Der Sozialversicherungsausweis, § 18h SGB IV

Der Sozialversicherungsausweis ist ein Dokument, das von den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern ausgestellt wird. In der Vergangenheit hatte der Sozialversicherungsausweis einmal eine höhere Bedeutung, als dies heute der Fall ist.

Sinn und Zweck des Sozialversicherungsausweises ist bei einer Beschäftigungsaufnahme die Kontrolle und die Feststellung der Sozialversicherungsnummer durch den Arbeitgeber. Illegale Beschäftigungen – die sogenannte „Schwarzarbeit“ – sollen durch den Sozialversicherungsausweis aufgedeckt und der Missbrauch der Geringfügigkeitsgrenze (bei geringfügigen Beschäftigungen) und bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindert werden.

Die Rechtsgrundlage für den Sozialversicherungsausweis ist § 18h Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Historie

Die Rechtsgrundlage für den Sozialversicherungsausweis waren in der Vergangenheit die §§ 95 bis 109 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Zudem gab es noch die „Verordnung zur Bestimmung des Musters und des Inhalts des Sozialversicherungsausweises, seiner Ausstattung mit einem Lichtbild und der Form der Eintragungen“ (Sozialversicherungsausweis-Verordnung, kurz: „SVAwV“). Diese Verordnung galt bis 31.12.2007 und wurde damit für die Zeit ab dem 01.01.2008 außer Kraft gesetzt.

Die Inhalte und Bestimmungen der §§ 95 bis 109 SGB VI und der SVAwV wurden ab dem 01.01.2008 in der Rechtsvorschrift des § 18h SGB IV – soweit noch erforderlich – zusammengefasst.

Ausstellung und Daten des Sozialversicherungsausweises

Durch § 18h Abs. 1 SGB IV wird geregelt, dass der Sozialversicherungsausweis von der Datenstelle der Rentenversicherung für jede Person ausgestellt werden muss, für die eine Versicherungsnummer vergeben wird. Die Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises ist bei der Datenstelle der Rentenversicherung angesiedelt. Damit besteht eine enge Verknüpfung mit der Vergabe der Rentenversicherungsnummer.

Die Daten, welche auf dem Sozialversicherungsausweis über dessen Inhaber enthalten sein dürfen, sind gesetzlich abschließend geregelt. Es handelt sich hierbei um die folgenden Daten:

  • Rentenversicherungsnummer
  • Familienname und Geburtsname
  • Vorname
  • Ausstellungsdatum

Die genannten Daten müssen auch codiert auf dem Sozialversicherungsausweis aufgebracht und digital signiert werden. Da es sich – wie bereits erwähnt – um eine gesetzlich abschließende Aufzählung handelt, dürfen weitere Daten auf dem Sozialversicherungsausweis nicht enthalten sein.

Seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Gestaltung und das Verfahren zur Ausstellung des Sozialversicherungsausweises festzulegen. Anschließend muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese genehmigen und im Bundesanzeiger veröffentlichen. Während in der Vergangenheit der Sozialversicherungsausweis noch einen ausweisähnlichen Charakter hatte, besteht dieser heute aus einem zweiseitigen Anschreiben. Auch wenn es sich lediglich um ein Anschreiben in Briefform handelt, spricht man bei diesem weiterhin vom „Sozialversicherungsausweis“.

Die letzte Änderung wurde für die Zeit ab 01.01.2011 vorgenommen und wurde im Bundesanzeiger (BAnz 2011, Seiten 205 bis 2011) veröffentlicht.

Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises

Bis zum 31.12.2008 musste der Sozialversicherungsausweis von Arbeitnehmer bestimmter Branchen mitgeführt werden. Hierzu gehörten das Baugewerbe, das Schaustellergewerbe, der Messebau, das Personenbeförderungsgewerbe, die Fleischwirtschaft, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und die Unternehmer der Forstwirtschaft.

Von den Beschäftigten dieser Branchen, für die eine Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises bestand, musste auch ein Passfoto im Ausweis enthalten sein.

Ab dem 01.01.2009 ist die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises entfallen. Durch § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, kurz: „SchwarzArbG“) wurde für Personen bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen die Mitführungspflicht von Ausweispapieren eingeführt, mit denen eine schnelle und zweifelsfreie Identifikation erfolgen kann. Hierbei handelt es sich um den Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz.

In den folgenden Wirtschafsbereichen/Wirtschaftszweigen müssen die Ausweispapiere mitgeführt werden:

  • Baugewerbe
  • Fleischwirtschaft
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft

Die Arbeitgeber dieser Wirtschaftsbereiche/Wirtschaftszweige müssen ihre Beschäftigten schriftlich und nachweislich auf die Mitführungs- und bei Verlangen auch auf die Vorlagepflicht der Ausweispapiere hinweisen.

Die Kontrollen werden unangekündigt von den Behörden der Zollverwaltung vorgenommen.

Vorlagepflicht beim Arbeitgeber

§ 18h SGB IV verpflichtet Beschäftigte, bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber den Sozialversicherungsausweis vorzulegen. Sollte dies zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns nicht möglich sein, muss dies unverzüglich nachgeholt werden.

Neuausstellung und Meldung des Verlustes

Verliert eine Person den Sozialversicherungsausweis, ist dies der zuständigen Einzugsstelle nach § 28i SGB IV – dies ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird – oder dem Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn der Sozialversicherungsausweis wieder gefunden wird (vgl. § 18h Abs. 3 SGB IV).

Ein neuer Sozialversicherungsausweis wird auf Antrag oder von Amts wegen ausgestellt.

Zu einer Neuausstellung kommt es auf Antrag, wenn der zuständigen Krankenkasse oder dem Rentenversicherungsträger angezeigt wird, dass der Sozialversicherungsausweis zerstört wurde, abhandengekommen oder unbrauchbar geworden ist.

Von Amts wegen wird ein neuer Sozialversicherungsausweis ausgestellt, wenn sich die Versicherungsnummer, der Familienname oder der Vorname geändert hat.

Nach § 18h Abs. 3 Satz 3 SGB IV darf eine Person nur einen auf ihren Namen ausgestellten Sozialversicherungsausweis besitzen. Sollten mehrere – auch unbrauchbare – Sozialversicherungsausweise vorhanden sein, müssen diese bei der Krankenkasse oder dem Rentenversicherungsträger zurückgegeben werden.

Die Ausstellung – Neuausstellung oder von Amts wegen – eines Sozialversicherungsausweises ist mit keinen Kosten verbunden. Das heißt, dass der Rentenversicherungsträger für die Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises keine Kosten in Rechnung stellen darf.

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