Die Krankenversicherung der Studenten, KVdS nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sind Studenten in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind. Die Krankenversicherungspflicht besteht bis zum Abschluss des 14. Fachsemester, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Die Versicherungspflicht tritt unabhängig davon ein, ob die Studenten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht.

Nach dem Abschluss des 14. Fachsemesters bzw. nach Vollendung des 30. Lebensjahres kann es in Ausnahmefällen weiterhin zur Krankenversicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (kurz: KVdS) kommen, wenn die Art der Ausbildung, familiäre oder persönliche Gründe vorliegen, die diese längere Fachstudienzeit oder die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen.

Da die Soziale Pflegeversicherung hinsichtlich der Versicherungspflicht grundsätzlich der Gesetzlichen Krankenversicherung folgt, besteht auch in diesem Sozialversicherungszweig unter den gleichen Voraussetzungen Versicherungspflicht. Die Versicherungspflicht in der Sozialen Pflegeversicherung ergibt sich für Studenten nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI).

Hochschulen

Voraussetzung für die Krankenversicherungspflicht der Studenten ist, dass eine Einschreibung an staatlichen bzw. staatlich anerkannten Hochschulen erfolgt. Der Status der Hochschule wird durch das Länderrecht festgelegt. Zu den Hochschulen zählen nach § 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) unter anderem Fachhochschulen und Universitäten. Die Hochschulen haben das Recht, Hochschulzeugnisse und akademische Grade zu verleihen. Hochschulen haben das Ziel, die Wissenschaften und Künste zu entwickeln. Dieses Ziel wird durch Lehre, Forschung und Studium erreicht.

Wird ein Studium an einer Bundeswehruniversität oder einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung durchgeführt, führt dies nicht zu einer Versicherungspflicht in der KVdS. Ebenfalls führt die Einschreibung an der Fernuniversität in Hagen (vgl. BR-Drucksache 475/89, Seite 16) nicht zur Versicherungspflicht in der KVdS.

Ein – wenn auch unverbindlicher – Überblick, ob es sich um eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule in Deutschland handelt, kann unter www.hochschulkompass.de nachgelesen werden.

Zeit-/Altersgrenzen

Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V besteht bis zum Abschluss des 14. Fachsemerster, längstens bis zum Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird. Die Zeit- und Altersgrenzen sehen jedoch Ausnahmen vor, sodass im Einzelfall auch über das 14. Fachsemester bzw. über das vollendete 30. Lebensjahr hinaus eine Versicherungspflicht in der KVdS begründet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn

  • familiäre Gründe,
  • persönliche Gründe,
  • die Art der Ausbildung oder
  • der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges

die Überschreitung der Zeit- bzw. Altersgrenzen rechtfertigen.

Bei der Festlegung der Altersbegrenzung (30. Lebensjahr) hat sich der Gesetzgeber an den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) orientiert. Allerdings führt die weitere Leistungsgewährung von BAföG-Leistungen über das 30. Lebensjahr hinaus nicht unbedingt auch zu einer (weiteren) Versicherungspflicht in der KVdS.

Die Entscheidung, ob in der KVdS über die Zeit- bzw. Altersgrenzen hinaus Krankenversicherungspflicht besteht, trifft im Einzelfall die zuständige Krankenkasse. In die Bewertung muss hier insbesondere einfließen, ob und inwieweit eine Verlängerung des Studiums aufgrund der vom Studenten hervorgebrachten Gründe unumgänglich wurde. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.09.1992, Az. 12 RK 40/91, USK 92129 entschieden, dass die hervorgebrachten Gründe bei objektiver Betrachtungsweise solch ein Gewicht haben müssen, dass die Aufnahme des Studiums verhindert wurde oder dessen Abschluss als unzumutbar gilt.

Zeitgrenzen

Die Begrenzung der Krankenversicherungspflicht in der KVdS bezieht sich stets auf einen Studiengang. Es erfolgt damit keine Zusammenrechnung von Fachsemestern, die in unterschiedlichen Studiengängen zurückgelegt wurden.

Wurden im Rahmen eines Erststudiums schon mehr als 14 Fachsemester zurückgelegt und hat deshalb die Krankenversicherungspflicht in der KVdS geendet, tritt – sofern der Versicherte das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat – mit Aufnahme eines Zweitstudiums erneut Krankenversicherungspflicht ein.

