Gleichstellung des KV-Schutzes in Sondersystemen von EU-Institutionen
Nach § 10 Abs. 3 SGB V ist eine Familienversicherung für Kinder dann nicht möglich, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds
- nicht Mitglied einer Krankenkasse ist,
- das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig die monatliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und
- dessen Einkommen regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.
Gleichstellung Sondersysteme von EU-Institutionen
Sofern der Ehegatte bzw. der Lebenspartner nicht Mitglied einer Gesetzlichen Krankenkasse ist, ist eine Familienversicherung jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine Mitgliedschaft in einem gesetzlichen Krankenversicherungssystem eines EWR-Staats bzw. der Schweiz besteht. Diese ist dann der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gleichzustellen.
Sondersysteme der EU-Institutionen
Ebenfalls werden Krankenversicherungen in Sondersystemen, wie sie bei EU-Institutionen üblich sind, einer Mitgliedschaft in einer Gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Mitglieds direkt vor Eintritt in dieses Sondersystem
- in Deutschland oder
- in einem anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz
gesetzlich krankenversichert war.
Übersicht der Sondersysteme der EU-Institutionen
Folgende Sondersysteme kommen in Betracht:
Institutionen
- Europäische Kommission
- Europäisches Parlament
- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft
- Europäischer Bürgerbeauftragter
- Rat der Europäischen Union – Vorsitz
- Europäischer Datenschutzbeauftragte
Interinstitutionelle Einrichtungen
- Europäisches Amt für Personalauswahl
- Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
- Europäische Verwaltungsakademie
Finanz- und Finanzierungsinstitutionen
- Europäische Zentralbank
- Europäische Investitionsbank – Europäischer Investitionsfonds
Autonome Einrichtungen der Europäischen Union (Agenturen)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Gemeinschaftsagenturen
- Exekutivagenturen
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Beratende Organe
- Ausschuss der Regionen
- Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
