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Verhinderungspflege

am . Veröffentlicht in Leistungsrecht (GPV)

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 39 SGB XI

Ehrenamtliche Pflegepersonen übernehmen oft die Pflege für Pflegebedürftige. Dies honoriert der Gesetzgeber dadurch, dass die Pflegebedürftigen, die sich ihre Pflege selbst organisieren, ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI erhalten.

§ 39 SGB XI regelt einen Anspruch auf eine Verhinderungspflege. Durch die Verhinderungspflege soll der Pflegebedürftige in die Lage versetzt werden, im Falle einer Verhinderung der Pflegeperson eine Ersatzpflege zu finanzieren. Die Verhinderung der Pflegeperson kann wegen einer Krankheit oder eines Erholungsurlaubs der Pflegeperson oder aus anderen Gründen entstehen.

Als Personen, die an der Pflege verhindert sind, kommen im Sinne des § 39 SGB XI Angehörige, Lebenspartner, Bekannte, Nachbarn oder sonstige Personen, die den Pflegebedürftigen pflegen, in Betracht. Pflegekräfte einer ambulanten Pflegeeinrichtung oder Pflegekräfte, die mit der Pflegekasse einen Einzelvertrag abgeschlossen haben, zählen nicht als Pflegepersonen im Sinne des § 39 SGB XI.

Sechs-Monats-Frist

Damit ein Anspruch auf die Verhinderungspflege besteht, muss die Pflegeperson den Pflegebedürftigen mindestens sechs Monate vor der erstmaligen Verhinderung gepflegt haben. Diese Frist betrug bis zum 30.06.2008 zwölf Monate und wurde im Zuge der Pflegereform auf sechs Monate verkürzt.

Der Gesetzestext ist nicht dahingehend auszulegen, dass nur dann ein Anspruch auf die Verhinderungspflege besteht, wenn dieselbe Pflegeperson den Pflegebedürftigen gepflegt hat. Das Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften zum SGB XI beschreibt, dass die Sechs-Monats-Frist auch dann erfüllt ist, wenn sich mehrere Pflegepersonen die Pflege zeitlich geteilt haben. Ebenso sind Unterbrechungstatbestände des § 39 SGB XI, die nicht länger als vier Wochen dauern, für die Erfüllung der Sechs-Monats-Frist unschädlich. Die Frist verlängert sich jedoch entsprechend, wenn Unterbrechungstatbestände vorliegen, die länger als vier Wochen dauern.

Höhe der Verhinderungspflege

Für die Verhinderungspflege können die Pflegekassen seit dem 01.07.2008 einen Betrag von bis zu 1.470,00 € im Kalenderjahr übernehmen. Dieser Betrag wurde ab 01.07.2008 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz erhöht und betrug bis zum 30.06.2008 1.432,00 €.

Der Betrag, den die Pflegekassen nach § 39 SGB XI für eine Verhinderungspflege zahlen können, erhöht sich in den nächsten Jahren nochmals und beträgt dann

  • ab dem 01.01.2010: 1.510,00 €
  • ab dem 01.01.2012: 1.550,00 €.

Zu beachten ist, dass sich der Betrag jeweils auf ein Kalenderjahr bezieht und nicht auf die Pflegepersonen.

Der Anspruch auf die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI entsteht mit jedem Kalenderjahr neu. Das bedeutet, dass ein Leistungsanspruch auf Verhinderungspflege mit dem 01.01. eines Jahres für (wieder) vier Wochen besteht, auch wenn der Anspruch am 31.12. des Vorjahres wegen Erreichen der Höchstanspruchsdauer erschöpft war.

Wird die Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – die Ersatzpflege – durch Pflegepersonen durchgeführt, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, leistet die Pflegekasse lediglich einen Betrag in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI. In diesen Fällen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Ersatzpflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird.

Ausnahmen

Höhere Aufwendungen

Sofern von der Pflegeperson jedoch der Pflegekasse höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, als mit dem Betrag in Höhe des Pflegegeldes abgedeckt werden, leistet die Pflegekasse auch einen entsprechend höheren Betrag, maximal bis zum Höchstbetrag nach § 39 SGB XI. Die höheren Aufwendungen können sich z. B. durch entstehende Fahrkosten oder einen Verdienstausfall ergeben. Diese müssen jedoch der Pflegekasse nachgewiesen werden. Sofern ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird, werden als Wegstreckenentschädigung 0,20 € pro gefahrenem Kilometer (§ 5 Abs. 1 BRKG) – parallel zur Fahrkostenerstattung nach § 60 SGB V – angesetzt.

Ersatzpflege wird erwerbsmäßig durchgeführt

Eine weitere Ausnahme, damit für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad ein höherer Betrag als das Pflegegeld für die Verhinderungspflege geleistet wird, liegt vor, wenn die Ersatzpflege erwerbsmäßig durchgeführt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Pflegeperson nachweist, dass die Ersatzpflege der Erzielung von Erwerbseinkommen dient. Sofern die Ersatzpflege mehr als vier Wochen bzw. 28 Kalendertage durchgeführt wird, wird unterstellt, dass diese erwerbsmäßig erfolgt. Dabei ist die einzelne Ersatzpflege „am Stück“ mehr als 28 Kalendertage zu erbringen; sofern lediglich durch Kumulation mehrerer Ersatzpflege-Zeiträume die vier Wochen überschritten werden, kann keine Erwerbsmäßigkeit unterstellt werden.

Bei der Ersatzpflege kann darüber hinaus auch noch die Erwerbsmäßigkeit unterstellt werden, wenn die Pflegeperson nachweist, dass sie im laufenden Jahr, welches einen Zeitraum von zwölf Monaten umfassen muss, einen anderen Pflegebedürftigen mehr als eine Woche gepflegt hat.

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