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Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Berufung des Berufungsklägers ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Zutreffend hat das Sozialgericht die sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für den Rechtsstreit bezüglich des Beitragszuschusses nach § 257 SGB V / § 61 SGB XI unter Hinweis auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 bejaht. Der Gemeinsame Senat geht dabei davon aus, dass der Arbeitgeber im Falle der Gewährung eines Beitragszuschusses an den Arbeitnehmer einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften erfüllt. Im Konfliktfall mit Beschreitung des Klagewegs entstehe nicht in erster Linie eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis sondern eine Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung nach § 51 Abs. 1 SGG.

Das führt aber in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht dazu, dass der Beitragszuschuss im engeren Sinne als eine Sozialleistung eingestuft und so behandelt werden kann, als würde er von einem Sozialversicherungsträger gewährt. Es handelt sich nämlich bei dem Beitragszuschuss um eine Leistung des Arbeitgebers, welche primär das Innenverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien berührt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beitragszuschuss als besonderer Anspruch des Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben ist. Das Arbeitsrechtsverhältnis wird durch diese gesetzlichen Vorgaben ausgeformt, wie es auch durch den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz) geschieht. Es unterliegt aber weiterhin dem Grunde nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften, anhand derer die materielle Rechtslage zu beurteilen ist. Insbesondere scheidet im Falle des Streits um die Rückforderung von Beitragszuschüssen ein Rückgriff auf § 50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) aus. Nach dieser Norm sind Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten, wobei die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten. Dies führt im Rahmen der Rückabwicklung von Leistungen, welche von einem Sozialversicherungsträger ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, dazu, dass für den Leistungsempfänger derselbe Vertrauensschutz gilt, wie bei einer Leistung auf Grund eines Verwaltungsaktes. Der Betroffene kann sich damit nicht auf eine Entreicherung berufen, erhält jedoch Vertrauensschutz nach Maßgabe von §§ 45, 48 SGB X in analoger Anwendung. Dadurch ist zwischen Bestands- und Erstattungsinteresse abzuwägen (vgl. Schütze, in: von Wulffen, SGB X, § 50, Rn. 24). Dies gilt, weil sich Sozialverwaltung und Bürger in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. Hieraus resultiert wiederum, dass das Interesse der Öffentlichen Hand wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Denn anders als im Zivilrecht werden hier die Interessen beider Seiten von der Rechtsordnung gerade nicht gleich, sondern unterschiedlich bewertet. Somit liegt der in den §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB getroffenen Regelung eine Interessenwertung zugrunde, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist (vgl. BVerwG Urteil vom 12.03.1985, 7 C 48/82, juris Rn 13,14; der Entscheidung lag die Klage der damaligen Deutschen Bundespost gegen den Empfänger einer Postanweisung auf Erstattung einer Überzahlung zu Grunde).

Da im hiesigen Rechtsstreit keine Verwaltungsbehörde, insbesondere kein Versicherungsträger oder eine sonstige Einrichtung der öffentlichen Hand, sondern zwei Privatrechtssubjekte um die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund erbrachten Leistung miteinander streiten, kann direkt auf das Kondiktionsrecht der §§ 812 ff. BGB abgestellt werden. Eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bedarf es nicht. Dies hat insbesondere zur Folge, dass entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin eine Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Entreicherung in § 818 BGB und § 819 BGB nicht von vorherein ausgeschlossen ist (a.A. Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012, S 12 KR 4737/10, juris Rn. 21 ff., das frei darauf abstellt, ob das private Vertrauensschutzinteresse des Beitragszuschussempfängers das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt).

Dass die von der Klägerin an die Beklagte für den Beschäftigungszeitraum vom 1. Februar 2004 bis 31. Dezember 2006 gezahlten Beitragszuschüsse rechtsgrundlos im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB waren, hat das Sozialgericht zutreffend dargelegt. Ein Beitragszuschuss konnte der Beklagten, die nicht freiwillig krankenversichert war, nach den Grundvoraussetzungen des § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V nur zustehen, wenn ihre Tätigkeit bei der Klägerin der grundsätzlichen Versicherungspflicht nach § 5 SGB V unterlag und Versicherungsfreiheit allein deshalb eintrat, weil das regelmäßige Arbeitsentgelt die jeweils maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritt. Die erstere Voraussetzung war erfüllt, da die Beklagte nach den nachvollziehbaren Feststellungen der Beitragseinzugsstelle ihre Tätigkeit als selbständige Notärztin nicht haupt- sondern nebenberuflich ausübte und damit die Versicherungspflicht für die Angestelltentätigkeit nicht nach § 5 Abs. 5 SGB V entfiel, was die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei der Beklagten zur Folge hatte. Die zweite Grundvoraussetzung war aber nicht erfüllt, da bei der Prüfung, ob das regelmäßige Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 und 7 SGB V überschreitet, Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit nicht einbezogen werden können. Dementsprechend ist es auch rechtlich irrelevant, ob die Beklagte ihre Einnahmen aus freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit der Klägerin gegenüber von Anfang an korrekt angegeben hatte.

Die Bejahung eines rechtsgrundlosen Erwerbs führt jedoch nicht automatisch dazu, dass der Leistungsempfänger das rechtsgrundlos Erhaltene ungeschmälert wieder herauszugeben oder Wertersatz zu leisten hat. Vielmehr stellt § 818 Abs. 3 BGB klar, dass der redliche und unverklagte Bereicherungsschuldner nur die tatsächlich objektiv noch in seinem Vermögen vorhandene Bereicherung herausgeben muss. Darin tritt der dem Bereicherungsrecht inhärente Grundgedanke der Vorteilsabschöpfung zu Tage, die nicht etwa dem Bereicherungsgläubiger einen Ausgleich für die erlittene Entreicherung verschaffen, sondern durch Wiederherstellung des Zustandes vor dem Bereicherungsvorgang die beim Bereicherungsschuldner eingetretene Bereicherung beseitigen soll (vgl. Leupertz in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar 3. Aufl. 2008, § 818 Rn. 1). § 818 Abs. 3 BGB soll den redlichen und unverklagten Bereicherungsschuldner davor schützen, durch eine ungeschmälerte Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Wertersatz einen Vermögensnachteil zu erleiden, d.h. schlechter zu stehen als bei regelmäßigem Verlauf der Dinge. Andererseits gilt wiederum, dass der Bereicherungsschuldner sich durch den Entreicherungseinwand nicht auf Kosten des Gläubigers besser stellen darf als beim regelmäßigen Verlauf. Was als "regelmäßiger Verlauf" und damit als Vergleichszustand für die Ermittlung des Saldos anzusehen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Im Regelfall ist dies die Lage, in welcher der Bereicherungsschuldner sich befände, wenn er gar nichts erworben oder erhalten hätte. Dies ist etwa anzunehmen bei irrtümlichen Doppel- oder Zuvielzahlungen oder der Leistung auf eine nur vermeintliche Verpflichtung. Die Wahl des Vergleichszustands beruht auf einer normativ-typisierenden Betrachtung. Verglichen wird jeweils der objektive Wert des Gesamtvermögens, wobei man sich in der Praxis naturgemäß darauf beschränkt, diejenigen Ausschnitte des Vermögens zu bewerten, die durch die ungerechtfertigte Bereicherung und ihre Herausgabe möglicherweise tangiert worden sind (vgl. Wendehorst in: Bamberger / Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, 2003, § 818 Rn. 36 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der am Einzelfall orientierten Rechtsprechung). Die zivilgerichtliche Rechtsprechung tendiert dazu, schon dann zu einer den Kondiktionsanspruch mindernden oder gar beseitigenden Entreicherung des Bereicherungsschuldners zu gelangen, wenn und soweit dessen adäquat kausal mit dem Bereicherungsvorgang zusammenhängende Vermögensdisposition zu einer Vermögensminderung führt (vgl. Leupertz a.a.O. § 818, Rn. 18 ff. mit Einzelnachweisen aus der schier unübersehbaren Einzelfalljudikatur). Hat der Bereicherungsschuldner mit dem rechtsgrundlos Erlangten eigene Verbindlichkeiten getilgt und sich dadurch von Verbindlichkeiten befreit hat, kommt es darauf an, ob er dadurch Aufwendungen aus seinem übrigen Vermögen erspart hat.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ergibt sich hier Folgendes: Es ist gegenüberzustellen und zu saldieren, wie sich die Vermögenssituation der Beklagten als Bereicherungsschuldnerin infolge der rechtsgrundlosen Erlangung der von der Klägerin gezahlten Beitragszuschüsse im Hinblick auf den Versicherungsschutz für Krankheit und Pflege entwickelt hat und wie sich ihre Situation bei einem regelmäßigen gesetzesgemäßen Verlauf dargestellt hätte. Letzterer wird dadurch bestimmt, dass eine Nichtzahlung der Beitragszuschüsse ihre Ursache in der richtigen sozialversicherungsrechtlichen Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses der Beklagten gehabt hätte und dementsprechend die Klägerin folgerichtig die Beklagte als pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; eine Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V schied aus) und damit auch der Sozialen Pflegepflichtversicherung behandelt hätte. Damit hätte die Beklagte für sich und ohne weitere Aufwendung auch für ihre Tochter den Krankenversicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung und daraus abgeleitet auch den der Sozialen Pflegpflichtversicherung erhalten. Im Gegenzug hätte die Beklagte hierfür aber den Arbeitnehmeranteil der anfallenden Gesamtbeiträge entrichten müssen, der nach den Angaben der Klägerin für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses 9.895,75 EUR ausmachte.

