Besonderheiten bei Beschäftigung von Altersrentnern

Sofern Beschäftigte bereits eine Altersrente beziehen, sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen, welche folgend dargestellt sind.

Vom Grundsatz her werden beschäftigte Altersrentner wie alle anderen Beschäftigten beurteilt. Das heißt, dass auch hier die gleichen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht und –freiheit gelten. Die folgenden Regelungen gelten für Altersrentner, wenn grundsätzlichen sozialversicherungspflichtig sind.

Bei beschäftigten Altersrentnern im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) gelten die Regelungen für Minijobber.

Gesetzliche Krankenversicherung

Hinsichtlich des maßgebenden Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung muss unterschieden werden, ob der Beschäftigte eine Vollrente oder eine Teilrente erhält. Sofern eine Vollrente bezogen wird, besteht im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Krankengeld (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). In diesem Fall ist daher der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) anzusetzen.

Bezieht der Beschäftigte jedoch nur eine Teilrente wegen Alters, besteht im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit auch ein Anspruch auf Krankengeld. In diesem Fall muss daher der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V zum Ansatz kommen.

Soziale Pflegeversicherung

Die Versicherungspflicht in der Sozialen Pflegeversicherung folgt der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ist der beschäftigte Altersrentner also krankenversicherungspflichtig, besteht auch in der Sozialen Pflegeversicherung Versicherungspflicht. Allerdings gibt es in der Pflegeversicherung keine Unterscheidung bei den Beitragssätzen, wie dies in der Gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist.

Gesetzliche Rentenversicherung

Auch für den Sozialversicherungszweig der Gesetzlichen Rentenversicherung muss für die Zeit bis zum 31.12.2016 unterschieden werden, ob der Beschäftigte eine Altersvollrente oder eine Altersteilrente erhält. Änderungen in der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht wurden mit dem „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ (Flexirentengesetz) für die Zeit ab 01.01.2017 umgesetzt.

Zeit bis 31.12.2016

Wird eine Altersvollrente bezogen, besteht in der Gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 4 SGB VI (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) Rentenversicherungsfreiheit. Eine Besonderheit ergibt sich jedoch bei der Beitragszahlung. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI muss der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags tragen, der zu zahlen wäre, wenn der Beschäftigte versicherungspflichtig wäre.

Wird eine Altersteilrente bezogen, besteht in der Gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflicht. In diesem Fall werden auch die Beiträge vom Beschäftigten und vom Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen.

Zeit ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze immer Rentenversicherungspflicht, sofern hierfür die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden. Welche Regelaltersgrenze für welchen Jahrgang gilt, kann unter: Regelaltersrente, Anhebung Regelaltersgrenze nachgelesen werden. In diesem Fall besteht unabhängig des Bezugs einer Altersvollrente ab dem 01.01.2017 Rentenversicherungspflicht, was auch die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch den Beschäftigen und den Arbeitgeber zur Folge hat.

Ab Erreichen der Regelaltersgrenze besteht bei einer Beschäftigung Rentenversicherungsfreiheit, auf die allerdings durch den Arbeitnehmer verzichtet werden kann. Im Falle eines Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit werden weiterhin durch den Beschäftigten und Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge geleistet, welche sich rentenerhöhend auswirken.

Arbeitslosenversicherung

Für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung ist der Status eines Altersrentners ohne Bedeutung. In diesem Sozialversicherungszweig ist maßgebend, ob die Altersgrenze für die Regelaltersrente bereits erreicht wurde oder nicht.

Wurde die Altersgrenze für die Regelaltersrente noch nicht erreicht, besteht in der Arbeitslosenversicherung Versicherungspflicht nach § 25 Abs. 1 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Hier müssen dann auch die Beiträge vom Beschäftigten und vom Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen werden.

Wurde die Altersgrenze für die Regelaltersrente bereits erreicht, besteht nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III Versicherungsfreiheit. Allerdings gilt auch hier, dass – wie in der Gesetzlichen Rentenversicherung – der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zahlen muss, der im Falle einer Versicherungspflicht zu zahlen wäre (§ 346 Abs. 3 SGB III).

Die Regelaltersgrenze lag bislang einheitlich für alle Versicherten beim vollendeten 65. Lebensjahr. Diese Altersgrenze wird für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Die für die einzelnen Geburtsjahrgänge maßgebende Altersgrenze kann unter Regelaltersrente, Anhebung Regelaltersgrenze nachgelesen werden.

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