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Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts kann nicht aufrechterhalten bleiben. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist, soweit er für die Beigeladenen zu 2.) – 4.) Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nachgefordert hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Beigeladenen zu 2.) – 4.) unterlagen im streitigen Zeitraum in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht.

Dieses Ergebnis folgt entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings nicht bereits aus der Bindungswirkung des Bescheids der AOK für D-Stadt und den Main-Taunus-Kreis vom 17. Juni 1992, mit dem die AOK damals festgestellt hatte, dass die in D-Stadt beschäftigten japanischen Mitarbeiter der Y. nicht der Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliegen würden. Denn dieser Bescheid entfaltet, wie das Sozialgericht überzeugend dargelegt hat, keine Bindungswirkung gegenüber der Klägerin. Auf die diesbezüglichen, rechtlich zutreffenden Darlegungen des Sozialgerichts nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Die Sozialversicherungsfreiheit der Beigeladenen zu 2.) – 4.), die während ihrer Aufenthalte in Deutschland nichtselbständige Arbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verrichteten, folgt jedoch aus § 5 Abs. 1 SGB IV: Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Ein solcher Fall der sog. Einstrahlung lag in Bezug auf die Beigeladenen zu 2.) – 4.) vor, deren Beschäftigungsverhältnisse zur Überzeugung des Senats nicht bei der Klägerin, sondern bei der X. – also der Muttergesellschaft – bestanden.

Zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beschäftigung von nach Deutschland entsandter ausländischer Arbeitnehmer, die bei einem in Deutschland tätigen Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns arbeiten, als sozialversicherungsfrei anzusehen ist, ist auf die Grundsätze zurückzugreifen, die das BSG (Urteil vom 7. November 1996, 12 RK 79/94 = BSGE 79, 214) entwickelt hat. Maßgeblich ist danach, wo das Beschäftigungsverhältnis seinen Schwerpunkt hat. Regelmäßig liegt der Schwerpunkt bei dem Betrieb, bei dem über die Arbeitsleistung hinaus wesentliche Elemente des Beschäftigungsverhältnisses erfüllt werden. Dabei ist einerseits die Eingliederung des Beschäftigten in den Betrieb und andererseits die Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Betrieb entscheidend. Die Eingliederung in einen Betrieb bedeutet, dass die Arbeit für diesen Betrieb erbracht und die Arbeitsleistung diesem Betrieb wirtschaftlich zugerechnet wird. Sie kennzeichnet damit, welcher wirtschaftlichen Einheit gegenüber die wesentliche Leistung des Arbeitsvertrags erbracht wird.

Für den hier relevanten Fall der Beschäftigung für ein Tochterunternehmen eines im Ausland ansässigen Konzerns hat das BSG auf die rechtliche Verselbständigung des Tochterunternehmens abgestellt. Ist ein Betrieb im Inland gegenüber den entsendenden ausländischen Unternehmen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich in der Weise verselbständigt, dass der Betrieb im Inland als juristische Person besteht, so ist bei der Arbeit im inländischem Betrieb regelmäßig eine Eingliederung in diesem Betrieb anzunehmen. Dies gilt bei konzerngebundenen Betrieben auch, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit dem übergeordneten ausländischen Unternehmen bei dem inländischen Betrieb arbeitet.

Auf diesen äußeren Aspekt der Tätigkeit der entsandten Arbeitnehmer für die Klägerin als rechtlich selbständige Organisation in Form einer GmbH haben die Beklagte und das Sozialgericht maßgeblich abgestellt, um von einer Beschäftigung der betroffenen japanischen Arbeitnehmer im Inland auszugehen. Dieser formale Anknüpfungspunkt reicht jedoch zur Überzeugung des Senats nicht aus, um die Voraussetzungen einer Einstrahlung zu verneinen. Denn neben der Eingliederung in den Betrieb ist es für die Bestimmung des Schwerpunkts des Beschäftigungsverhältnisses in den Entsendungsfällen von maßgeblicher Bedeutung, welcher Betrieb das Arbeitsentgelt zahlt (BSG, a.a.O.). Denn die Zahlung des Entgelts ist eine wesentliche Arbeitgeberpflicht und in § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV als wesentliches Merkmal der Versicherungspflicht genannt. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, von welchem Konto das Arbeitsentgelt gezahlt wird, sondern wem der Geldfluss wirtschaftlich zuzurechnen ist (Pade in Juris-PK, § 5 Rdnr. 33). Wer das Arbeitentgelt zahlt, lässt sich z.B. dadurch feststellen, welcher Betrieb die Entgeltzahlung steuerrechtlich geltend macht. Insoweit ist in der Regel die Annahme gerechtfertigt, dass der Betrieb, der die Kosten der Arbeitsleistung als Aufwendungen geltend macht, die durch den Betrieb veranlasst sind, auch der Träger des Beschäftigungsverhältnisses ist (BSG, a.a.O.).