Durch die rechtsgrundlosen Zahlungen von Arbeitgeberzuschüssen seitens der Klägerin flossen der Beklagten 8.304,29 EUR zu. Diese Summe hatte die Beklagte zwar an die D. Krankenversicherung AG bestimmungsgemäß weitergeleitet, wodurch sie aber nicht entreichert wurde, weil sie damit eine teilweise Befreiung von ihren Beitragsverbindlichkeiten erlangte. Laut den von der Beklagten vorgelegten Bescheinigungen der D. Krankenversicherung AG beliefen sich die Versicherungsbeiträge für den Krankenversicherungsschutz der Beklagten und ihrer minderjährigen Tochter sowie für die private Pflegpflichtversicherung in dem maßgeblichen Zeitraum auf insgesamt 18.396,24 EUR. Diese wurden durch die erhaltenen Beitragszuschüsse in Höhe von 8.304,29 EUR gemindert. Damit hatte die Beklagte Eigenaufwendungen für ihre Privatkranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 10.091,95 EUR. Diese lagen somit höher als die im Falle des regelmäßigen Ablaufs mit Eintritt der Pflichtversicherung von der Beklagten zu tragenden Arbeitnehmeranteile in Höhe von 9.895,29 EUR. Eine Besserstellung der Beklagten im Hinblick auf die Aufwendungen für ihre Kranken-und Pflegeversicherung durch den rechtsgrundlosen Erhalt der Beitragszuschüsse kann somit nicht festgestellt werden. Damit kann sich die Beklagte auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Beklagte sei ja eigentlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung auf Grund Pflichtmitgliedschaft versichert gewesen und habe deshalb auf die Fortführung der Versicherungen bei der D. Krankenversicherung AG verzichten können. Dies war der Beklagten aber faktisch nicht möglich, da ihr noch mit e-mailschreiben vom 25. Juli 2006 seitens der Buchungsstelle der Klägerin mitgeteilt worden war, sie bekomme nach nochmaliger Prüfung weiterhin den Beitragszuschuss. Erst nach Abschluss der von der AOK Hessen auf Veranlassung der Klägerin durchgeführten Prüfung stand im Juli 2007 fest, dass die Beklagte in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtmitglied während des Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin war. Auch hatte die D. Krankenversicherung AG der Beklagten mit Schreiben vom 22. September 2008 inhaltlich zutreffend mitgeteilt, dass zwar ein außerordentliches Kündigungsrecht privat Krankenversicherter im Falle des Eintritts von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe, dieses aber nur innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht ausgeübt werden könne.

Dass die Voraussetzungen für eine verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB und eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht vorliegen, hat das Sozialgericht zutreffend dargelegt. Auf dessen Ausführungen wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG ist nicht anwendbar. Die Beklagte ist als Leistungsempfänger im Sinne des § 183 Satz 1 SGG anzusehen, da um Leistungen gestritten wird, die in einer besonderen Vorschrift des Sozialgesetzbuchs - § 257 SGB V – vorgesehen sind. Sie ist in der Beklagtenstellung an dem Verfahren beteiligt.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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