Auf die Höchstdauer von 14 Fachsemester werden Urlaubssemester nicht angerechnet. Die als Gasthörer bzw. Gaststudenten zurückgelegten Semester bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

Altersgrenzen

Eine Verlängerung der Krankenversicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten ist über das 30. Lebensjahr hinaus in bestimmten Fällen möglich (s. oben). Die familiären oder persönlichen Gründe, die Art der Ausbildung und der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges werden folgend näher beschrieben:

Familiäre Gründe

Als familiäre Gründe, die die Überschreitung der Altersgrenzen rechtfertigen, können beispielsweise Erkrankungen und Behinderungen von Familienangehörigen in Frage kommen, soweit hierdurch durch den Studenten eine Betreuung oder Pflege erforderlich wurde. Der Zeitraum der Versicherungspflicht wird hier um die Zeit verlängert, für die keine oder nur eine eingeschränkte Teilnahme am Studium möglich war.

Persönliche Gründe

Als persönliche Gründe, die die Überschreitung der Altersgrenzen rechtfertigen, kommen folgende Gründe in Frage:

  • Erkrankung: Wenn die Erkrankung über einen Zeitraum von drei Monaten durchgehend bestand.
  • Behinderung: Die Behinderung muss dauernd das Studium beeinträchtigt haben und nachgewiesen werden. Eine Verlängerung ist in diesem Fall um längstens sieben Semester möglich.
  • Geburt eines Kindes mit anschließender Betreuung: Eine Verlängerung ist in diesem Fall um längstens sechs Semester möglich.
  • Gesetzliche Dienstpflicht und Dienstverpflichtung als Zeitsoldat: Die Altersgrenze wird in diesem Fall um die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Dienstpflicht hinausgeschoben. Sollte es sich um eine Dienstverpflichtung als Zeitsoldat von mehr als drei Jahren handeln, ist eine Verlängerung generell nicht möglich.
  • Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren: Die Altersgrenze wird um die Zeit der Semester hinausgeschoben, für die eine erfolglose Bewerbung, welche nachgewiesen werden muss, vorlag oder soweit eine weitere Bewerbung offensichtlich aussichtslos wäre.
  • Betreuung behinderter Familienangehöriger: Die Verlängerung ist für diese Zeit möglich, wegen der aufgrund der Betreuung behinderter Familienangehöriger das Studium nicht ausgeübt werden konnte.
  • Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, Entwicklungshelferdienst: Die Altersgrenze wird für die Zeit eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines Entwicklungshelferdienstes hinausgeschoben, wenn diese vor Beginn des Studiums geleistet werden.
  • Mitarbeit in Gremien der Hochschule: Wird in einem gesetzlich vorgesehen Gremium oder satzungsmäßigen Organ der Hochschule/Fachhochschule oder eines Landes mitgearbeitet, ist eine Verlängerung bzw. Hinausschieben der Altersgrenze ebenfalls möglich.

BSG-Urteil: KVdS maximal bis 37. Lebensjahr

Mit Urteil vom 5.10.2014 hat das Bundessozialgericht (Az. B 12 KR 17/12 R) entschieden, dass die Krankenversicherung als Student spätestens mit dem 37. Lebensjahr endet. Dies gilt auch dann, wenn Verlängerungstatbestände vorliegen, welche die Fortführung der KVdS über das 30. Lebensjahr hinaus rechtfertigen.

Die Vorinstanzen hatten zunächst entschieden, dass der Verlängerungszeitraum eine Zeitspanne von elf bis zwölf Jahre umfassen kann. Zu dieser Zeitspanne kamen die Vorinstanzen deshalb, weil es sich hierbei um den typischen Zeitraum handelt, welcher zwischen dem Erwerb der Hochschulreife und der gesetzlichen Altersgrenze vom vollendeten 30. Lebensjahr liegt.

Das Bundessozialgericht führte aus, dass die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V nur bei Vorliegen von Hinderungsgründen über das 30. Lebensjahr hinaus in Frage kommt. Sofern solche Tatbestände vorliegen, verlängern diese die Versicherungspflicht in der KVdS nicht ohne zeitliche Begrenzung. Der Zeitraum der Verlängerung kann sich in diesem Fall nur daran orientieren, welchen Zeitrahmen die gesetzlichen Vorschriften vor dem 30. Lebensjahr für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiert. Dies sind 14 Fachsemester bzw. sieben Jahre. Damit kann die kostengünstige KVdS auch nur um sieben Jahren über das 30. Lebensjahr – also maximal bis zum 37. Lebensjahr – bei Vorliegen von Verzögerungsgründen anerkannt werden.

