data-full-width-responsive="true">

Beitragsseiten

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere - entgegen der Auffassung der Klägerin - fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufung ist auch begründet. Die Beklagte hat zu Recht eine abhängige Beschäftigung und entsprechend die Versicherungspflicht der Klägerin bei der Beigeladenen zu 2. festgestellt. Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. August 2009 ist daher aufzuheben.

Nach § 28 h Abs. 2 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) entscheidet die Beklagte als Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 25 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - und Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11 a AL 5/06 R).

Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteile vom 8. August 1990 – 11 Rar 77/89 – und 8. Dezember 1994 – 11 Rar 49/94). In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteile vom 1. Dezember 1977 12/3/12 RK 39/74 – und vom 10. August 2000 – B 12 KR 21/98 R jeweils m.w.N.). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 – B 12 KR 31/06 R).

Der Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt ist (sog. Fremdgeschäftsführer), ist grundsätzlich abhängig Beschäftigter der GmbH und versicherungspflichtig (BSG, Urteile vom 18. Dezember 2001 – B 12 KR 10/01 R - und 6. März 2003 – B 11 AL 25/02 R. Etwas kann ausnahmsweise gelten, wenn der Geschäftsführer allein über das nötige Fachwissen verfügt, vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 23. November 2006 – L 1 KR 763/03).

Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass es auch bei einer Familiengesellschaft wesentlich auf die Kapitalbeteiligung und die damit verbundene Einflussnahme auf die Gesellschaft und deren Betrieb ankommt. Die Grenze zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung und einer nichtversicherungspflichtigen Mitarbeit aufgrund einer familienhaften Zusammengehörigkeit ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ziehen (BSG, Urteile vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 8/06 - und vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 34/02 R). Dabei führt das Fehlen einer (maßgeblichen) Unternehmensbeteiligung nicht zwingend zu einer abhängigen Beschäftigung. In sehr eng begrenzten Einzelfällen kann eine selbstständige Beschäftigung anzunehmen sein. Ein solcher Ausnahmefall kann z. B. bei Familienunternehmen vorliegen, wenn die familiäre Verbundenheit der beteiligten Familienmitglieder zwischen ihnen ein Gefühl erhöhter Verantwortung schafft, die z. B. dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Höhe der Bezüge von der Ertragslage des Unternehmens abhängig gemacht wird oder wenn es aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme an der Ausübung eines Direktionsrechts völlig mangelt. Hiervon kann insbesondere bei demjenigen auszugehen sein, der obwohl nicht maßgeblich am Unternehmenskapital beteiligt - aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach eigenem Gutdünken führt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 7 RAr 25/86; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 – L 6 R 3/09).

Soweit die Rechte und Pflichten des Fremdgeschäftsführers durch den Gesellschafts- und Geschäftsführervertrag festgelegt sind und den Gesellschaftern zumindest nach den vertraglichen Grundlagen auch die Rechtsmacht zusteht, den Geschäftsführer zu entlassen, ihm in bestimmten Fällen Weisungen zu erteilen und die Unternehmenspolitik selbst zu bestimmen, wird in aller Regel jedoch auch bei einer Familiengesellschaft von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Fremdgeschäftsführers auszugehen sein. Denn in "ruhigen Zeiten" mag die Rechtsmacht der Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer zwar durch familiäre Bindungen überlagert sein, so dass von ihr faktisch kein Gebrauch gemacht wird. Diese Rechtsmacht entfällt jedoch nicht dadurch, dass rechtliche Vereinbarungen erst im Konfliktfall Bedeutung erlangen, wenn z.B. nach einer familiären Trennung die familiären Rücksichtsnahmen ein Ende haben. Es ist daher im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine vorhandene Rechtsmacht auch dann schon als ein für abhängige Beschäftigung sprechendes Kriterium maßgeblich zu berücksichtigen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht wird. Dies entspricht auch der Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern mit Kapitalmehrheit, die von der ihnen gesellschaftsvertraglich zustehenden Rechtsmacht tatsächlich keinen Gebrauch machen. Maßgeblich ist insoweit die abstrakte Rechtsmacht (vgl. Segebrecht/Wissing/Scheer/Wrage in: jurisPK-SGB IV, § 7 Rn. 98 m.w.N.).

