Die Hinzuverdienstgrenzen nach § 96 SGB VI

Inhaltsverzeichnis:

Allgemeines

Nach § 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI – können Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann geleistet werden, wenn die in dieser Rechtsvorschrift definierten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Das bedeutet, dass neben den Voraussetzungen auf die Erwerbsminderungsrenten selbst, welche die Rechtsgrundlage in § 43 SGB VI (Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung), in § 240 SGB VI (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit) und in § 45 SGB VI (Rente für Bergleute) haben, auch die Nicht-Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen für die Auszahlung der Renten von Bedeutung ist.

Bei den Hinzuverdienstgrenzen der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und der Rechtsvorschrift des § 96a SGB VI handelt es sich um eine die Höhe der Leistung betreffende Vorschrift. Damit unterscheidet sich diese Rechtsvorschrift von § 34 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI, welche die Hinzuverdienstgrenzen bei den vorzeitigen Altersrenten beschreibt; bei dieser Rechtsvorschrift handelt es sich nämlich um eine negative Anspruchsvoraussetzung.

Historie

Die Rechtsvorschrift des § 96a SGB VI in der aktuellen Fassung wurde in weiten Teilen bereits mit Artikel 1 Nr. 28 des EM-ReformG zum 01.01.2001 eingeführt. Mit dem EM-ReformG wurden die Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2001 neu geregelt.

Artikel 8 Nr. 4 HZvNG brachte zum 01.01.2003 nochmals eine Änderung, dass neben dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen nun ein entsprechendes „vergleichbares Einkommen“ berücksichtigt wird.

In der Zeit vom 01.04.2003 bis 31.12.2007 galt für die jeweils volle Rente eine dynamische Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße. Diese Grenze wurde ab dem 01.01.2008 mit der Grenze für geringfügige Beschäftigungen – der Minijobgrenze – vereinheitlicht und beträgt damit 450,00 Euro monatlich bzw. bis 31.12.2012 400,00 Euro monatlich.

Ebenfalls gab es ab Januar 2008 dahingehend nochmals eine Änderung bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen, dass seit diesem Zeitpunkt die Grenzen nicht mehr nach dem aktuellen Rentenwert bzw. aktuellen Rentenwert (Ost) sondern nach der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen sind.

Für die Erwerbsunfähigkeitsrenten und Berufsunfähigkeitsrenten (beide Renten konnten bis spätestens 31.12.2000 bewilligt werden) sind noch besondere Hinzuverdienstgrenzen zu beachten, deren Rechtsgrundlage § 313 SGB VI ist.

Bundesweit einheitliche Hinzuverdienstgrenze

Bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung gilt nach § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI eine Hinzuverdienstgrenze von monatlich 450,00 Euro. Diese Grenze stellt bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Ausnahme zu den übrigen Hinzuverdienstgrenzen dar, da es sich hierbei einerseits um einen gesetzlich definierten Euro-Betrag, andererseits um einen sowohl in den alten als auch neuen Bundesländern einheitlichen Grenzbetrag handelt.

Die bundesweit einheitliche Hinzuverdienstgrenze wurde im Jahr 2008 mit den Grenzen der geringfügigen Beschäftigungen deshalb harmonisiert, damit die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung keine negativen Auswirkungen auf die Rentenzahlung in Form einer Rentenkürzung mehr haben kann.

Individuelle Hinzuverdienstgrenzen

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Bei Überschreiten der bundesweit einheitlichen Hinzuverdienstgrenze muss die Beurteilung, ob es zu einer Rentenkürzung bzw. zu einer Teil-Rentenzahlung kommt, nach einer individuellen Berechnung erfolgen.

Nach § 96a Abs. 2 Nr. 3 SGB VI werden die Renten – in Abhängigkeit von der Höhe des Hinzuverdienstes – bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze von 450,00 Euro monatlich – in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder in Höhe von einem Viertel der vollen Rente geleistet.

Berechnet werden die Grenzen, indem die monatliche Bezugsgröße mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten vervielfältigt wird. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt aus diesem Produkt schließlich bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • in Höhe von drei Vierteln das 0,17fache,
  • in Höhe der Hälfte das 0,23fache und
  • in Höhe eines Viertels das 0,28fache.

