Kein Ausschluss der Familienversicherung bei KV-Schutz in Sondersystemen von EU-Institutionen | Versicherungsrecht (GKV)

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Gleichstellung des KV-Schutzes in Sondersystemen von EU-Institutionen

Nach § 10 Abs. 3 SGB V ist eine Familienversicherung für Kinder dann nicht möglich, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds

nicht Mitglied einer Krankenkasse ist,
das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig die monatliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und
dessen Einkommen regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Gleichstellung Sondersysteme von EU-Institutionen

Sofern der Ehegatte bzw. der Lebenspartner nicht Mitglied einer Gesetzlichen Krankenkasse ist, ist eine Familienversicherung jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine Mitgliedschaft in einem gesetzlichen Krankenversicherungssystem eines EWR-Staats bzw. der Schweiz besteht. Diese ist dann der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gleichzustellen.

Sondersysteme der EU-Institutionen

Ebenfalls werden Krankenversicherungen in Sondersystemen, wie sie bei EU-Institutionen üblich sind, einer Mitgliedschaft in einer Gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Mitglieds direkt vor Eintritt in dieses Sondersystem

in Deutschland oder
in einem anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz

gesetzlich krankenversichert war.

Übersicht der Sondersysteme der EU-Institutionen

Folgende Sondersysteme kommen in Betracht:

Institutionen

Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft
Europäischer Bürgerbeauftragter
Rat der Europäischen Union – Vorsitz
Europäischer Datenschutzbeauftragte

Interinstitutionelle Einrichtungen

Europäisches Amt für Personalauswahl
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Europäische Verwaltungsakademie

Finanz- und Finanzierungsinstitutionen

Europäische Zentralbank
Europäische Investitionsbank – Europäischer Investitionsfonds

Autonome Einrichtungen der Europäischen Union (Agenturen)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gemeinschaftsagenturen
Exekutivagenturen
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Beratende Organe

Ausschuss der Regionen
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss