Kinderpflege-Verletztengeld | § 45 Abs. 4 SGB VII

Das Kinderpflege-Verletztengeld von der Gesetzlichen Unfallversicherung

Nach den Rechtsvorschriften der Gesetzlichen Unfallversicherung kann in bestimmten Fällen auch ein Kinderpflege-Verletztengeld geleistet werden. Die Rechtsgrundlage für das Kinderpflege-Verletztengeld ist § 45 Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Das Kinderpflege-Verletztengeld wird dann geleistet, wenn ein Kind aufgrund eines Versicherungsfalles der Gesetzlichen Unfallversicherung erkrankt ist und beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden muss.

Dass die Gesetzliche Krankenversicherung im Falle eines Versicherungsfalls der Gesetzlichen Unfallversicherung nicht für die Leistungserbringung zuständig ist bzw. in Frage kommen kann, wird mit § 11 Abs. 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Nach dieser Rechtsvorschrift besteht auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind.

Bedeutung hat das Kinderpflege-Verletztengeld u. a. dann, wenn ein Kind während des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule oder auf dem Weg zur/von der Schule einen Unfall erleidet. Während dieser Zeit steht der Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b SGB VII unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Der Anspruch auf das Kinderpflege-Verletztengeld könnte sich allerdings auch ergeben, wenn sich das Kind mit einer Infektionskrankheit in der Einrichtung angesteckt hat.

Anspruchsvoraussetzungen

Nach § 45 Abs. 4 SGB VII wird im Fall der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall (der Gesetzlichen Unfallversicherung) verletzten Kindes ein Verletztengeld – das sogenannte „Kinderpflege-Verletztengeld“ – geleistet. Für die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen wird auf § 45 SGB V verwiesen; in dieser Rechtsvorschrift wird das Kinder-Krankengeld geregelt, welches durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu leisten ist.

Für die Zahlung des Kinderpflege-Verletztengeldes ist Voraussetzung, dass beim Kind ein Versicherungsfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung eingetreten ist. Für die Zahlung der Leistung ist jedoch nicht erforderlich, dass der Elternteil, der der Arbeit fernbleibt, in einem Versicherungsverhältnis zur Unfallversicherung steht.

Damit ein Anspruch auf das Kinderpflege-Verletztengeld besteht, muss nach ärztlichem Zeugnis das Erfordernis bestehen, dass ein berufstätiger Elternteil für die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des verletzten Kindes der Arbeit fernbleibt.

Zudem darf eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen können.

Das Kinderpflege-Verletztengeld wird, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind, dann geleistet, wenn das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Kinder im Sinne des Kinderpflege-Verletztengeldes

Als „Kinder“ im Sinne des Kinderpflege-Verletztengeldes kommen die leiblichen Kinder in Frage. Im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 09.12.1988 wird beschrieben, dass als Kinder für die Gewährung von Kinder-Krankengeld und damit auch für die Gewährung von Kinderpflege-Verletztengeld alle Kinder im Sinne des § 10 Abs. 4 SGB V – dies ist die Rechtsgrundlage für die Familienversicherung – gelten. Damit kann das Kinderpflege-Verletztengeld auch für Stiefkinder und Enkelkinder geleistet werden. Auch Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut übernommen werden, Pflegekinder und Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds können für die Leistungsgewährung von Kinderpflege-Verletztengeld berücksichtigt werden.

Altersgrenze

Auf das Kinderpflege-Verletztengeld besteht dann ein Anspruch, wenn das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Eine Ausnahme, in der das Kinderpflege-Verletztengeld auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes geleistet werden kann, ist, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die körperliche Funktion, die geistige Fähigkeit oder die seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und in der Folge eine Beeinträchtigung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gegeben ist. Die Behinderung muss zusätzlich zu einem Zeitpunkt eingetreten sein, zu dem noch ein Anspruch auf die Familienversicherung (§ 10 Abs. 2 SGB V) bestanden hat.

Anspruchsdauer

Ein Anspruch auf das Kinderpflege-Verletztengeld besteht für jedes Kind in jedem Kalenderjahr je Versicherungsfall für längstens zehn Arbeitstage. Dieser maximale Höchstanspruch kann von jedem Elternteil geltend gemacht werden.

Handelt es sich um alleinerziehende Elternteile, kann der Anspruch auf das Kinderpflege-Verletztengeld für längstens 20 Kalendertage in jedem Kalenderjahr je Versicherungsfall geltend gemacht werden.

Anders als beim Kinder-Krankengeld nach § 45 SGB V kann der Anspruch auf das Kinderpflege-Verletztengeld, auf das jeder Elternteil bis zu zehn Tage einen Anspruch hat (sofern sämtliche Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt werden), nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden.

Eine Besonderheit besteht für schwerstkranke Kinder. In diesem Fall unterliegt die Leistungsdauer für das Kinderpflege-Verletztengeld keiner zeitlichen Begrenzung. Daher kann die Leistung bis zu dem Tag gewährt werden, an dem das Kind verstirbt. Um ein schwerstkrankes Kind im Sinne des Kinderpflege-Verletztengeldes handelt es sich nach § 45 Abs. 4 SGB VII in Verbindung mit § 45 Abs. 4 SGB V, wenn das Kind an einer progredient verlaufenden Erkrankung leidet und sich die Erkrankung in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet. Weitere Voraussetzung ist, dass eine Heilung ausgeschlossen ist und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und dass eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder nur wenigen Monaten gegeben ist.

Abgrenzung Kinderpflege-Verletztengeld – Kinder-Krankengeld

Wird ein verletztes Kind aufgrund eines Versicherungsfalls der Gesetzlichen Unfallversicherung beaufsichtigt, betreut oder gepflegt und der betreuende Elternteil bleibt der Arbeit fern, wird weiterhin das Kinderpflege-Verletztengeld geleistet, wenn entweder beim selben oder bei einem weiteren Kind eine Erkrankung eintritt, weshalb Kinder-Krankengeld nach § 45 SGB V zu zahlen wäre. Dies wurde bereits am 29.06.1962 vom Bundessozialgericht (Az. 2 RU 177/60) bestätigt. Das hat auch zur Folge, dass Zeiten mit einem Anspruch auf Kinderpflege-Verletztengeld nicht auf den Anspruch auf Kinder-Krankengeld nach § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen sind.

Sollte zuerst ein Kind erkranken, für das Kinder-Krankengeld nach § 45 SGB V geleistet wird und muss bzw. müsste für ein weiteres Kind, welches vom selben Elternteil beaufsichtigt, betreut oder gepflegt wird, aufgrund eines Versicherungsfalls der Gesetzlichen Unfallversicherung Kinderpflege-Verletztengeld geleistet werden, besteht der Anspruch auf Kinder-Krankengeld nach § 45 SGB V weiter. Dies hatte das Bundessozialgericht am 26.03.1980 (Az. 2 RU 105/79) bestätigt.

Berechnung und Höhe des Kinderpflege-Verletztengeldes

Berechnung bei Arbeitnehmern

Bei der Berechnung des Kinderpflege-Verletztengeldes wird grundsätzlich auf die Berechnung des Kinder-Krankengeldes nach § 45 SGB V abgestellt.

Das Kinderpflege-Verletztengeld beträgt 100 Prozent des ausgefallenen Netto-Arbeitsentgelts. Es wird also das volle Netto-Arbeitsentgelt ersetzt. Bei der Berechnung werden auch ausgefallene Zuschläge für Sonntags- Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) berücksichtigt, soweit sie lohnsteuer- und damit beitragsfrei sind (§ 1 Abs. 2 SvEV). Für die Berücksichtigung bei der Berechnung ist nicht erforderlich, dass die genannten Zuschläge regelmäßig geleistet werden.

Das Arbeitsentgelt wird bis maximal zum 450. Teil des Höchstjahresarbeitsverdienstes des jeweiligen Unfallversicherungsträgers berücksichtigt.

Berechnung bei Selbstständigen

Muss das Kinderpflege-Verletztengeld für einen Selbstständigen berechnet werden, beträgt dieses 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens im Kalenderjahr vor Eintritt der Verletzung des Kindes. Auch hier erfolgt eine Begrenzung auf maximal den 450. Teil des Höchstjahresverdienstes des jeweiligen Unfallversicherungsträgers.

Die Höchstjahresarbeitsverdienste der Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen sind hier aufrufbar.

Berechnung bei einem schwerstkranken Kind

Muss für ein schwerstkrankes Kind ein Kinderpflege-Verletztengeld geleistet werden, ist dies in der Praxis im Regelfall über einen längeren Zeitraum zu zahlen. Aufgrund dessen wird das Kinderpflege-Verletztengeld entsprechend den Regelungen des § 47 SGB V in Verbindung mit § 47 SGB VII berechnet. Damit erfolgt die Berechnung für den Kalendertag.

Sozialversicherungsbeiträge aus Kinderpflege-Verletztengeld

Vom berechneten Kinderpflege-Verletztengeld sind noch Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung trägt der Unfallversicherungsträger alleine. Für den Zweig der Gesetzlichen Krankenversicherung ist dies in § 251 Abs. 1 SGB V, für den Zweig der Sozialen Pflegeversicherung in § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit 251 SGB V geregelt. Sollte der Kinderlosenzuschlag zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 Prozent zu leisten sein (was bei der Leistung „Kinderpflege-Verletztengeld“ eher unwahrscheinlich ist), ist dieser vom Leistungsempfänger alleine zu tragen.

Die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung werden vom Unfallversicherungsträger und vom Leistungsempfänger je zur Hälfte getragen. Aufgrund des Kinderpflege-Verletztengeldes besteht bei Arbeitnehmern grundsätzlich Rentenversicherungspflicht. Bei Selbstständigen unterliegt die Entgeltersatzleistung dann der Rentenversicherungspflicht, wenn im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt Versicherungspflicht bestand (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI).

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden ebenfalls je zur Hälfte vom Unfallversicherungsträger und vom Leistungsempfänger getragen.

Zuständigkeit für die Zahlung

Wenn für die Erkrankung des Kindes, für das ein Anspruch auf Kinderpflege-Verletztengeld nach § 45 Abs. 4 SGB VII realisiert werden kann, da ein Versicherungsfall der Gesetzlichen Unfallversicherung die Ursache ist, dann zahlt die Krankenkasse die Entgeltersatzleistung aus. Grundsätzlich zahlen die Unfallversicherungsträger das Kinderpflege-Verletztengeld nicht selbst aus, weshalb entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit den Krankenkassen geschlossen wurden.

Die Zahlung durch die Krankenkasse erfolgt im Auftrag des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Der Auftrag ergibt sich aus der VV Generalauftrag (Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Unfallversicherungsträger zur Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes nach § 189 SGB VII i. V. m. §§ 88 ff. SGB X) bzw. der VV Einzelauftrag (Verwaltungsvereinbarung über das Verfahren und die Entschädigung bei Einzelaufträgen der Unfallversicherungsträger nach § 189 SGB VII i. V. m. §§ 88 ff SGB X).

Die VV Generalauftrag kommt zum Tragen, wenn der anspruchsberechtigte Elternteil und das verletzte Kind bei der gleichen Krankenkasse versichert sind und zugleich der anspruchsberechtigte Elternteil als versicherungspflichtiger oder freiwillig versicherter Arbeitnehmer, soweit das Regelentgelt aus Arbeitsentgelt zu berechnen ist, oder als Bezieher von Leistungen nach dem SGB III Mitglied der Krankenkasse ist.

Die VV Einzelauftrag kommt zum Tragen, wenn keine generelle Beauftragung der Krankenkasse nach der VV Generalauftrag besteht und der Unfallversicherungsträger der Krankenkasse einen (individuellen) Einzelauftrag erteilt. Die Einzelaufträge kommen insbesondere dann in Betracht, wenn der anspruchsberechtigte Elternteil und das zu beaufsichtigende/zu betreuende Kind nicht bei derselben Krankenkasse versichert sind, das Kinderverletztengeld für ein schwerstkrankes Kind zu leisten ist oder der anspruchsberechtigte Elternteil bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist.

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