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Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger ist der Auffassung, das Sozialgericht habe mit seinem Urteil zutreffend entschieden. Des Weiteren rügt er den Nachweis der Vertretungsberechtigung des Herrn UI. für die Einlegung der Berufung der Beklagten am 29. Mai 2009.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten ist zulässig.

Soweit der Kläger der Zulässigkeit der Berufung der Klägerin entgegenhält, die Vertretungsberechtigung des Herrn UI. für die Einlegung der Berufung sei von der Beklagten nicht dargelegt, so konnte dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Da die Beklagte die in ihrem Namen eingelegte Berufung gegen sich gelten lässt, sah sich der Senat nicht veranlasst – auf die Anregung des Klägers – bei der Beklagten zu den Aufgaben und der Funktion ihres Mitarbeiters, Herrn UI. nachzufragen. Die Beklagte hat im Laufe des Berufungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt behauptet, die am 29. Mai 2009 durch Herrn UI. eingelegte Berufung sei zwar in ihrem Namen, aber ohne ihr Wollen und Wissen eingelegt worden. Auf den Einwand des Klägers hätte dies die Beklagte zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 27. Mai 2010 vortragen können. Sie war in diesem Termin durch eine durch Generalterminsvollmacht vertretene Mitarbeiterin vertreten.

Jedoch konnte die Berufung der Beklagten in der Sache keinen Erfolg haben.

Das Urteil des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden. Es hat den Bescheid der Beklagten vom 4. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. August 2006 zutreffend wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Denn die Beklagte war nicht berechtigt, für den Zeitraum 2002 bis 2004 von dem Kläger Sozialversicherungsbeiträge wegen der Ausgabe von Restaurant-Schecks der Firma OS. GmbH an seine Arbeitnehmer nachzufordern.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV umfasst das beitragspflichtige Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung u.a. zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehälter gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelte gelten. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Von dieser Ermächtigung wurde durch Erlass der Arbeitsentgeltsverordnung (ArEV) Gebrauch gemacht, die mit Wirkung vom 01.01.2007 durch Erlass der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ersetzt wurde (siehe dazu Baier in Kraußkopf, Soziale Krankenversicherung – Pflegeversicherung, § 17 SGB IV Rdnr. 4). Nach dem vorliegend einschlägigen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArEV sind dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen – und damit nicht zu den Beiträgen der Sozialversicherung heranzuziehen -, Einnahmen nach § 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann und er die Lohnsteuer nicht nach den Vorschriften der §§ 39b, 39c oder 39d des Einkommensteuergesetzes erhebt. Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der vorliegend anzuwendenden und bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung kann abweichend von der Steuersatzregelung nach Absatz 1 der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert erheben, soweit er arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt; vorausgesetzt, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind.

Der Kläger hat gegenüber dem Finanzamt und von diesem unbeanstandet von dieser Regelung Gebraucht gemacht. Er hat die in der streitigen Zeit seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Restaurant-Schecks der Firma OS. pauschal versteuert. Er war auch berechtigt, keine Sozialversicherungsbeiträge im Umfang des geldwerten Vorteils zu entrichten. Der Senat ist ebenso wie das Sozialgericht zu der Überzeugung gekommen, dass vorliegend die Beitragspflicht entfällt, da die Voraussetzungen der LStR 2002/2004 R 31 Abs. 7 Nr. 4 erfüllt sind und macht sich die zutreffende, widerspruchsfreie und ausführliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils zu Eigen und weist die Berufung aus den dort niedergelegten Entscheidungsgründen zurück. Er sieht angesichts dessen und um Wiederholungen zu vermeiden, von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Auch nach Auffassung des Senats können die Träger der Sozialversicherung an den Arbeitgeber im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArEV keine höheren Anforderungen stellen, als sie die steuerrechtlichen Regelungen vorsehen. Denn die beitragsrechtliche Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArEV verweist auf die steuerrechtliche Regelung des § 40 Abs. 2 EStG. Damit knüpft § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ArEV und die dort geregelte Ausnahme von der grundsätzlichen Verbeitragung an das Steuerrecht an. Daraus folgt, dass in diesen speziellen Fall ausnahmsweise die Regelungen der Sozialversicherung den Regeln des Steuerrechts folgen. Dies beinhaltet eine Vereinfachung des Beitragseinzugs und der Beitragsberechnung für die Fälle der Lohnsteuerpauschalierung. Die Regelung des § 2 Abs. 1 ArEV nimmt zusätzliches Arbeitsentgelt, das nach § 40 Abs. 2 EStG pauschal versteuert werden kann, von dem zu verbeitragenden Arbeitseinkommen heraus (so auch Werner in jurisPK SGB IV § 2 ArEV Rdnr. 126). Damit soll die Regelung des § 2 Abs. 1 ArEV einen erhöhten Verwaltungsaufwand in den Betrieben bei der Aufzeichnung und Erfassung der gewährten Vorteile für die Zwecke der Sozialversicherung vermeiden und die Vereinfachung bei der Steuererhebung auch für die Sozialversicherung erhalten (so auch Werner in jurisPK SGB IV § 2 ArEV Rdnr. 128).

Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren ihre Auffassung wiederholt, so konnte sich der Senat dem nicht anschließen. Die von ihr in Abweichung von der Praxis der Steuerbehörden geforderte besonders intensive Kontrolle der sinn- und zweckgerechten Verwendung der Restaurant-Schecks kann nach Überzeugung des Senats nicht dem Kläger abverlangt werden, zumal auch nach dem Vortrag der Beklagten, diese keinen Anhaltspunkt dafür besitzt, dass es seitens der Arbeitnehmer des Klägers zu einem Missbrauch gekommen ist. Der Senat lässt es dahingestellt, ob und ggf. welche Maßnahmen vom Kläger gefordert werden könnten, wenn ein Anhaltspunkt oder ein erwiesener Missbauch durch seine Arbeitnehmer festzustellen wäre. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, allein wegen eines allgemeinen Misstrauens der Beklagten gegenüber dem vorliegend vereinbarten System vom Kläger besondere Nachweise für die bestimmungsgemäße Verwendung der Restaurant-Schecks durch seine Arbeitnehmer arbeitstäglich für eine Mahlzeit oder für zum sofortigen Verzehr bestimmte Lebensmittel zu fordern, ggf. durch Vorlage entsprechender Kassenbelege.

Soweit die Beklagte ausführt, auch die Verkäufer und damit die Mitarbeiter der Akzeptanzstellen, könnten missbräuchlich handeln, so steht dies außerhalb des Einflusses des Klägers und erst recht außerhalb seiner Kontrollmöglichkeiten. Die Forderung nach Kontrollen des Verkaufspersonals der Akzeptanzpartner durch den Kläger ist unverhältnismäßig und würde den Regelungsrahmen zur Nichtverbeitragung der Subventionierung von Mahlzeiten der Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses überschreiten. Es ist eine Angelegenheit der Firma OS. GmbH auf die Einhaltung der Vereinbarung mit dem Akzeptanzstellen zu achten, ggf. zu kontrollieren.

Auch konnte sich der Senat der Auffassung der Beklagte nicht anschließen, die Bandbreite der Einsatzmöglichkeiten der vorliegend streitigen Restaurant-Schecks widerspreche der Steuer- und Beitragsfreiheit und der Bezeichnung als Restaurant-Scheck. Entscheidend für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist nicht die Bezeichnung als "Restaurant-Schecks, Essenmarken, Essensbons" u.ä. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen der einschlägigen Regelungen erfüllt sind. Auch ist nicht maßgeblich für diese Beurteilung die Vielzahl der Akzeptanzstellen, die vertraglich gebunden die Schecks, Gutscheine oder Bons einlösen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass mit der Anzahl der Akzeptanzstellen die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung zunehmen kann, wenn entsprechende Kontrollen nicht durchgeführt werden. Jedoch sieht der Senat vorliegend keinen Anlass ohne Anhaltspunkte das vorliegend verwendete System der Restaurant-Schecks der Firma OS. GmbH wegen der Gefahr des Missbrauchs aus der Befreiung von den Beiträgen zur Sozialversicherung herauszunehmen, obwohl alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit §§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Festlegung des Streitwerts richtet sich gemäß § 52 Abs. 3 GKG nach der vorliegend streitigen Beitragsnachforderung der Beklagten mit den angefochtenen Bescheiden.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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