Die Bedeutung der Entgeltzahlung wird auch durch die Aus- und Einstrahlungsrichtlinien vom 20. November 1997 betont. Nach Ziffer 3.3.1 ist es ein wesentliches Indiz, gegen wen der arbeitsrechtliche Entgeltanspruch besteht. Weist der inländische Arbeitgeber das Arbeitentgelt des im Ausland beschäftigten Arbeitnehmers – weiterhin – in der Lohnbuchhaltung wie für seine Beschäftigten im Inland aus, bedarf es im Allgemeinen keine Ermittlungen über die Eingliederung und das Weisungsrecht. Dieser Grundsatz gilt nach den Aus- und Einstrahlungsrichtlinien auch bei der Beschäftigung bei einer ausländischen Tochtergesellschaft (Ziffer 3.3.3). Zwar sind die Aus- und Einstrahlungsrichtlinien keine bindenden Rechtsnormen. Die Klägerin weist aber zu Recht darauf hin, dass derartige Richtlinien – vermittelt über den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG – zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen, was auch in das gerichtliche Verfahren in der Weise hineinwirkt, dass die Aus- und Einstrahlungsrichtlinien zumindest als Auslegungshilfe heranzuziehen sind.

Im Fall der Beigeladenen zu 2.) – 4.) wurde das Arbeitsentgelt in den Zeiträumen ihrer Beschäftigung in Deutschland zum deutlich überwiegenden Teil von der Muttergesellschaft der Klägerin getragen. Die Beigeladenen zu 2.) – 4.) erhielten rund 2/3 ihrer Gesamteinkünfte (monatliches Grundgehalt und Bonuszahlungen) von der X., während die Klägerin lediglich rund 1/3 der Gesamteinkünfte (Aufwandsentschädigungen, Miete, Firmenwagen etc.) trug. Bereits dies rechtfertigt es, entsprechend der Vermutungsregelung in den Aus- und Einstrahlungsrichtlinien von einem Schwergewicht des Beschäftigungsverhältnisses bei der X. auszugehen.

Aber auch die von der Klägerin getragenen Gehaltsanteile sind im Ergebnis als Leistungen der X. anzusehen. Das folgt aus den Besonderheiten der rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und X. Die Klägerin tritt, wie sich aus den vorgelegten Geschäftsunterlagen ergibt, am deutschen Markt nicht werbend auf, sondern erfüllt ausschließlich eine Dienstleistungstätigkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft (Informationsbeschaffung über den europäischen Markt, Designstudien, Durchführung von Automobiltests). Hierfür erhält sie von ihrer Muttergesellschaft eine Vergütung, welche nach der vorgelegten Dienstleistungsvereinbarung beinhalte, dass der Klägerin neben den Sachaufwendungen auch die gesamten Lohnkosten ihrer Mitarbeiter erstattet werden. Im Ergebnis trägt die X. damit also auch die Lohnkosten der entsandten Mitarbeiter in voller Höhe.

Das BSG hat allerdings die wirtschaftliche Zurechnung zu dem Betrieb, der das Arbeitsentgelt tatsächlich auszahlt, mit dem Argument begründet, dass dieser Betrieb das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen werde und es daher gerechtfertigt sei, die Arbeitsleistung diesem Betrieb zuzurechnen. Diese im Regelfall den wirtschaftlichen Verhältnissen gerecht werdende Betrachtungsweise kann aber zur Überzeugung des Senats dort nicht gelten, wo – wie im Falle der Klägerin - der Beschäftigungsbetrieb keine Geschäftstätigkeit am deutschen Markt ausübt, sondern ausschließlich eine Dienstleistungstätigkeit gegenüber der im Ausland beheimateten Muttergesellschaft verrichtet und diese die gesamten mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehenden Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlags von 5 % trägt. Durch die Geltendmachung der Personalkosten als Betriebsausgabe mindert die Klägerin ihre Steuerpflicht in Deutschland damit tatsächlich nicht, weil dieser Ausgabe die in Deutschland zu versteuernde Vergütung seitens der X. gegenüber steht. Anders herum betrachtet: Würde X. den entsandten Mitarbeitern das gesamte Arbeitsentgelt in Japan zahlen, ergäbe sich hinsichtlich des zu versteuernden Betriebsergebnisses der Klägerin keine wesentliche Änderung, weil die Klägerin in diesem Fall zwar geringere Personalausgaben hätte, gleichzeitig aber auch ihr Vergütungsanspruch nach der Dienstleistungsvereinbarung mit X. um den entsprechenden Betrag verringert würde.