Nach den Ausführungen in dem BSG-Urteil wird mit der Begrenzung der KVdS auf das 37. Lebensjahr nicht gegen das Diskriminierungsverbot behinderter Menschen (Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG) und auch nicht gegen andere Regelungen höherrangigen Rechts und der UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.

Vorrang Familienversicherung

Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten tritt nach § 5 Abs. 7 SGB V nicht ein, wenn ein Anspruch auf eine Familienversicherung nach § 10 SGB V besteht. Eine Ausnahme bildet der Umstand, wenn der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten nicht versichert ist.

Da eine Familienversicherung grundsätzlich, wenn eine Schulausbildung absolviert wird, bis zum vollendeten 25. Lebensjahr möglich ist, kommt die Krankenversicherungspflicht in der KVdS in der Praxis im Regelfall auch erst ab dem vollendeten 25. Lebensjahr zum Tragen.

Dies hat zur Folge, dass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auch keine Beiträge aufgrund des Studiums anfallen.

Beitragspflicht

Kommt eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten zustande, entstehen für die Versicherung Beiträge, welche vom Studenten alleine zu tragen sind. Die Beitragspflicht ergibt sich aus § 236 SGB V. Nach dieser Rechtsvorschrift werden bei der Berechnung der Beiträge als beitragspflichtige Einnahmen 1/30 des Betrages angesetzt, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen.

Als Beitragssatz kommen nach § 245 SGB V sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes zum Ansatz.

Durch die gesetzlichen Regelungen ist der Beitrag, welcher in der Krankenversicherung der Studenten entsteht, bei allen gesetzlichen Krankenkassen bundesweit identisch.

Für das Wintersemester 2013/2014 entstehen damit in der studentischen Krankenversicherung Beiträge in Höhe von monatlich 64,77 Euro. Hinzu kommen noch die Beiträge in der Sozialen Pflegeversicherung von 12,24 Euro bzw. 13,73 Euro für kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr.

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft aufgrund der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten beginnt nach § 186 Abs. 7 SGB V mit dem Semester, frühestens mit dem Tag der Einschreibung oder der Rückmeldung an der Hochschule. An den Hochschulen beginnt das Semester immer am 01.04. und 01.10. und an den Fachhochschulen im Allgemeinen am 01.03. und am 01.09. eines jeden Jahres.

Nach § 190 Abs. 9 SGB V endet die Mitgliedschaft von Versicherten in der Krankenversicherung der Studenten mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben. Es kommt daher nur dann zur Beendigung der Mitgliedschaft, wenn die Einschreibung/Rückmeldung nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf des letzten Semesters vorgenommen wird. Durch diese Regelung wird erreicht, dass ein lückenloser Krankenversicherungsschutz bei einer verspäteten Rückmeldung gegeben ist.

Wird das Studium beendet, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des letzten Semesters. Dies gilt auch dann, wenn sich der Student im Laufe des Semesters exmatrikuliert. Hier endet die Mitgliedschaft nicht sofort mit der Exmatrikulation, sondern auch mit dem Semesterende. Die Mitgliedschaft bleibt auch bis zum Ablauf des Semesters bestehen, wenn während des Semesters das 30. Lebensjahr vollendet wird und keine Verlängerungstatbestände vorliegen. Gleiches gilt für Studenten, die aus der Krankenversicherungspflicht wegen Ablaufs der Verlängerungsfrist aufgrund von anerkannten Hinderungsgründen ausscheiden.

Private Krankenversicherung

Personen, die in der Krankenversicherung der Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V krankenversicherungspflichtig werden und die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, können den (privaten) Versicherungsvertrag nach § 5 Abs. 9 SGB V mit sofortiger Wirkung kündigen.

Alternativ können sich die Personen, die durch die Einschreibung als Student nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V krankenversicherungspflichtig werden, auch von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 7 SGB V). Der Antrag auf die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht gestellt werden.

