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Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Streitgegenstand ist allein die Beitragspflicht der ab dem 1. Januar 2004 gezahlten Bezüge des L. Die an den Kläger gerichteten Beitragsbescheide hat die Beklagte ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2005 aufgehoben.

Die streitigen monatlichen Zahlungen des L unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Kläger ist wegen des Bezuges einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung krankenversicherungspflichtig und Mitglied der Beklagten, § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Für den Bereich der Pflegeversicherung ergibt sich dies aus § 20 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI). Zu den beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner gehört nach § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V und § 57 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V auch der Zahlbetrag der der Rente (aus der gesetzlichen Rentenversicherung) vergleichbaren Einnahmen. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten nach den §§ 237 Satz 2 SGB V, 57 Abs. 1 SGB XI i.V.m. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, auch Renten der betrieblichen Altersversorgung.

Die Leistungen des L an den Kläger sind Versorgungsbezüge in diesem Sinne. Was unter der "betrieblichen Altersversorgung" zu verstehen ist, regelt das SGB V selbst nicht, wohl aber § 1 Abs. 1 BetrAVG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl I, 2167 mit Wirkung vom 1. Juli 2002). Danach handelt es sich um Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gilt u.a. § 1 BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist diese Legaldefinition zwar nicht bindend, weil der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Sozialversicherungsrechts noch weiter ist. Für die Heranziehung von Leistungen zur Beitragsbemessung reicht danach aus, dass sie einen Bezug zum bisherigen Arbeitsleben (Betriebsbezug) haben und den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. März 1994, 12 RK 30/91; Juris PK – SGB V, Fischer, Stand: 2008, § 229 Rdnrn. 34ff).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach beiden Vorschriften gegeben.

Die Bezüge, die der Kläger von dem Versorgungswerk des L enthält, dienen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung des Klägers und sind ihm von dem L aus Anlass des früher bestehenden Dienstverhältnisses (§§ 84 Abs. 1, 92, 92a HGB) zugesagt worden. Ausweislich des zwischen dem Kläger und dem L im Januar 1984 abgeschlossenen Vertrages wird dem Kläger ein Versorgungsanspruch nach Maßgabe der Versorgungsregelung für selbstständige hauptberufliche Vertrauensleute gewährt. Die Versorgungsregelung sieht Versorgungsleistungen in Form des Altersruhegeldes, des Berufsunfähigkeitsgeldes oder des Hinterbliebenengeldes für Witwen bzw. Witwer und/oder Waisen vor, wobei die Voraussetzungen für den Erhalt der gewährten Versicherungsleistungen den Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. So wird z.B. bezüglich des vorgezogenen Altersruhegeldes ausdrücklich auf die damals noch gültigen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) Bezug genommen. Zugänglich ist die Versorgung lediglich den ausschließlich für die L-Versicherungen tätigen selbstständigen Vertrauensleuten, wodurch der enge Zusammenhang mit dem bisherigen Arbeitsleben des Klägers deutlich wird. Grundlage der Berechnung der Versorgung ist dabei der erarbeitete Versicherungsbestand der jeweiligen Sparte (z.B. Kraftfahrt-, Sach-, Rechtsschutzversicherung, dynamisches Leben usw.), der mit dem individuellen Provisionssatz und dem Messbetrag der Sparte multipliziert wird. Der Annahme einer betrieblichen Altersversorgung steht nicht entgegen, dass die Leistungen des L auch aus Eigenleistungen des Klägers finanziert sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können zu den Versorgungsbezügen im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V sogar solche Leistungen eines betrieblichen Versorgungswerkes zählen, die der Versorgungsempfänger allein durch Beiträge finanziert hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91; Juris PK- SGB V, Fischer, a.a.O.). Entgegen der Auffassung des Klägers erfolgt bezüglich der Unverfallbarkeit des Versorgungsanspruches im Rahmen der Nr. 10 der Versorgungsregelung eine ausdrückliche Verweisung auf das BetrAVG, welches die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft in § 2 explizit regelt.

Als selbstständiger Handelsvertreter, der ausschließlich für den L tätig war, zählt der Kläger auch zu dem Personenkreis des § 17 Abs. 1 BetrAVG, für den u.a. § 1 BetrAVG entsprechend gilt (BSG, a.a.O.).