Angesichts dieser Sonderbeziehung zwischen der Klägerin und der X. relativiert sich aber auch nochmals die mit der Anknüpfung an die rechtliche Verselbständigung der Klägerin als juristische Person geknüpfte Annahme der Eingliederung der Beigeladenen zu 2.) – 4.) in deren Unternehmen. Bei einer Firma, die – wie es die Klägerin formuliert hat – als "japanische Exklave auf deutschem Boden" im Wesentlichen mit der Informationsbeschaffung und -verarbeitung betraut ist und als solche die Tätigkeit einer früheren unselbständigen Betriebsstätte fortsetzt, ist die Bindung an die Muttergesellschaft schon äußerlich weit intensiver als bei einer Gesellschaft, deren wesentliche Tätigkeit die Teilnahme am Marktgeschehen in Deutschland ist, die also z.B. die Produkte der Konzernmutter vertreibt.

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Versteuerung des gesamten Arbeitsentgelts der Beigeladenen zu 2.) – 4.) in Deutschland hinweist und hieraus "wegen der engen Verbindung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht" die Notwendigkeit ableitet, dass die vollen Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zu entrichten seien, so liegt dies neben der Sache. Die aufgrund des Wohnsitzes der Beigeladenen zu 2.) – 4.) in Deutschland eingetretene unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht, welche zur Folge hatte, dass auch auf das in Japan gezahlte Arbeitsentgelt in Deutschland Lohnsteuer zu entrichten war, hat mit der sich nach § 5 Abs. 1 SGB IV beurteilenden Frage der Sozialversicherungspflicht im Fall der Einstrahlung nichts zu tun.

Die Beigeladenen zu 2.) – 4.) haben ihre Beschäftigung in Deutschland auch im Rahmen einer voraus zeitlich begrenzten Entsendung ausgeübt. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, dass die Mitarbeiter auf Weisung von X. von J. nach Deutschland für die Dauer von ein bis drei Jahren, in Ausnahmefällen verlängert um weitere zwei Jahre, entsandt werden und die Dauer der Entsendung den Mitarbeitern vor Antritt der Reise mitgeteilt wird. Von der Richtigkeit dieser Angaben ist der Senat aufgrund der mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 von der Klägerin vorgelegten Dokumente und den Angaben des persönlich gehörten Beigeladenen zu 2.) überzeugt. Denn hieraus ergibt sich, dass sowohl der Entsendezeitpunkt als auch der voraussichtliche Rückkehrtermin innerhalb des Konzerns vor der Abreise der betroffenen Mitarbeiter geplant und bekannt gemacht wurde. Die danach vorgesehenen Beschäftigungszeiten in Deutschland wurden, wie sich aus den von der Beklagten getroffenen Feststellungen ergibt, auch im Wesentlichen eingehalten. Die Beigeladenen C. und E. sind plangemäß zum 31. August 1994 bzw. zum 31. Oktober 1996 in ihre Heimat zurückgekehrt; bei dem Beigeladenen G. hat sich der vorgesehene Rückkehrtermin (31. März 1995) lediglich um drei Monate verlängert. Die vorgelegten Unterlagen lassen auch erkennen, dass den betroffenen Arbeitnehmern der vorgesehene Entsendungszeitraum vorher bekannt gegeben worden war. Der Beigeladene zu 2.) hat das für seine Person glaubhaft bestätigt und darauf hingewiesen, dass dies so üblich sei. Insoweit vermag der Senat den Vortrag der Beklagten, es sei nicht ersichtlich, ob den betroffenen Arbeitnehmern die geplante zeitliche Begrenzung ihres Arbeitseinsatzes in Deutschland bekannt war bzw. mit ihnen besprochen worden war, nicht nachzuvollziehen. Zu Recht hat die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass die Entsendung der japanischen Beschäftigten von Japan nach Deutschland erst erfolgte, nachdem mit diesem Einvernehmen über die geplante Dauer ihrer Entsendung erzielt worden war.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die Beigeladenen zu 2.) – 4.) im Rahmen eines einstrahlenden Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden sind und damit der Sozialversicherungspflicht nach deutschem Recht nicht unterlegen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Rechtsstreit vor dem Inkrafttreten des neuen Kostenrechts am 2. Januar 2002 anhängig geworden ist, so dass § 197 a SGG keine Anwendung findet.

Gründe für die Zulassung der Revision lagen nicht vor.

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

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