Beiträge werden aus allen Einnahmen berechnet

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, haben seit dem 01.08.2009 wieder die Möglichkeit, die Leistung „Krankengeld“ gesetzlich zu versichern.

Das Krankengeld wurde im Rahmen der letzten Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) zum 01.01.2009 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen. Stattdessen wurde die Möglichkeit geschaffen, das Krankengeld über einen so genannten Wahltarif, den jede Krankenkasse anbieten musste, abzusichern. Die Streichung der Leistung wurde zum 01.08.2009 durch den Gesetzgeber wieder rückgängig gemacht.

Sofern hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Krankengeld wieder gesetzlich zu versichern, müssen sie auf sämtliche Einnahmearten statt den ermäßigten Beitragssatz (beträgt seit 01.07.2009 14,3 Prozent) den allgemeinen Beitragssatz (seit 01.07.2009: 14,9 Prozent) entrichten. Obwohl das Krankengeld ausschließlich aus dem Arbeitseinkommen berechnet wird, wird auch auf die weiteren Einnahmearten der Beitrag nach dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Daher stellte sich in der Praxis die Frage, ob der allgemeine Beitragssatz nicht ausschließlich auf das Arbeitseinkommen anzuwenden ist.

Keine vollständige Äquivalenz

Aktuell hat sich der GKV-Spitzenverband zu der Thematik geäußert und erklärt, dass die Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz nach § 241 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu entrichten sind, sofern der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch wünscht. Der allgemeine Beitragssatz ist für alle Einnahmearten maßgebend, nicht nur für das Arbeitseinkommen.

Der Spitzenverband begründete seine Auffassung damit, dass zwischen dem Beitrags- und dem Leistungsrecht keine vollständige Äquivalenz bestehen muss. Daher ist es unbedeutend, dass bei Selbstständigen aus den übrigen Einnahmen, die kein Arbeitseinkommen sind, zwar der allgemeine Beitragssatz Anwendung findet, aus diesen allerdings kein Krankengeld geleistet wird.

Dass bei sämtlichen Einnahmearten der allgemeine Beitragssatz Anwendung findet, war übrigens bereits in der Zeit bis 31.12.2008 – also bis zur Streichung des Krankengeldes für hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige – identisch geregelt. Bereits am 04.11.2003 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen in ihrer gemeinsamen Verlautbarung (Punkt 4.4) die vom GKV-Spitzenverband vertretene Rechtsauffassung identisch geregelt.

Fazit

Entscheidet sich ein hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger, seinen Krankenversicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld abzuschließen, müssen auf sämtliche Einnahmen die Beiträge aus dem allgemeinen Beitragssatz entrichtet werden. Die Leistung selbst wird jedoch nur aus dem Arbeitseinkommen berechnet. Diese Regelung ist nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes rechtmäßig, da zwischen dem Beitrags- und Leistungsrecht keine vollständige Äquivalenz vorliegen muss.

Wird bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen die Leistung „Krankengeld“ gewährt, müssen für die Zeit des Leistungsbezugs auf das Arbeitseinkommen – sofern hier noch ein Teil erzielt wird – keine Beiträge entrichtet werden; hier besteht also Beitragsfreiheit. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich jedoch nur auf das Arbeitseinkommen, was bedeutet, dass – sofern weitere Einnahmearten erzielt werden (z. B. Miet- und Pachteinnahmen, …) – auf die übrigen Einnahmearten weiterhin Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu entrichten sind.

Registrierte Rentenberater

Registrierte Rentenberater stehen für Ihre Fragen im Zusammenhang mit der Leistung „Krankengeld von der Gesetzlichen Krankenversicherung“ kompetent und unabhängig von den Versicherungsträgern zur Verfügung. Kontaktieren Sie daher die Rentenberater Helmut Göpfert und Marcus Kleinlein mit Ihrem Anliegen, die für ein Beratungsgespräch gerne zur Verfügung stehen.

Empfehlung: Lassen Sie die Bescheide, mit denen das Erreichen der Krankengeld-Höchstbezugsdauer mitgeteilt wird, von den Rentenberatern überprüfen. Gerade in diesem Bereich ergeben sich Fragen, wie die wirtschaftliche Sicherung in Form einer Rentengewährung sichergestellt werden kann.

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