Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde im Zuge der Gesundheitsreform des Jahres 2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung konstituiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss fungiert als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser) und der Kostenträger (Gesetzliche Krankenkassen).

Hauptaufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses ist die Festlegung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt somit in Form von Richtlinien, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der Gesetzlichen Krankenversicherung für die über 70 Millionen Versicherten übernommen werden. Eine weitere Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses sind die Beschlüsse von Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen.

Mit der Gesundheitsreform des Jahres 2007 wurde die Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses dahingehend geändert, dass nunmehr alle Beschlüsse in einem einzigen, sektorenübergreifenden Gremium gefasst werden.

Der Gemeinsamen Bundesausschuss besteht aus 13 Mitgliedern. Davon sind drei Mitglieder unparteiisch, um bei der Entscheidungsfindung einen neutralen Ausgleich herzustellen und jeweils fünf Mitglieder Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen und der Leistungserbringer. An den Sitzungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nehmen fünf nicht stimmberechtigte Patientenvertreter mit Antrags- und Mitberatungsrecht teil. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird in seinen Beschlüssen unterstützt durch die Vorbereitungen in Unterausschüssen.

Bei seiner Arbeit steht der Gemeinsame Bundesausschuss unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Beanstandet das Bundesministerium für Gesundheit die ihm vorgelegten Beschlüsse des Gremiums, so werden diese nicht veröffentlicht und somit auch nicht rechtswirksam.

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