Wird die Hinzuverdienstgrenze der Ein-Viertel-Rente überschritten, wird die Rentenzahlung vollständig eingestellt. Es kommt in diesem Fall damit zu einer sogenannten Null-Rentenzahlung.

Rente für Bergleute

Die Hinzuverdienstgrenzen für die Rente für Bergleute werden errechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder vor Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3 SGB VI, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten vervielfältigt wird. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt aus diesem Produkt schließlich bei der Rente für Bergleute

  • in voller Höhe das 0,25fache,
  • in Höhe von zwei Dritteln das 0,34fache und
  • in Höhe von einem Drittel das 0,42fache.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit kann – je nach Höhe des Hinzuverdienstes – in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte geleistet werden. Dabei ist zu beachten, dass eine teilweise Erwerbsminderungsrente in voller Höhe die Hälfte der vollen Erwerbsminderungsrente entspricht. Die Hälfte der teilweisen Erwerbsminderungsrente entspricht damit einem Viertel der vollen Erwerbsminderungsrenten.

Die Hinzuverdienstgrenzen werden nach § 96a Abs. 2 SGB VI berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten vervielfältigt wird. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt aus diesem Produkt schließlich bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

  • in voller Höhe das 0,23fache und
  • in Höhe der Hälfte das 0,28fache.

Hinweis – Unterschiedliche Werte für West und Ost

Die oben beschriebene Berechnungsweise gilt für den Rechtskreis West, also die alten Bundesländer. In den neuen Bundesländern (Rechtskreis Ost) ist noch die Besonderheit des § 228a Abs. 2 SGB VI zu beachten. Mit dieser Rechtsvorschrift wird geregelt, dass in der o. g. Berechnungsformel zusätzlich die monatliche Bezugsgröße mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu multiplizieren und durch den aktuellen Rentenwert (West) zu dividieren ist.

Da sich im Regelfall die Rentenwerte zum 01. Juli eines Jahres durch die Rentenanpassungen ändern, gelten zum 01. Juli eines Jahres auch in den neuen Bundesländern neue Hinzuverdienstgrenzen. Es kommt hier also sowohl zum 01.01. als auch zum 01.07. zu einer Änderung, während die Hinzuverdienstgrenzen in den alten Bundesländern lediglich zum 01.01. (aufgrund der Änderung der Bezugsgröße) angepasst werden.

Überschreitung zwei Mal jährlich möglich

Generell kann jede der o. g. Hinzuverdienstgrenzen bis zum jeweils Doppelten zwei Mal jährlich überschritten werden, ohne dass es zu einer (weiteren) Rentenkürzung kommt. Mit dieser Regelung möchte der Gesetzgeber erreichen, dass beispielsweise ein Urlaubgeld, eine Weihnachtsgratifikation bezogen werden kann oder die Auszahlung von Mehrarbeitsstunden möglich ist, ohne dass sich hierdurch sofort negative Auswirkungen auf die Rentenzahlung ergeben.

Der Grund der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ist irrelevant. Diesbezüglich hat sich das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31.01.2002 unter dem Aktenzeichen B 13 RF 33/01 R positioniert.

Anzurechnender Hinzuverdienst

Als Hinzuverdienst wird das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung und das Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit angerechnet. Seit dem Jahr 2003 kommt es außerdem zu einer Anrechnung von „vergleichbarem Einkommen“.

Zum vergleichbaren Einkommen zählen Abgeordnetenentschädigungen (Diäten: Europaparlament, Länderparlamente, Deutscher Bundestag) und Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z. B. parlamentarische Staatssekretäre, Minister, Senatoren). Als Hinzuverdienst werden allerdings Versorgungsleistungen (beispielsweise Altersentschädigung, Übergangsgeld) wegen eines früheren Mandats nach Ausscheiden aus dem jeweiligen Amt nicht berücksichtigt.

Entgeltersatzleistungen

Neben dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen werden als Hinzuverdienst auch Entgeltersatzleistungen berücksichtigt. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 96a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI.

Bei den Entgeltersatzleistungen wird als Hinzuverdienst nicht der tatsächliche Zahlbetrag, sondern das der Leistung zugrunde liegende Bemessungsentgelt berücksichtigt.

Nach § 96 Abs. 3 SGB VI werden das Krankengeld, das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder das auf Grund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen hat (vgl. Nr. 1 a.a.O.) berücksichtigt.

Ebenfalls wird nach § 96 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI als Hinzuverdienst das Versorgungskrankengeld das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist oder das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu Grunde liegt, berücksichtigt.

Übergangsgeld wird nach § 96 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI als Hinzuverdienst berücksichtigt, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu Grunde liegt oder das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird.

Außerdem werden nach § 96a Abs. 3 Nr. 4 die weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV genannten Sozialleistungen berücksichtigt. Hierbei handelt es sich zusätzlich um das Verletztengeld, Mutterschaftsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Krankentagegeld und vergleichbare Leistungen.

Ausgeschlossene Einkommensanrechnung

Als Hinzuverdienst wird nach § 96a Abs. 1 Satz 4 SGB VI nicht:

  • das Pflegegeld  berücksichtigt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI nicht übersteigt und
  • das Arbeitsentgelt berücksichtigt, das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Einrichtung erhält.

Rechtsprechung

Einmalzahlungen sind kein Hinzuverdienst wenn Arbeitsverhältnis ruht

Sind Einmalzahlung als Arbeitsentgelt bzw. Hinzuverdienst bei den Erwerbsminderungsrenten zu betrachten, wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht? Darüber musste das Bundessozialgericht in zwei Fällen entscheiden.

Zum ersten Fall

Hier ging es um die Zahlung von anteiligen Weihnachtsgeld (Az. B 13 R 81/11 R). Ein als Sparkassenbetriebswirt beschäftigter Mann erhielt für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2007 eine volle Erwerbsminderungsrente zugebilligt. Der für sein Arbeitsverhältnis gültige Tarifvertrag sah in einem solchen Fall das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses für die gesamte Zeit des Rentenbezuges vor. Aus seinem jetzt ruhenden Beschäftigungsverhältnis hatte der Mann noch einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, was ihm im November anteilmäßig in Höhe von 1.600 Euro ausgezahlt wurde. Der zuständige Rentenversicherungsträger hob daraufhin den Rentenbescheid nach § 48 SGB X auf und forderte die zu viel gezahlte Rente in Höhe von ca. 270 Euro nach § 50 SGB X zurück.

Mit dieser Rückforderung war der Versicherte nicht einverstanden und klagte deshalb beim Sozialgericht. Dieses war der Auffassung, dass die Aufhebung des Rentenbescheides gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes (§ 33 Abs. 1 SGB X) verstieß und gab dem Kläger Recht. Der beklagte Rentenversicherungsträger ging daraufhin in die Berufung, bekam aber nicht Recht, da der Rücknahmebescheid zwar hinreichend bestimmt war, der Kläger aber, als er die Einmalzahlung erhielt, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand, da dies ja ruhte.

Zum ersten Urteil

Der beklagte Rentenversicherungsträger beantragte eine Revision des Urteils, dies wurde aber vom BSG zurückgewiesen. Das Gericht war der Meinung, dass ein Hinzuverdienst im Sinne des § 96 Abs. 1 SGB VI nicht vorliegt, wenn einem Versicherten nach Rentenbeginn und wegen eines Beschäftigungsverhältnisses, das aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Vorschriften ruht und zu diesem Zeitpunkt bereits unterbrochen oder beendet ist, noch Einmalzahlungen ausgezahlt werden. Ein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung gemäß § 96 a Abs. 1 SGB VI ist hier eindeutig nicht gegeben, wobei der Begriff Beschäftigung hier nicht beitragsrechtlich sondern leistungsrechtlich zu beurteilen ist. Im leistungsrechtlichen Sinn ist ein Arbeitsverhältnis nämlich bereits dann beendet, wenn der Arbeitgeber auf sein Anordnungsrecht verzichtet (ruhendes Beschäftigungsverhältnis) und der Beschäftigte deshalb keine Arbeitsleitung mehr erbringt. Hier ist bei der Beurteilung des Zeitpunktes des Ausscheidens aus der Beschäftigung nicht das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses maßgebend.

Im rechtlichen Sinn bestand zwar das Beschäftigungsverhältnis im vorliegenden Fall nach der Zustellung des Rentenbescheides und Beginn der Rente noch weiter fort. Aufgrund der Bestimmungen im Tarifvertrag ruhte es aber, wodurch die Verpflichtung zur Arbeitsleistung des Klägers sowie die Entlohnungspflicht des Arbeitgebers aufgehoben wurden. Im leistungsrechtlichen Sinn führt dies zu einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses.