Bei der Beschäftigung eines Familienangehörigen ist zudem neben der Eingliederung in den Betrieb und dem gegebenenfalls abgeschwächten Weisungsrecht des Arbeitgebers von Bedeutung, ob der Beschäftigte ein Entgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, mithin über einen freien Unterhalt, Taschengeld oder einer Anerkennung für Gefälligkeiten hinausgeht. Dabei kommt der Höhe des Entgelts lediglich Indizwirkung zu. Weitere Abgrenzungskriterien sind nach der Rechtsprechung, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden ist, das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird und der Angehörige eine fremde Arbeitskraft ersetzt. Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es für die Bejahung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich, dass der Beschäftigte wirtschaftlich auf das Entgelt angewiesen ist. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass die Abhängigkeit in der Familie im Allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise nur mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 – B 7a AL 8/06 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2010 – L 11 KR 2460/09). Im Übrigen steht es nicht in der Disposition der Beteiligten, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Januar 2010 L 1 KR 30/09; SG Berlin, Urteil vom 8. April 2010 – S 36 KR 1107/07).

Vor diesem Hintergrund ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis der Klägerin bei der Beigeladenen zu 2. zu bejahen.

Die Klägerin ist nicht Gesellschafterin der Beigeladenen zu 2. Sie ist lediglich Geschäftsführerin der G. Geschäftsführungs- und Verwaltungs-GmbH, die wiederum Komplementärin der Beigeladenen zu 2. ist. Mit der Abtretung ihrer Anteile an ihren Ehemann hat die Klägerin sich bewusst der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft und auf den Geschäftsbetrieb begeben und den Arbeitnehmerstatus gewählt. Sie war bzw. ist in ihrer Tätigkeit nicht völlig frei, sondern rechtlich von ihrem Ehemann (Alleingesellschafter) abhängig. Die Klägerin ist zwar als Geschäftsführerin der G. Geschäftsführungs- und Verwaltungs-GmbH einzelvertretungsberechtigt. Diese Gesellschaft ist Komplementärin der Beigeladenen zu 2., so dass die Klägerin auch zur Geschäftsführung und Vertretung der Beigeladenen zu 2. berechtigt ist. Soweit die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Beigeladenen zu 2. hinaus geht, steht dem Kommanditisten – und damit dem Ehemann der Klägerin – jedoch ein Widerspruchsrechts zu (§ 6 des Vertrags, § 164 Handelsgesetzbuch). Daher hat die Klägerin sich mit der Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile auf ihren Ehemann weitgehend eines gesellschaftsrechtlich begründeten Einflusses auf die Beigeladene zu 2. begeben. Dem entspricht, dass die Klägerin – nach ihren eigenen Angaben auch in dem am 29. August 2006 unterzeichneten Feststellungsbogen – z. B. kein Personal selbstständig einstellen darf.

Darüber hinaus erhält die Klägerin ein angemessenes festes Monatsgehalt und hat die typischen Arbeitnehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde geschlossen, das Entgelt unterliegt der Lohnsteuerpflicht, wird als Betriebsausgabe verbucht und der Klägerin zur freien Verfügung ausgezahlt. Ferner ersetzt die Klägerin einen ansonsten anzustellenden Arbeitnehmer.

Die Klägerin führt die Geschäfte der Beigeladenen zu 2. auch nicht wie eine Alleininhaberin nach eigenem Gutdünken. Ihren eigenen Angaben zufolge treffen die Ehegatten die Entscheidung vielmehr im Einvernehmen. Ferner verfügt sie nicht allein über das notwendige Fachwissen. Ihr Ehemann besitzt vielmehr aufgrund seiner verschiedenen Ausbildungen und langjährigen Tätigkeit im Fliesen- und Steinmetzbetrieb in ganz besonderem Maße über qualifizierte Branchenkenntnisse.

Die Klägerin trägt schließlich kein unternehmerisches Risiko. Maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R). Die Klägerin erhält ein regelmäßiges Entgelt unabhängig von der Ertragslage. Für sie besteht daher nie die Gefahr, die Arbeitskraft ohne Gegenleistung einzusetzen. An der Beurteilung der Klägerin als abhängig Beschäftigte ändert sich auch nichts dadurch, dass sie Darlehen gewährt und Grundschulderklärungen abgegeben hat. Denn die Gewährung von Darlehen bzw. Sicherheiten unter Familienangehörigen ist mit der Gewährung eines Darlehens oder einer Sicherheit durch einen fremden Arbeitnehmer, der nicht Angehöriger des Unternehmensinhabers ist, nicht zu vergleichen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2010 - L 11 KR 2460/09 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2009 - L 1 KR 166/08). Familienmitglieder haben in der Regel ein gesteigertes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Hieraus folgt aber kein wesentliches Unternehmerrisiko (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - L 4 KR 3/04; s. a. Segebrecht/Wissing/Scheer/Wrage in: JurisPK-SGB IV, § 7 Rn. 125).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

Weitere Artikel zum Thema:

Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung

Krankenversicherung

Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Gesetzliche Pflegeversicherung

Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung