Die Entgeltersatzleistung Verletztengeld nach § 45 SGB VII

Verletztengeld ist eine Entgeltersatzleistung der Gesetzlichen Unfallversicherung. Die rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen sind im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Eine Verletztengeldzahlung kommt dann in Betracht, wenn ein Versicherter nach einem Versicherungsfall der Gesetzlichen Unfallversicherung – Arbeitsunfall, Wegeunfall oder Berufskrankheit – entweder arbeitsunfähig ist oder eine Heilbehandlung durchgeführt wird.

Anspruchsvoraussetzungen

Welche Voraussetzungen für den Anspruch auf Verletztengeld konkret erfüllt sein müssen, wird in § 45 Abs. 1 SGB VII beschrieben. Danach wird vom zuständigen Unfallversicherungsträger Verletztengeld für Versicherte erbracht, wenn diese infolge eines Versicherungsfalls der Gesetzlichen Unfallversicherung arbeitsunfähig sind oder aufgrund einer Maßnahme der Heilbehandlung keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können. Weitere Voraussetzung ist, dass unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder Heilbehandlung ein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Verletztengeld, Kurzarbeitergeld, Versorgungskrankengeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II bestanden hat.

Sofern Arbeitslosengeld II bezogen wurde, kann dieses als „unmittelbarer Bezug vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit/Heilbehandlung“ nur dann anerkannt werden, wenn dieses nicht nur darlehensweise gewährt wurde oder nicht nur Leistungen für die Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Mutterschaftsgeld hatten.

Darüber hinaus kann in folgenden Fällen nach § 45 Abs. 2 SGB VII Verletztengeld gewährt werden, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind und sich diese Maßnahmen aus vom Versicherten nicht zu vertretenden Gründen nicht unmittelbar an die Heilbehandlung anschließen. Hier ist darüber hinaus Voraussetzung, dass unmittelbar zuvor ein Anspruch auf eine der o. g. Geldleistungen bestanden hat und vom Versicherten zwischenzeitlich die bisherige berufliche Tätigkeit nicht wieder aufgenommen werden kann bzw. eine zumutbare Tätigkeit nicht vermittelt werden kann.

Hinweis: Sofern ein Elternteil aufgrund eines durch einen Versicherungsfall der Gesetzlichen Unfallversicherung verletzten Kindes der Arbeit fern bleiben muss, kann ebenfalls Verletztengeld geleistet werden. Dies ist dann das sogenannte Kinderpflege-Verletztengeld, dessen Anspruch in § 45 Abs. 4 SGB VII geregelt ist. Diese Rechtsvorschrift verweist auf die Ausführungen des § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Das heißt, für diese Leistung gelten die Regelungen des Kinder-Krankengeldes, welches die Gesetzliche Krankenversicherung erbringt, analog.

Beginn des Verletztengeldes

Nach § 46 Abs. 1 SGB VII beginnt das Verletztengeld von dem Tag an, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlung, aufgrund derer der Versicherte keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann. Mit dieser Regelung gilt im Vergleich zum Krankengeld (von der Gesetzlichen Krankenversicherung) eine andere Regelung. Das heißt, dass beim Verletztengeld nicht der Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit maßgebend ist.

Ende des Verletztengeldes

Das Verletztengeld endet nach § 46 Abs. 3 SGB VII mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder dem letzten Tag, an dem der Versicherte  verhindert ist, aufgrund einer Heilbehandlungsmaßnahme eine ganztätige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Darüber hinaus endet das Verletztengeld mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht. Sollte mit dem Wiedereintritt einer Arbeitsfähigkeit nicht mehr gerechnet werden können und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld:

  • mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, dass eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufstätigkeit oder Erwerbstätigkeit vom Versicherten wieder aufgenommen werden kann.
  • mit Beginn einer in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Leistung. Dies sind eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, eine Erwerbsunfähigkeitsrente, eine Vollrente wegen Alters oder vergleichbare Leistungen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine dieser Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang steht.
  • mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Sollte sich der Verletzte zum Zeitpunkt, zu dem die 78. Woche abgelaufen ist, in stationärer Behandlung befinden, wird das Verletztengeld bis zum Ende dieser Behandlung weitergezahlt.

Sofern während des Bezugs von Verletztengeld eine Vollrente wegen Alters zuerkannt wird, wird die Verletztengeldzahlung mit dem Tag des Eingangs der Rentenmitteilung eingestellt. Für das Verletztengeld, welches ab Rentenbeginn bereits vom Unfallversicherungsträger geleistet wurde, hat dieser gegenüber dem Rentenversicherungsträger einen Erstattungsanspruch.

Sollten Verletzte bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit bereits eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine Vollrente wegen Alters oder eine vergleichbare Leistung beziehen, besteht – sofern die weiteren Voraussetzungen für diese Entgeltersatzleistung erfüllt werden – ein Anspruch auf Verletztengeld.

Höhe des Verletztengeldes

Die Höhe des Verletztengeldes ist in § 47 SGB VII geregelt. Danach beträgt das Verletztengeld für Arbeitnehmer 80 Prozent des Regelentgelts, wird jedoch höchstens in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts (100 Prozent des Netto-Arbeitsentgelts) geleistet. Das Regelentgelt wird bis zum 360. Teil des für den jeweiligen Unfallversicherungsträger geltenden Höchstjahresarbeitsverdienstes berücksichtigt. Bei der Ermittlung des Regelentgelts ist ggf. ein Arbeitseinkommen, welches neben dem Arbeitsentgelt erzielt wurde, mit dem 360. Teil des im Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielten Arbeitseinkommens zu berücksichtigen.

Sofern ein Unternehmer einen Versicherungsfall der Gesetzlichen Unfallversicherung erleidet und dieser neben seiner Unternehmertätigkeit noch ein Arbeitsentgelt aus einer Arbeitnehmertätigkeit erzielt, wird das Verletztengeld ausschließlich aus der Unternehmertätigkeit geleistet. Das Verletztengeld beträgt dann den 450. Teil des in der Satzung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers festgelegten Jahresarbeitsverdienstes.

Das Verletztengeld, das für Versicherte geleistet werden muss, die unmittelbar vor Beginn des Anspruchszeitraums Arbeitslosengeld erhalten haben, wird in Höhe des Arbeitslosengeldes geleistet.

Wird das Verletztengeld für Umschüler berechnet, wird bei der Berechnung der zu erwartende Tariflohn zugrunde gelegt.

Erkrankt ein Versicherter aufgrund eines Arbeitsunfalls erneut (Wiedererkrankung), wird das Verletztengeld in der gleichen Weise wie bei der Ersterkrankung berechnet.

Vom Verletztengeld sind noch die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung in Abzug zu bringen, sofern in diesen Sozialversicherungszweigen Versicherungspflicht besteht. Von der Brutto-Leistung werden die Versichertenbeiträge aus dem hälftigen Beitragssatz berechnet. Der zuständige Unfallversicherungsträger übernimmt die andere Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge für diese Sozialversicherungszweige.

Grundsätzlich sind aus dem Verletztengeld auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Diese Beiträge werden vom Unfallversicherungsträger voll übernommen (also alleine getragen). Sofern allerdings der Versicherten den Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung entrichten muss, ist dieser von diesem (alleine) zu zahlen und wird in diesem Fall ebenfalls vom Brutto-Verletztengeld in Abzug gebracht.

Anpassung des Verletztengeldes

Das Verletztengeld wird nach § 50 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) dynamisiert. Das heißt, dass es nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Bemessungszeitraums zu einer Erhöhung kommt. Nach der Anpassung darf das Verletztengeld allerdings 80 Prozent der jeweils geltenden Höchstjahresarbeitsverdienstgrenze nicht überschreiten.

Berechnung und Zahlung des Verletztengeldes

Das Verletztengeld wird grundsätzlich in der gleichen Weise berechnet wie das Krankengeld (s. Krankengeld-Berechnung). Allerdings werden bei der Berechnung des Verletztengeldes – anders als beim Krankengeld – auch steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit berücksichtigt.

Das Verletztengeld wird nach Kalendertage geleistet. Besteht allerdings für einen vollen Kalendermonat ein Anspruch auf Verletztengeld, wird dieser Monat mit 30 Tagen angesetzt. Es wird beispielsweise auch für den Februar das Verletztengeld für 30 Tage ausgezahlt, sofern hier während des gesamten Monats ein Anspruch besteht. Gleiches gilt für den März, der zwar tatsächlich 31 Tage hat, das Verletztengeld jedoch „nur“ für 30 Tage geleistet wird. Für Teilmonate – also Monate, in denen nicht an jedem Tag ein Anspruch auf Verletztengeld besteht – wird das Verletztengeld nach den tatsächlichen Anspruchs-Kalendertagen bezahlt.

Beauftragung der Krankenkassen

Die Unfallversicherungsträger zahlen das Verletztengeld nicht selbst aus. Zwischen den Unfallversicherungsträgern und den gesetzlichen Krankenkassen wurden Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen, im Rahmen derer die Krankenkassen generell oder im Einzelfall beauftragt werden bzw. beauftragt werden können. Es handelt sich hierbei um

  • die „Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Unfallversicherungsträger zur Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes nach § 189 SGB VII in Verbindung mit §§ 88 ff. SGB X (VV Generalauftrag Verletztengeld) und
  • die „Verwaltungsvereinbarung über das Verfahren und die Entschädigung bei Einzelaufträgen der Unfallversicherungsträger nach § 189 SGB VII in Verbindung mit §§ 88 ff. SGB X (VV Einzelauftrag).

Die VV Generalauftrag Verletztengeld gilt für versicherungspflichtige oder freiwillig versicherte Arbeitnehmer, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, soweit das Regelentgelt aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist oder für Bezieher von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Die VV Einzelauftrag ermöglicht den Versicherungsträgern eine Krankenkasse mit der Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes zu beauftragen, sofern die Fälle nicht bereits durch den VV Generalauftrag erfasst sind.

Für die auftragsweise Durchführung der Berechnung und Zahlung des Verletztengeldes erhalten die Krankenkassen eine vereinbarte Entschädigung.

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