Die Praxis – Meldung der Studienbewerber

Voraussetzung für die Einschreibung an einer Hochschule und Fachhochschule ist, dass der Studienbewerber eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse vorlegt. In dieser Versicherungsbescheinigung sind Angaben enthalten, ob der Studienbewerber zu Semesterbeginn versichert, versicherungsfrei, nicht versicherungspflichtig oder von der Krankenversicherungspflicht befreit ist.

Die Versicherungsbescheinigung stellt grundsätzlich die Krankenkasse aus, bei der der Studienbewerber versichert ist. Ist die Studienbewerber von der Versicherungspflicht befreit, stellt die Versicherungsbescheinigung die Krankenkasse aus, die die Befreiung ausgesprochen hat.

Gehören Studienbewerber zu Studienbeginn keiner gesetzlichen Krankenkasse an, muss die Bescheinigung die Krankenkasse ausstellen, bei der zuletzt eine Familienversicherung oder Mitgliedschaft bestanden hat. Dabei ist irrelevant, wie lange der letzte Versicherungsschutz zurückliegt. Sofern bislang noch bei keiner gesetzlichen Krankenkasse ein Versicherungsschutz bestand, ist eine der in § 173 SGB V genannten Krankenkassen für die Ausstellung zuständig.

Sofern in der Versicherungsbescheinigung angegeben wurde, dass der Student gesetzlich krankenversichert ist, muss die Hochschule einer Meldeverpflichtung nachkommen. Hierfür gibt es entsprechende Vordrucke. In dieser Meldung ist das Datum der Einschreibung und das Ende des Semesters, mit dem die Mitgliedschaft in der Hochschule endet, zu melden.

Stipendiaten

Unternehmen gehen in der Praxis immer öfter den Weg, künftige Fachkräfte zeitig für den Betrieb zu gewinnen und an sich zu binden. Um ein Stipendium handelt es sich, wenn während einer Aus- oder Weiterbildung eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, ohne dass im Gegenzug für den Stipendiaten die Verpflichtung zu einer Dienstleistung besteht. Stipendien werden zur reinen Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aus- und Weiterbildung vergeben. Als klassisches Beispiel kann hier die Hans-Böckler-Stiftung als großes Begabtenförderwerk genannt werden. Die Anzahl der Stiftungen, die Stipendien vergeben, ist groß. Auch der Staat, Kirchen, Parteien, Firmen und Wirtschaftsverbände vergeben Stipendien.

Durch Stipendien haben die Studenten den Vorteil, dass diese – anders als das BAföG – nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

Bewertung der Stipendien aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Sofern Studenten während ihres Studiums Stipendien erhalten, sind diese zu keiner konkreten Arbeitsleistung verpflichtet. Daher kommt kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zwischen dem Studenten und dem Unternehmen zustande. Die vereinbarte monatliche Zuwendung wird nicht als Vergütung für eine bestimmte Arbeits- oder Dienstleistung gewährt. Das Stipendium wird gewährt, damit der Student nicht arbeiten muss und sich damit vollumfänglich auf das Studium konzentrieren kann. Ohne Bedeutung ist dabei, ob der Student das Stipendium für die Aufwendungen im Rahmen der Aus- oder Fortbildung oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet. Allerdings muss das Stipendium uneigennützig vergeben werden und der Empfänger nicht zu einer unmittelbaren Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden.

Abgrenzung zu betrieblichen Studienbeihilfen

Anders als Stipendien sind betriebliche Studienbeihilfen zu bewerten. Werden Arbeitnehmer während des Studiums durch den Betrieb durch monatliche Studienbeihilfen gefördert, muss für die Dauer des Studiums von einem Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden.

Folgende Bedingungen sind z. B. an das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses geknüpft, wenn ein Studium gefördert wird:

  • Es müssen im Betrieb fachpraktische Hospitationen unter Fortzahlung der Studienbeihilfe erfolgen.
  • Es besteht die Verpflichtung, dass nach Studienabschluss der Student noch für eine bestimmte Zeit im Betrieb tätig wird.
  • Die erfolgreiche Absolvierung des Studiums muss als Nachweis erbracht werden.
  • Wenn die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten werden, muss die Studienbeihilfe zurückgezahlt werden.

Die Studienbeihilfe, welche Arbeitnehmer erhalten, ist als Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV anzusehen. Die Arbeitnehmer sind damit während des geförderten Studiums versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

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