199 RVO (nunmehr: § 24h SGB V) enthält wie bereits ausgeführt – weder hinsichtlich des Zeitaufwands pro Tag noch hinsichtlich der Gesamtdauer eine Begrenzung und unterscheidet sich dadurch entscheidend von § 38 Abs. 1 SGB V. Maßgeblich sind allein medizinische Erforderlichkeit und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Pitz, juris-PK, § 24h SGB V, Rn 7; Nolte in: KassKomm, § 24h SGB V, Rn 7). Haushaltshilfe gemäß § 199 RVO/§ 24h SGB V ist daher solange zu gewähren, wie sie von einem Arzt oder einer Hebamme für notwendig und begründet erachtet wird (Wagner in: Krauskopf § 24h SGB V, Rn. 8). Häusliche Pflege und Haushaltshilfe dienen während der Schwangerschaft der Schonung der werdenden Mutter. Es soll gewährleistet sein, dass die Schwangerschaft durchlaufen werden kann, ohne dass es infolge der Haushaltsführung zu Komplikationen im regulären Schwangerschaftsablauf kommt (Lode in: Düwell/Göhle-Sander/Koht, jurisPK-Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kap. 23.6 - § 199 RVO, Rn. 3). Darüber hinaus soll eine stationäre Aufnahme vermieden oder möglichst weitgehend begrenzt werden (vgl. Kruse in: LPK-SGB V, Anhang §§ 24a, 24b – § 199 RVO, Rn. 4). Die Leistungstatbestände in §§ 196 ff. RVO (nunmehr §§ 24d bis 24i SGB V) enthalten privilegierende Sonderregelungen für die besonderen Versicherungs- und Leistungsfälle Schwangerschaft und Mutterschaft bzw. Entbindung. Sie verdrängen die allgemeinen Regelungen für Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 ff. SGB V, soweit diese für die Versicherten nachteilig sind und gehen diesen in vollem Umfang vor. Die Privilegierung von Schwangerschaft und Mutterschaft entfällt insbesondere nicht, sobald eine "echte" Krankheit auftritt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2014, L 5 KR 898/13; a.A. Pitz, juris-PK, § 24h SGB V, Rn. 5; Ihle in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2. Aufl., § 24h Rn. 6; Wagner in: Krauskopf § 24h SGB V, Rn. 7; Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft vom 21. März 2014, Anm. 6.2.1). Es ist zudem nicht sachgerecht, zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschriften über Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den §§ 24c ff. SGB V von denen bei Krankheit nach § 27 SGB V zwischen üblichen Schwangerschaftsbeschwerden und darüber hinausgehenden pathologischen Beschwerden zu unterscheiden. In tatsächlicher Hinsicht dürfte schon kaum möglich sein, zuverlässig zwischen üblichen Schwangerschaftsbeschwerden ohne eigentlichen Krankheitswert und Schwangerschaftsbeschwerden mit Krankheitswert zu unterscheiden. Vor allem aber wären die rechtlichen Ergebnisse nicht nachvollziehbar. Bei einer Schwangeren, der lediglich übel wird und die sich unwohl fühlt, sonst aber keine ärztlichen Behandlungsmaßnahmen benötigt, wäre der Anspruch auf Haushaltshilfe unter Umständen in unbegrenzter Dauer gegeben. Einer Schwangeren, bei der hingegen auch pathologische Befunde hinzutreten und eventuell sogar konkrete Besorgnis um die Gesundheit von Mutter und Kind besteht, würde der Anspruch hingegen gekürzt und auf den Umfang der bei Krankheit nach § 38 Abs. 1 SGB V zustehenden Leistungen reduziert werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2014, L 5 KR 898/13). Dies ist nicht sachgerecht und widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel von § 199 RVO bzw. § 24h SGB V einer privilegierenden Sonderregelung für Versicherte während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Gemäß § 199 RVO bzw. § 24h SGB V soll nicht erst bei Komplikationen im regulären Schwangerschaftsablauf Hilfe geleistet werden. Vielmehr sollen diese Komplikationen gerade durch die Gewährung von Haushaltshilfe verhindert werden. Diese privilegierende Sonderregelung verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten – auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Vielmehr wird damit der besonderen Situation von Versicherten während der Schwangerschaft und nach der Entbindung Rechnung getragen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch begründet. Der Klägerin war die Weiterführung des Haushalts im streitigen Zeitraum nicht möglich. Dr. E., Dr. H. sowie die Hebamme G. haben der Klägerin bescheinigt, dass sie eine Haushaltshilfe benötigt, um einen stationären Aufenthalt zu vermeiden. Auch Dr. J. hat ausgeführt, dass der Klägerin körperliche Schonung angeraten worden ist und sie aufgrund der 7 Kinder in der streitigen Zeit nicht in der Lage war, den Haushalt regelrecht zu führen. Hinsichtlich der Bescheinigung der Hebamme G. wird ergänzend darauf hingewiesen, dass diese rechtlich ebenso maßgeblich ist, da keineswegs ausschließlich ärztliche Bescheinigungen zum Nachweis geeignet sind (s. auch Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft vom 21. März 2014, Anm. 6.5; Wagner in: Krauskopf, SGB V, § 24h, Rn. 8).