Angesichts des von dem Kläger vorgelegten Vertrages mit dem L aus dem Jahre 1984 nebst der Versorgungsregelung ist für den Senat der Vortrag des Klägers nicht nachvollziehbar, dass die von dem L an ihn gezahlten Bezüge einen verrenteten Rückzahlungsanspruch für eine von ihm für die Übernahme des Versicherungsbestandes zu Beginn seiner Tätigkeit geleistete Sicherheitsleistung darstellen sollen. Dies ergibt sich auch nicht aus der beigezogenen Vereinbarung über die Bestandsübertragung aus dem Jahre 1979.

Die Bezüge, die der Kläger von dem L erhält, bleiben auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, soweit der L sie zur Abgeltung eines Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB zahlt. § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 1989 (BGBl I, 1910 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1990) sieht vor, dass der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen kann, wenn und soweit 1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat, 2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind ausschließlich mit Mitteln des Unternehmens aufgebrachte Versorgungsleistungen aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch des Handels- oder Versicherungsvertreters anzurechnen, sodass der in Betracht kommende Ausgleich – soweit der Kapitalwert der Versorgungszusage den Ausgleichsanspruch abdeckt – grundsätzlich nicht ungekürzt entsteht (BGHZ 45, 268, 272 f., BGHZ 55, 45, 58 f.). Eine entsprechende Regelung findet sich auch in Nummer 13 der Versorgungsregelung.

Im vorliegenden Fall kann es nach der Auffassung des Senats offen bleiben, ob der Ausgleichsanspruch des Klägers nur deshalb nicht entstanden ist, weil die Versorgungsleistung des L aus Billigkeitsgründen angerechnet werden muss. Auch wenn man zu dem Ergebnis kommen sollte, dass ein Ausgleichsanspruch des Klägers wegen Anrechnung höherer Versorgungsbezüge nicht entstanden sein sollte, behalten diese Bezüge den Charakter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BSG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 26. März 1996, 12 RK 44/94). Die von dem L an den Kläger gezahlten Bezüge differieren dadurch erheblich von so genannten verrenteten Ausgleichsansprüchen nach § 89b HGB, indem sie die für Versorgungsrenten typischen Merkmale aufweisen. Anders als bei Ausgleichsansprüchen entstehen ausweislich der Versorgungsregelung zu Lebzeiten der Berechtigten Ansprüche daraus nur bei Erwerbsminderung oder Erreichen einer bestimmten Altersgrenze. Stirbt ein Berechtigter, so wird – anders als bei Ausgleichsansprüchen – kein Versorgungsanspruch vererbt, sondern es werden Bezüge an bestimmte Hinterbliebene gezahlt. In der Regelung des § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach der Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen von anderen Ansprüchen verdrängt werden kann, ist ein Nachrang des Ausgleichsanspruchs zum Ausdruck gebracht worden, sodass vorrangige Ansprüche nach Inhalt und Auswirkung von dem nicht entstehenden Ausgleichsanspruch nicht berührt werden (BSG, a.a.O.).

Die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Versorgungsbezüge sind in der Krankenversicherung bei den Versicherungspflichtigen seit 1983 beitragspflichtige Einnahmen (vgl. § 180 Abs. 5, 6 und 8 der RVO in der Fassung des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1. Dezember 1981 BGBl I, 1205). Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84; BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, B 12 KR 23/05 R; Urteil vom 30. März 1995, 12 RK 9/93; Urteil vom 30. März 1995, 12 RK 29/94).

Verfahrensrechtliche Gründe standen einer Sachentscheidung zur Beitragspflicht der Versorgungsleistungen nicht entgegen. Insofern war eine Beiladung des L als Zahlstelle nicht notwendig im Sinne des § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen besteht nur im Verhältnis des Versicherten zur Krankenkasse. Die Zahlstelle ist an diesem "Beitragspflichtverhältnis" nicht beteiligt. Es sind im vorliegenden Fall auch keine Fragen des Beitragseinzuges als solche umstritten oder zweifelhaft, insbesondere ob ein unterbliebener Beitragseinbehalt nachgeholt werden durfte und ob dies durch die Zahlstelle oder die Krankenkasse zu geschehen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 1992, 12 RK 37/91).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorgelegen haben.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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