Maßgebend für die Entscheidung des BSG war hier auch die grundsätzliche Bedeutung des § 96 a SGB VI, indem der Gesetzgeber durch die Einführung der Hinzuverdienstgrenzen eindeutig die Lohnersatzfunktion von Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit untermauern und festlegen wollte. Hier sollte ganz speziell der  Möglichkeit entgegengesteuert werden, dass unbegrenzt Arbeiten neben der Rente „zu Lasten der Gesundheit“ ausgeübt werden. Nach Auffassung der Richter lag es im Willen des Gesetzgebers, dass grundsätzlich nur Hinzuverdienste auf die Rente angerechnet werden sollen, die der Versicherte neben seiner Rente durch eigene Arbeitsleistung erzielt. Entgeltleistungen, welche der Versicherte nach Beendigung oder Unterbrechung seines Beschäftigungsverhältnisses für einen Zeitraum vor seinem Rentenbeginn nachträglich erhält, sollen nicht als rentenschädlicher Hinzuverdienst gemäß § 96a Abs. 1 SGB VI angerechnet werden.

Zum zweiten Fall

Hier handelte es sich um eine ähnliche Sachlage. Eine Frau, die als Erzieherin in der Charité-Universitätsklinik in Berlin tätig war, erhielt durch den zuständigen Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderungsrente für die Zeit vom 01.10.2008 bis 31.08.2010 zugebilligt. Wie im oben ausgeführten Fall ruhte auch hier aufgrund tarifrechtlicher Bestimmungen für die Dauer des Rentenbezuges das Beschäftigungsverhältnis. Vom Arbeitgeber der Klägerin wurde dann im November 2008 eine anteilige tarifliche Sonderzahlung und zusätzlich im Dezember 2008 eine Urlaubsabgeltung aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlt. Der zuständige RV-Träger hob auch hier den Rentenbescheid gemäß § 48 SGB X auf und forderte die zuviel gezahlte Rente für die Monate November und Dezember 2008 zurück. Da die Versicherte mit dieser Entscheidung und der Rückforderung nicht einverstanden war, legte sie Widerspruch und, da dieser nicht erfolgreiche war, anschließend Klage ein. Durch das Sozialgericht Potsdam wurde der Klägerin Recht gegeben und der Rückforderungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Da der Rentenversicherungsträger Berufung gegen das Urteil einlegte ging der Fall zum LSG Berlin-Brandenburg. Dieses war der Auffassung, dass die Einmalzahlungen aufgrund eines ruhenden Arbeitsverhältnisses gewährt wurden und nicht aus einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI und wies deshalb die Berufung zurück.

Zum zweiten Urteil

Die Richter des Bundessozialgerichts waren in diesem Fall auch der Meinung, dass ein Hinzuverdienst nicht vorliegt und begründete seine Entscheidung ähnlich wie im bereits oben ausgeführten Verfahren (Az. B 13 R 85/11 R).

Die Rentenversicherungsträger haben dann nach intensiven Beratungen definitiv beschlossen, dass Einmalzahlungen die ein Versicherten nach dem Beginn seiner Rente erhält nicht als Hinzuverdienst nach § 96 a Abs. 1 SGB VI auf die Rente angerechnet werden, wenn bei Rentenbeginn bereits feststand, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund tarif- oder arbeitsrechtlicher Vorschriften ruht.

Übergangsleistungen kein Hinzuverdienst

Mit Urteil vom 05.02.2014 entschied das Sozialgericht Mannheim unter dem Aktenzeichen S 14 R 2773/12, dass Übergangsleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung nicht als Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten berücksichtigt werden können. Hier führten die Richter aus, dass bei Sozialleistungen grundsätzlich das den Leistungen zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen als Hinzuverdienst angerechnet werden muss. Bei Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung handelt es sich jedoch nicht um eine Entgeltersatzleistung; die Übergangsleistungen sind nämlich ein echter Schadenersatz für alle wirtschaftlichen Nachteile, welche Versicherte durch einen Berufswechsel, bedingt durch eine Berufskrankheit, entstehen.

Aktuelle Hinzuverdienstgrenzen

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