Anspruchsvoraussetzung ist auch nicht, dass ein akutes Risiko einer Frühgeburt besteht. Ebenso wenig muss eine akute Erkrankung vorliegen. Vielmehr können Schwangerschaftsbeschwerden genügen, zu welchen die schwangerschaftstypischen Beschwerdebilder wie z.B. Morgenübelkeit, Schlaflosigkeit, Obstipationen, Wadenkrämpfe oder Müdigkeit gehören (vgl. Pitz, juris-PK, § 24h SGB V, Rn. 5; Ihle in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2. Aufl., § 24h Rn. 6). Insoweit unterscheidet sich § 199 RVO (bzw. § 24h SGB V) maßgeblich von § 38 Abs. 1 SGB V, der eine Krankenhausbehandlung, eine schwere Erkrankung oder eine akute Verschlimmerung einer Krankheit insbesondere nach Krankenhausbehandlung oder ambulanter Operation ausdrücklich als Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe vorsieht.

Allerdings müssen die schwangerschaftstypischen Beschwerden derart gestaltet sein, dass sie der Fortführung des Haushalts entgegenstehen. Dabei müssen sie jedoch keine derartige Intensität aufweisen, dass die Weiterführung des Haushalts nur unter konkreter Gefährdung der Gesundheit der Schwangeren oder des ungeborenen Kindes möglich ist (so aber Lode in: Düwell/Göhle-Sander/Koht, jurisPK-Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kap. 23.6 - § 199 RVO, Rn. 9). Eine solch hohe Anforderung würde dem Gesetzeszweck von § 199 RVO bzw. § 24h SGB V entgegenstehen. Jedenfalls stehen schwangerschaftstypischen Beschwerden der Fortführung des Haushalts entgegen, wenn der Versicherten aufgrund einer Risikoschwangerschaft Schonung und Ruhe ärztlich verordnet worden sind (vgl. die Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft vom 12. Januar 1989 zu § 199 RVO, Anm. 1. Abs. 2 sowie vom 21. März 2014, Anm. 6.2.1; Kruse in: LPK-SGB V, Anhang §§ 24a, 24b – § 199 RVO, Rn. 9) oder eine Hebamme dies als erforderlich bescheinigt hat und diese "Therapie" der Durchführung der erforderlichen Haushaltstätigkeiten entgegensteht. Dabei ist auf die Gegebenheiten des konkreten Haushalts abzustellen.

Der Klägerin ist Schonung und Ruhe ärztlich verordnet worden. Auch die Hebamme hat dies zur Abwendung einer stationären Behandlung als erforderlich bescheinigt. Dies ist bereits aufgrund der (unstreitigen) Risikoschwangerschaft der Klägerin, die sich in der maßgeblichen Zeit in der 10. Schwangerschaft befand, zuvor bereits 7 Kinder geboren und 2 Fehlgeburten hatte, überzeugend. Hinzu kommt, dass der konkrete Haushalt der Klägerin im Hinblick auf die 7 Kinder ein besonders hohes Maß an schweren, körperlich anstrengenden Tätigkeiten erfordert. Schonung und Ruhe der schwangeren Mutter sind bei so vielen kleinen Kindern ohne fremde Hilfe nicht realistisch.

Die Haushaltshilfe umfasst schließlich alle für die Weiterführung eines privaten Haushalts notwendigen Dienstleistungen insbesondere hauswirtschaftlicher Art. Dazu gehören vor allem Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und Waschen der Wäsche. Die Haushaltshilfe erstreckt sich zudem auf die Betreuung und Beaufsichtigung der Kinder, soweit das in Anbetracht des Alters und des Gesundheitszustandes der Kinder erforderlich ist (s. Ihle in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2. Aufl., § 24h Rn. 4). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich die geleistete Haushaltshilfe vorliegend auf andere Tätigkeiten erstreckte.

Die Haushaltshilfe war auch in dem in Anspruch genommenen Umfang erforderlich. Gemäß der vorgelegten Bescheinigungen hat die Klägerin jeweils morgens und nachmittags/abends für einige Stunden Hilfe im Haushalt erhalten. Der zeitliche Umfang lag zwischen 5 und 7 Stunden täglich. Dies erscheint angesichts eines Haushalts mit 7 Kindern im Alter zwischen wenigen Monaten und 10 Jahren angemessen.

Dem Kostenerstattungsanspruch steht auch nicht § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V (der gemäß § 199 Satz 2 RVO bzw. § 24h Satz 2 SGB V entsprechend gilt) entgegen, da die Haushaltshilfe von Nachbarinnen der Klägerin erbracht wurde, die nicht mit dieser verwandt sind.

Die Anwendbarkeit von § 38 Abs. 3 SGB V ist in § 199 Satz 2 RVO bzw. § 24h Satz 2 SGB V nicht geregelt. Ob diese Vorschrift dennoch anzuwenden ist, kann hier dahinstehen. Denn die Haushaltshilfe konnte im streitigen Zeitraum ohnehin nicht vom Ehemann der Klägerin erbracht werden, da dieser in der streitigen Zeit in Vollzeit berufstätig war und für seine arbeitsfreien Tage (insb. Sonntage und Feiertage) Haushaltshilfe nicht geltend gemacht worden ist.

Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden und für den Senat nicht ersichtlich. Die Beklagte war daher zur Erstattung in beantragter Höhe zu verurteilen.

Da der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch gemäß § 199 RVO begründet ist, kann hier dahinstehen, ob die Klägerin zudem einen Anspruch gemäß § 38 Abs. 1 oder 2 SGB V in Verbindung mit § 12 der Satzung der Beklagten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen

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