data-full-width-responsive="true">

Beitragsseiten

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte durch die Berichterstatterin und ohne mündliche Verhandlung ergehen, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben, §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Krankengeld.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Dies gilt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V jedoch nicht für Versicherte, die - wie die Klägerin - gemäß § 10 SGB V familienversichert sind.

Aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses war die Klägerin ab dem 1. November 2007 nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig. Da sie ab dem 1. November 2007 arbeitsunfähig erkrankt war, lagen auch die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht vor. Der von der Klägerin geltend gemachte Krankengeldanspruch ist ferner nicht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V begründet. Hiernach besteht zwar Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V hat eine Versicherung gemäß § 10 SGB V jedoch Vorrang vor diesem Leistungsanspruch.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist eine Ausnahmevorschrift zur Vermeidung sozialer Härten. Sie soll verhindern, dass Betroffene bei kurzfristigen Beschäftigungslücken vorübergehend keinen Krankenversicherungsschutz haben (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. April 2008 – L 24 KR 173/07 – juris; Klein in: jurisPK § 19 SGB V Rn. 62). Eine solche Versicherungsunterbrechung liegt jedoch bei Bestehen einer Familienversicherung gemäß § 10 SGB V nicht vor.

Zwar hat das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen vom 7. Mai 2002 (z.B. B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 = BSGE 89, 254) entschieden, dass eine Familienversicherung nicht zustande kommt, solange nachgehende Leistungsansprüche aus der bisherigen eigenen Versicherung bestehen. Unter Bezugnahme auf diese Urteile hat der Gesetzgeber allerdings - mit Wirkung vom 1. Januar 2004 - § 19 Abs. 2 SGB V um Satz 2 ergänzt und damit ausdrücklich geregelt, dass eine Versicherung gemäß § 10 SGB V Vorrang vor dem Leistungsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V hat. Damit schließt eine bestehende Familienversicherung nachgehende Ansprüche aus § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V aus und zwar auch dann, wenn sich hierdurch ein geringerer Versicherungsschutz ergibt. Diese leistungsrechtlichen Auswirkungen hat der Gesetzgeber erkannt und in Kauf genommen (vgl. BT-Drucks. 15/1525 S. 82; Klein in: jurisPK § 19 SGB V Rn. 63 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2008 L 16 B 15/08 KR ER – juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. April 2008 L 24 KR 173/07 – juris; Höfler in: Kassler Kommentar, § 19 SGB V, Rn 32).

§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V mit dem darin enthaltenen Grundsatz vom Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses bzw. der Subsidiarität des nachgehenden Anspruchs verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 – 1 BvL 5/03 m.w.N.). Sozialversicherungsrechtliche Ruhensbestimmungen sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn es um die Vermeidung eines Doppelbezuges von Leistungen gleicher Zweckbestimmung geht. Dabei unterliegt es weitgehend der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, wie er die Doppelleistungen verhindert. Eine Gleichartigkeit der Leistungen entfällt nicht schon, wenn die Leistungsberechnungen nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen und die Anspruchshöhe deshalb nicht deckungsgleich ist. Auch muss nicht jeweils die höchste Leistung uneingeschränkt gewährt werden, solange eine anderweitige – der ruhenden Leistung adäquate – soziale Absicherung besteht (s. BVerfG, Beschluss vom 9. November 1988 zur Verfassungsmäßigkeit von § 183 Abs. 6 RVO, BVerfGE, 79, 87 ff. m.w.N.).

Im Hinblick auf diese Grundsätze verstößt die unterschiedliche Behandlung von Familienversicherten und anderen gesetzlich Krankenversicherten gemäß § 19 Abs. 2 SGB V nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass für Familienversicherte der Grundsatz der Subsidiarität des nachgehenden Anspruchs gilt. Nach diesem Grundsatz endet der nachgehende Anspruch stets mit dem Beginn einer vorrangigen (neuen) Versicherung und zwar unabhängig davon, ob die neue Versicherung einen geringeren Versicherungsschutz umfasst. Die damit verbundene Ungleichbehandlung von Familienversicherten mit anderen gesetzlich Krankenversicherten ist sachlich gerechtfertigt. Denn soweit das neue Versicherungsverhältnis den nachgehenden Versicherungsschutz nur dann verdrängt, wenn die Leistungsansprüche identisch oder gleichwertig sind (so nach der sog. Überlagerungslehre, hierzu Höfler, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.), kann dies bei einem Wechsel der zuständigen Krankenkasse zu Doppelmitgliedschaften führen. Dies hätte zur Folge, dass der grundsätzliche Versicherungsschutz bei der neuen Krankenkasse und der günstigere, nachgehende Anspruch bei der alten Krankenkasse zu realisieren wäre (vgl. Klein in: jurisPK § 19 Rn 61 f.). Aufgrund der hierdurch entstandenen Probleme für die Krankenkassen insbesondere im Rahmen des Risikostrukturausgleichs, die in Folge der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 7. Mai 2002, a.a.O.) eingetreten sind, hat der Gesetzgeber § 19 Abs. 2 SGB V um Satz 2 ergänzt (vgl. BT-Drucks. 15/1525 S. 82) und den Grundsatz der Subsidiarität im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit gesetzlich verankert. Zwar besteht für die Familienversicherten kein dem Krankengeldanspruch vergleichbarer Anspruch. Die gemäß § 10 SGB V Familienversicherten sind jedoch - ohne eine § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V vergleichbare zeitliche Begrenzung auf einen Monat - beitragsfrei krankenversichert. Sie sind damit in einem besonderen Maße krankenversicherungsrechtlich abgesichert und gegenüber anderen Personen beitragsrechtlich privilegiert.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V verstößt ferner nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht – auch in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip – lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992, BVerfGE 87, 1, 35 f.). Mit der beitragsfreien Familienversicherung gemäß § 10 SGB V hat der Gesetzgeber eine deutliche finanzielle Entlastung von Ehen und Familien mit nicht krankenversicherungspflichtigen Mitgliedern und damit im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit eine besondere Förderung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG geschaffen. Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, diesen Familienversicherten in jedem Leistungsbereich stets Ansprüche zu gewähren, die den Ansprüchen der anderen gesetzlich Krankenversicherten im Umfang mindestens gleichwertig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die eine Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zulassen, sind nicht gegeben.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

Weitere Artikel zum Thema:

Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung

Krankenversicherung

Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Gesetzliche Pflegeversicherung

Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Newsletter-Anmeldung