Beitragsseiten

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet, denn der Bescheid der Beklagten vom 09.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2006 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Denn die Beklagte hat das Krankengeld zu Unrecht nicht nach dem zuletzt abgerechneten Arbeitsentgelt des November 2004 berechnet.

Höhe und Berechnung des Krankengeldes ergeben sich grundsätzlich aus § 47 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V). Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V beträgt das Krankengeld 70 v. H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das Regelentgelt wird u. a. nach § 47 Abs. 2 berechnet (§ 47 Abs. 1 Satz 5 SGB V). Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist für die Berechnung des Regelentgelts das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums, mindestens das während der letzten abrechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen (§ 47 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Ist das Arbeitsentgelt wie bei dem Kläger nach Monaten bemessen, gilt der 30. Teil des im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt (§ 47 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Wenn mit einer Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt wird, das für Zeiten einer Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a SGB IV), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrunde liegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 SGB IV), bleiben außer Betracht (§ 47 Abs. 2 Satz 4 SGB V).

Diese Regelung setzt voraus, dass in dem vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegenden Referenzzeitraum von mindestens vier Wochen Arbeitsentgelt erzielt und abgerechnet worden ist. Krankengeld kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen. Mit der Anknüpfung an das im Bemessungszeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt unterstellt das Gesetz zwingend, dass es das während der Arbeitsunfähigkeit entgangene Arbeitsentgelt verlässlich wiedergibt. Der Gesetzgeber hat dabei bewusst der Berechnung des Krankengelds die sogenannte Bezugs- bzw. Referenzmethode zugrunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw. des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles entwickelt (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 14.12.2006, Az. B 1 KR 5/06 R bzw. Urteil vom 30.05.2005, Az. B 1 KR 19/05 R m. w. N.). Diese Methode zielt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darauf ab, dem Versicherungsträger eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen. Sie findet ihre innere Rechtfertigung darin, dass zukünftige - durch die Arbeitsunfähigkeit verhinderte - Entwicklungen des Arbeitsentgeltes häufig nur hypothetisch festgestellt werden könnten. Deren Berücksichtigung würde den Versicherungsträger zu einer unter Umständen wiederholten - Neuberechnung der Leistung zwingen und damit einen Verwaltungsaufwand erfordern, der namentlich bei relativ kurzfristigen Leistungen wie dem Krankengeld in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu dem für den Leistungsempfänger erzielten Erfolg stünde. Indem das Gesetz an das im Bemessungszeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt anknüpft, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich zugleich sicher, dass mit der Entgeltersatzleistung Krankengeld der faktische Lebensstandard des Versicherten aufrechterhalten bleibt, der durch die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt geprägt ist (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2006, Az. B 1 KR 5/06 R m. w. N.).

Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung und Überzeugungsbildung unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich an. Danach ist für die Berechnung des Krankengeldes maßgeblich das im Bemessungszeitraum erzielte Arbeitsentgelt. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes liegt der Bemessungszeitraum unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, so dass im Fall des Klägers auf das zuletzt abgerechnete Arbeitsentgelt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 07.12.2004, mithin das Arbeitsentgelt für November 2004 der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Die Regelung von § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V entspricht auch der Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes. Denn maßgeblich für das aufgrund der Arbeitsunfähigkeit entgangene Entgelt ist der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit. Nach diesem Versicherungsfall haben sich sowohl die Voraussetzungen für das Krankengeld dem Grunde nach zu bestimmen als auch hinsichtlich des Krankengeldes der Höhe nach, denn dies entspricht auch dem Versicherungsprinzip.

Soweit die Beklagte gestützt auf eine Vereinbarung der Spitzenverbände meint, es entspreche der Entgeltersatzfunktion auf einen Zeitpunkt ab dem Ende der Entgeltfortzahlung abzustellen, widerspricht ihre Auffassung zum einen dem klaren Gesetzeswortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V und zum anderen verkennt sie, dass die Höhe des Krankengeldes damit von den Zufälligkeiten abhängt, die sich daraus ergeben, welche Dauer der Entgeltfortzahlung der jeweilige Versicherte mit seinem Arbeitgeber arbeitsvertraglich vereinbart hat bzw. ob er im Laufe des Entgeltfortzahlungszeitraumes Absenkungen seines Arbeitsentgeltes hinzunehmen hatte.

Eine unberechtigte Ungleichbehandlung mit denjenigen Versicherten, die ab dem zweiten Monat der flexiblen Arbeitszeitregelung erkranken, kann die Kammer demgegenüber nicht erkennen, denn der Umstand, dass ein Versicherter bereits einen Monat ein im Hinblick auf eine flexible Arbeitszeitregelung abgesenktes Arbeitsentgelt hingenommen hat, mithin § 47 Abs. 2 Satz 4 SGB V bei der Berechnung des Krankengelds zur Anwendung kommt, führt dazu, dass er sich in seiner Lebensführung bereits auf das abgesenkte Arbeitsentgelt eingestellt hat. Es entspricht dem Versicherungsprinzip, folgerichtig das Krankengeld auch nach der Höhe dieses Arbeitsentgeltes zu berechnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Veröffentlichung des Urteils erfolgt nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eine Nutzung dieses Urteils von Sozialversicherung-kompetent.de zur gewerblichen Nutzung ist untersagt.

Weitere Artikel zum Thema:

Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung

Krankenversicherung

Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Gesetzliche Pflegeversicherung

Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Newsletter-Anmeldung